Die Kraft der EU schwindet (The Spectator, 20. Mai 25)
Die britische Zeitschrift „The Spectator“ zeigt an einigen Zahlen, wie es um die europäische Wirtschaft bestellt ist: der Anteil der europäischen Industrie an der Weltproduktion sei seit 2000 von 22,5 auf 14 Prozent gesunken, die Chemieproduktion sei um 15 Prozent eingebrochen, die Zahl der produzierten Autos sank in acht Jahren von 18,7 auf 14 Millionen; seit 2015 seien 3 Millionen Bauernhöfe verschwunden. Für diesen Niedergang seien vor allem die Energiepreise verantwortlich: sie seien viermal höher als in Asien und fünfmal höher als in den USA, eine Folge der Sanktionen gegen Russland. – Die öffentliche Diskussion in Deutschland über die Wirtschaftsmisere ignoriert das vollständig, hier geht es statt dessen um „mehr arbeiten“, „Bürokratie“ und „zu hohe Sozialkosten“. Der Elefant im Raum – die Energiepreise – wird beschwiegen. (a.m.)
Plumpe Propaganda: „Kampf zwischen Gut und Böse“ (FAZ, 26. Mai 2025)
Diese Überschrift eines Kommentars erinnert an den US-Präsidenten Ronald Reagan, der einst die Sowjetunion als „Reich des Bösen“ bezeichnet hat. Bekanntlich hat er wenig später mit eben dieser Sowjetunion einen wertvollen Vertrag zum Abbau der Mittelstreckenraketen geschlossen. Ganz so böse war das Reich also doch nicht. Die FAZ holt nun die Formulierung aus der Mottenkiste und bezieht sie auf Russland, dem sie die „freie Welt, die unter der Flagge der Humanität geeint ist„, entgegenhält. Die Bevölkerung des Gazastreifens erlebt gerade, was es mit dieser Flagge der Humanität auf sich hat. Der Kommentar geht aber noch einen Schritt weiter und greift einen Teil unserer Gesellschaft an: „Wer sich vom unsere Werte hochhaltenden Opfer (also von der Ukraine, A. M.) in diesem mehr als symbolhaften Kampf abwendet, der verabschiedet sich von der abendländschen Kultur und ist nicht mehr Teil der guten Welt.“ Er (oder sie) ist also der bösen Welt zuzurechnen und den kulturlosen Barbaren, die es – nebenbei bemerkt – offenbar nur außerhalb des Abendlandes gibt. Mehr an agressiver gesellschaftlicher Spaltung ist kaum denkbar. Und noch eins: im Kampf zwischen Gut und Böse kann es keinen Kompromiss geben, das Böse muss vernichtet werden! Kompromiss und diplomatische Lösung? Unmöglich! (a.m.)
Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)
Das Klimaziel für 2030 dürfte die EU nur mit Ach und Krach erreichen – weil Deutschland in der Rezession steckt und die Industrie verschwindet. 2040 wird es noch schwieriger.
Zwar strebt die EU-Kommission bis 2040 weiter eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber 1990 an. Doch dabei will sie offenbar tricksen.
Die Behörde will nämlich auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten zu verringern. Dies habe Klimakommissar Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder am Mittwoch bestätigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten.
Bisher sollten die europäischen Klimaziele ausschließlich durch eigene Maßnahmen erreicht werden – und nicht unter Mithilfe von Drittländern und dubiosen Zertifikaten.
Doch das klappt offenbar nicht. Schon jetzt sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt. (Quelle LostInEUrope 30.5.2025)(b.k.)
PayPal startet Marketingkampagne gegen das Bargeld in Deutschland
Eine bundesweite Marketingkampagne gegen das Bargeld mit Slogans wie „Cash ist nicht mehr King“ läuft seit ca. 27. Mai. Der Auftraggeber gibt sich nicht zu erkennen, was bei derartigen redaktionell bearbeiteten Werbebotschaften rechtswidrig sein dürfte. Es handelt sich offenkundig um die Finanz-Datenkrake Paypal.
Anfang Mai hatte der US-Zahlungsdienstleister PayPal für Juni eine Marketingkampagne gegen das Bargeld angekündigt.
Um Kunden in seine App zu locken, will PayPal in dieser eine Ratenzahlungsoption anbieten. Außerdem soll es Rabatte bei noch nicht bekannt gegebenen Kooperationspartnern geben.
PayPal steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Kundendaten an sehr viele Kooperationspartner weitergibt. Außerdem gibt es Berichte von plötzlichen Kontensperrungen bei Geschäftskunden, denen PayPal die Guthaben einfror und erst Monate später wieder freigab, wenn die Kunden teure Gerichtsverfahren angestrengt hatten und ein für PayPal negatives (Grundsatz-)Urteil absehbar war. (Quelle Norbert Häring) (b.k.)
Neue Randstudie macht sich Sorgen, das die USA die militärische Überlegenheit gegenüber China und Russland verliere.
David Ochmanek von RAND erörtert die Erosion der militärischen Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten. Ochmanek, der zuvor als stellvertretender Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen Regierungen tätig war, erläutert, warum die US-Verteidigungsstrategie und -haltung „bankrott“ gegangen sind und welche Lehren die Vereinigten Staaten aus dem Krieg in der Ukraine für künftige Konflikte ziehen könnten und wie das US-Militär lernen kann, „anders zu kämpfen“. (Quelle RAND – Bedeutendste Organisation für militärische Analysen in den USA ) (b.k.)
