Kurz und Klar 29.Juni

Mindestlohn steigt nicht auf 15 Euro pro Stunde. Mehr als fünf Millionen Betroffene bleiben damit unterhalb der Armutsgrenze

Der Mindestlohn soll im nächsten Jahr auf 13,90 Euro und 2027 auf 14,60 Euro steigen. Aktuell liegt er bei 12,82 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission hat damit nicht nur das im Koalitionsvertrag formulierte und von der SPD noch im Wahlkampf geforderte Ziel von 15 Euro Mindestlohn verfehlt, sondern auch die Vorgabe der Europäischen Union, 60 Prozent des Medianlohns anzustreben (was 15 Euro entspräche). Der Mindestlohn bleibt damit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Entscheidung der Mindestlohnkommission.
Deutliche Kritik kam von Sozialverbänden, von Die Linke und vom BSW. »Statt eine angemessene Lohnuntergrenze zu schaffen, stellt der Mindestlohn einen politisch legitimierten Armutslohn dar«, erklärte die Linke-Abgeordnete Anne Zerr. (Quelle Junge Welt 28/29.Juni) (b.k.)

5%-Ziel als Weisung

Nach den Finanzplänen der Bundesregierung wird Deutschland das 3,5% Ziel in der Rüstung schon 2029 erreichen – dann würde der Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro steigen, das wäre ein Viertel des dann geplanten Bundeshaushaltes. Und immer noch nicht das 5% Ziel! Aber Christian Kerl sinniert in der BZ vom 24.6.25, dass ja 2029 die Amtszeit von Trump ausläuft und wir vielleicht ein uns besser gesonnenes Herrchen oder Frauchen erhalten. (Quelle Braunschweiger Zeitung 24. u. 27.Juni) Klar ist, dass wir daher nicht soviel Geld beim Mindestlohn verprassen dürfen. Die Begriffe „Herrchen und Frauchen“ kommen von mir und nicht von Herrn C.Kerl (b.k.)

Israelische Oppositionszeitung Haaretz bringt Zeugenaussagen: Gezielte Tötung von Palästinensern durch israelische Armee 

Die israelische Zeitung Haaretz bringt in einem umfassenden Bericht Zeugenaussagen von israelischen Offizieren zur Tötung von Palästinensern, die im Umfeld von Nahrungsmittelverteilungen warten. Dabei werden Befehle bestätigt, die Waffen auf die Hungernden zu richten. Der Bericht ist auf englisch verfasst, hier nur die übersetzte Aussage eines Resereveoffiziers: „Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffneten, wurde uns gesagt, Befehl von oben und die Zivilisten hätten eine Bedrohung für die Truppe dargestellt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Leute nicht in der Näher der Truppen waren … Sie wurden einfach getötet, für nichts.“ Zehn Menschen starben. (Quelle: Haaretz, 27. Juni 2025) (a.m.)

Massaker in Gaza – doch Merz verhindert EU-Sanktionen gegen Israel

27. Juni 2025 Der EU-Gipfel kann sich trotz massivster Menschenrechts-Verstöße in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Kanzler Merz hat sich mit aller Kraft dagegen gestemmt.
So sieht also deutsche “Führung”aus: Wie zuvor schon Außenminister Wadephul hat nun auch Kanzler Merz verhindert, dass das Partnerschaftsabkommen mit Israel ausgesetzt oder eine andere Sanktion verhängt wird. ( Quelle LostInEUrope) (b.k.)

Von der Leyen fährt gefährlichen Kurs gegen China und die Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation WTO soll für freien und fairen Handel sorgen. 166 Länder sind Mitglied. Allerdings sabotieren die USA die WTO schon seit der Amtszeit von Präsident Obama. Sie blockieren die Neubesetzung von Richterstellen, so dass die WTO seit geraumer Zeit ihre Aufgabe der friedlichen Beilegung von Handelskonflikten nicht mehr erfüllen kann. Unter Trump wird der Anti-WTO-Kurs fortgesetzt. Mehr als 50 Staaten haben sich vor fünf Jahren auf einen freiwilligen Mechanismus geeinigt, der dem Verfahren der WTO entspricht; sie wollen die WTO retten, wichtige Länder wie China, Japan, Brasilien oder Mexiko wie auch die EU sind dabei. Nun tritt Frau von der Leyen dem gegenüber aber für eine neue Handelsorganisation ein, an der die USA und China nicht beteiligt werden sollen. Sie greift China scharf an, spricht von einem „China-Schock“. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD) kritisiert, dass sie den Kampf für eine Reform der WTO aufgebe und das Prinzip des Rechts des Stärkeren in der Handelspolitik akzeptiere. Trump, der voll und ganz auf bilaterale Handelsgespräche setzt, wird sich freuen. Kanzler Merz dagegen unterstützt den Leyen´schen Kurs. (Quelle: FAZ, 28. Juni 2025) (a.m.)

Washington Post: Angriffe auf Iran waren lange geplant

Das Narrativ vom “Präventivschlag” gegen Iran bricht endgültig in sich zusammen. Wie die “Washington Post” berichtet, hat Israels Premier Netanjahu seinen Angriff auf Teheran bereits im vergangenen Herbst geplant – als US-Präsident Trump gerade in Verhandlungen über das Atomprogramm einsteigen wollte. Die Entscheidung zum Angriff sei dann im März gefallen – kurz bevor die US-Geheimdienste ein iranisches Atomwaffen-Programm verneinten. .. Dennoch haben Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte die Militärschläge Israels und der USA gut geheißen…

Israels Angriff auf den Iran verfehlte wohl sein Ziel

Israels Angriffe auf Irans Atomanlagen blieben laut US-Geheimdienstkreisen wirkungslos. Teilerfolge könnten sich als Pyrrhussieg erweisen.
Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen haben ihr Ziel verfehlt. Die nuklearen, unterirdischen Einrichtungen konnten nicht zerstört werden. Das besagt eine vorläufige Schadenanalyse aus US-Geheimdienstkreisen, zitiert nach Reuters. Das iranische Atomprogramm sei höchstens für ein oder zwei Monate zurückgeworfen worden.

Israels militärischer Coup: Die Radar-Enthauptung

Dennoch kann man die Behauptung aufstellen, dass Israel die kurze militärische Auseinandersetzung nach Punkten gewonnen hat. Der Erfolg beruhte auf einer spektakulären Operation, die als „Enthauptungsschlag“ gegen Irans Luftverteidigung charakterisiert werden kann. Entscheidend war dabei nicht die Zerstörung der iranischen Luftverteidigungssysteme selbst, sondern die gezielte Ausschaltung ihrer Radarkapazitäten.
Nach vorliegenden Erkenntnissen gelang es Israel bereits in den ersten Stunden des Konflikts, die iranischen Luftverteidigungskapazitäten durch eine Methode lahmzulegen, auf die Iran offenbar nicht vorbereitet war: durch gezielte Anschläge von im Iran selbst operierenden Kommandoeinheiten. Diese Vorgehensweise, die durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist, erwies sich als außerordentlich effektiv. Die iranische Luftverteidigung wurde nicht vernichtet, sondern „erblindet“.

Das Paradox der Verteidigung: Israel kann sich nicht schützen

Iranische Raketen durchbrachen immer wieder den viel gepriesenen Iron Dome und andere Abwehrsysteme, was zu kontinuierlichen Schäden und Opfern führte. Besonders problematisch erwies sich die Knappheit an Abwehrraketen. Nach Berichten des Wall Street Journals kostete der Konflikt Israel „Hunderte Millionen Dollar pro Tag“, wobei die Abfangraketen allein zwischen zehn Millionen und 200 Millionen Dollar täglich verschlangen. (Quelle telepolis) Ohne den Eingriff der USA hätte die Lage für Israel wahrscheinlich schlecht ausgesehen. (b.k.)

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