„Der deutschen Industrie gehen die seltenen Erden aus“ (FAZ)
Seltene Erden sind für die Produktion vieler moderner Produkte lebensnotwendig, was aber bisher kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nennt die Autoindustrie, die Energieindustrie, den Maschinenbau und die Verteidigungstechnologie (Kampfjets, Panzer, Kriegsschiffe). Vorkommen an Seltenen Erden sind zwar relativ breit gestreut, China fördert allerdings zur Zeit allein 60 Prozent davon. Was aber noch wichtiger ist: China verarbeitet über 90 Prozent der weltweit geförderten Seltenen Erden weiter zu Metallen und hat damit fast das Monopol.
Da diese Verarbeitung ein hohes Know How voraussetzt und kapitalintensiv und mit hoher Umweltbelastung verbunden ist, haben viele Unternehmen diesen Bereich gern China überlassen; selbst wenn sie es wollten, werden sie es allenfalls mittelfristig schaffen, eigene Kapazitäten aufzubauen.
Nun hat China im Zuge der Zollauseinandersetzungen die Ausfuhr einem Genehmigungsprozess unterworfen, der erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, so dass viele Unternehmen nur noch Vorräte von wenigen Monaten, einige sogar nur von einigen Wochen haben. Kein Wunder, dass sie sich nun „von der Politik im Stich gelassen“ fühlen. – Offenbar täte die Politik nun gut daran, die Angebote der chinesischen Führung zur Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil beherzt aufzugreifen und sich von der selbstschädigenden Strategie der wachsenden Entkopplung von der chinesischen Wirtschaft endgültig zu verabschieden. (Quelle: FAZ, 5.6.25) (a.m.)
Frankreich: Hafenarbeiter verweigern das Verschiffen von Militärgütern nach Israel
Das teilte die französische Gewerkschaft CGT mit. Die Arbeiter im Hafen von Marseille-Fos stemmten sich gegen das Verladen von 14 Tonnen militärischer Komponenten. (Quelle msn) (b.k.)
EU: Millionen an Umweltverbände für Beeinflussung des demokratischen Prozesses und Klagen gegen Unternehmen
Wie die Welt am Sonntag berichtet, hat die EU-Kommission im Jahr 2022 Geheimverträge mit Umweltverbänden wie „Friends of the Earth“ geschlossen, damit diese gegen Geld Zielen der Kommission bei der Klimapolitik und bei Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien zur Durchsetzung zu verhelfen; sogar für die Verhinderung des Handelsabkommens Mercosur wurden Verbände instrumentalisiert. Für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke erhielt „Client Earth“ zum Beispiel 350.000 Euro, andere erhielten jeweils bis zu 700.000 Euro. In den Verträgen, die Welt am Sonntag einsehen konnte, war genau festgelegt, wieviele Lobbybriefe und Nachrichten in den Sozialen Medien zu plazieren und wieviele Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu absolvieren seien. Insgesamt seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. – Normalerweise müssten nun (politische) Köpfe rollen, warten wir es ab! (Quelle: welt.de, 7.6.25) (a.m.)
Die EU will ihr informelles Wahrheitsministerium ausbauen und Kritik daran kriminalisieren
Die EU-Kommission unterhält ein Netz von Wahrheitskontroll-Organisationen, die die Deutungshoheit der Regierenden bei umstrittenen Themen wie Gesundheitspolitik, Migration und Geopolitik verteidigen. Mit einer aktuellen Ausschreibung will sie die sogenannten Faktenchecker vor Gegenwind schützen und neue Gruppen finanzieren.
In der Pressemitteilung der EU-Kommission zur Bekanntgabe der Ausschreibung von Ende Mai heißt es:
„Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Aufbaus eines europäischen Netzes von Faktenprüfern im Einklang mit den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen für den Zeitraum 2024-2029 veröffentlicht, mit denen die Initiative „Europäischer Demokratieschild“ eingeführt wurde. Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Die Formulierung „Aufbau eines Netzes von Faktenprüfern“ ist irreführend, denn es gibt bereits ein engmaschiges Netz. Es geht lediglich darum, es an den Rändern der EU noch etwas engmaschiger zu machen, es gegen Kritik abzuschirmen und ihm zusätzliches Geld zukommen lassen. (mehr bei Norbert Häring) (b.k.)
Irrtum oder Lüge?
Bundeskanzler Merz behauptete gegenüber Präsident Trump, die Ukraine ziele anders als Russland nicht auf zivile, sondern nur auf militärische Ziele (dpa, 5.6.25). Fünf Tage vorher war ein russischer Zug in der westrussischen Region Brjansk durch einen Anschlag zum Entgleisen gebracht worden; der Zug war mit 388 Fahrgästen besetzt, sieben Menschen wurden getötet, eine hohe Zahl verletzt (die Zahlenangaben bewegen sich zwischen 80 und etwa 100 Personen). Die Deutsche Presseagentur dazu: „Ukrainische Geheimdienste verüben regelmäßig Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet.“ (dpa, 5.6.25)
Auch die Braunschweiger Zeitung behauptet, die ukrainischen Angriffe zielten „grundsätzlich auf militärisch relevante Objekte“ (BZ, 7.6.25). Dabei wurden in der BZ noch drei Tage zuvor dem ukrainischen Geheimdienst „beachtliche Fähigkeiten“ attestiert, die sich unter anderem in „Morden und Sprengstoffanschlägen“ zeigten. (a.m.)
Gefährliches Spiel: Ukraine untergräbt New START-Vertrag endgültig
Mit dem Drohnenangriff auf die nach dem Vertrag offen abgestellten russischen strategischen Bomber findet eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle mit unvorhersehbaren Folgen statt.
Es war als Vertrauensgeste gedacht – nun gilt es als sicherheitspolitisches Eigentor. Die sichtbare Abstellung russischer strategischer Bomber, darunter Tu-95MS und Tu-160, auf offen einsehbaren Luftwaffenstützpunkten entsprach Artikel IV des New START-Vertrags. Sie ermöglichte amerikanischen Satelliten die Überprüfung russischer Rüstungsehrlichkeit. Doch diese Transparenz ist zur Zielscheibe geworden: Die Ukraine schlug zu – mitten ins Herz der russischen Nukleartriade. (Overton 5.Juni) Der militärische Schaden der Russland dabei entstanden ist, ist noch immer umstritten. (b.k.)
Der Krieg um die Ukraine könnte jederzeit außer Kontrolle geraten. Dies zeigen drei brisante Nachrichten, die aus Paris, Washington und Berlin kommen.
Erste Meldung: Der frühere US-Präsident Biden wollte Russland zerstören. Dies sagte der brasilianische Staatschef Lula in einem Gespräch mit “Le Monde”. Biden habe ihm dies in langen persönlichen Gesprächen erklärt. Wenn es stimmt, wäre Biden den Neocons gefolgt, die seit langem eine Zerschlagung Russlands fordern.
Zweite Meldung: Kremlchef Putin hat im Gespräch mit US-Präsident Trump eine harte Antwort auf die jüngsten ukrainischen Attacken angekündigt. Putin habe “sehr deutlich” gesagt, “dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren muss”. Das heißt, dass der Krieg bald eskalieren wird – es ist nur eine Frage der Zeit!
Dritte Meldung: Während sich Trump lauwarm von der Ukraine distanziert, klatscht Kanzler Merz lauthals Beifall. Die Drohnenattacke auf strategische Bomber sei eine große Leistung, heißt es in seinem Umfeld; Putin verstehe nur die Sprache der Stärke. Das klingt fast so, als sei alles mit Berlin abgestimmt…
So oder so: Trump und Merz spielen mit dem Feuer. Nach der letzten Warnung von Putin können sie nicht mehr sagen, sie haben nicht um die Gefahr gewußt…(Quelle LostInEUrope 5.6.)(b.k.)
Corona-Finanzspritzen für den Krieg
Die EU-Staaten einigten sich 2020 auf ein 750 Mrd schweres Hilfsprogramm um die Folgen von Corona abzufedern. Allerdings wurde nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem aktuellen Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und die sollen nun für Waffen ausgegeben werden.
Schwerter zu Pflugscharen, hieß es früher. Heute heißt es: Corona-Spritzen für den Krieg! (LostInEUrope 5.6.)(b.k.)
Gegen Madrids Kriegskurs
Regierungspartei demonstriert zusammen mit Opposition gegen Aufrüstung
Tausende Menschen werden am Sonnabend um 12 Uhr am Bahnhof Atocha in Madrid erwartet. Dort startet die erste große Demonstration gegen die Aufrüstung in Spanien. Aufgerufen hat die Asamblea contra el Rearme (Versammlung gegen die Aufrüstung), in der 75 Gruppen, Kollektive, Parteien, Gewerkschaften und andere soziale Akteure vertreten sind. Sie verweist auf den NATO-Gipfel Ende Juni und betont, wie wichtig es sei, den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen. Die politische Mobilisierung solle dazu beitragen, dass die spanische Regierung keine weitere verbindliche Erhöhung der Militärausgaben akzeptiert. (Quelle 7-9.Juni dpa/jW) (b.k.)
Slowakei: Parlament lehnt Sanktionen ab
Das Parlament der Slowakei hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland abgelehnt. In einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung rief die Volksvertretung die Vertreter des Landes auf, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden dem Land selbst wirtschaftlichen Schaden zufügen, heißt es in der Begründung des von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags. Der Beschluss soll nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen internationalen Gremien gelten. Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am selben Tag mit, er habe EU-Ratspräsident António Costa telefonisch über das Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen werde. (Quelle 7-9.Juni dpa/jW) (b.k.)
