Rechte spielen Grenzpolizei
Holland: Rassisten agieren weiter als Polizisten – Behörden reagieren lasch.
Sie wollen der rechten Abschottungspolitik Vorschub leisten: Am Pfingstwochenende kontrollierte eine Gruppe »besorgter Bürger« an zwei Abenden an einem Grenzübergang im niederländischen Ter Apel eigenmächtig aus Deutschland einreisende Fahrzeuge, um Asylsuchende aufzuspüren. Am Sonnabend war die falsche Grenzpolizei erneut aktiv. Diesmal wenige Kilometer weiter nördlich an einem schmalen Wirtschaftsweg zwischen Sellingen und dem deutschen Dörpen im Emsland.
»BOOS«, das investigative Onlineprogramm des niederländischen Senders BNNVARA, verschaffte sich am Montag Zugang zu einer niederländischen WhatsApp-Gruppe. Einige der fast 700 Personen, die dort angemeldet sind, waren laut »BOOS« an den Aktionen beteiligt. Das Ergebnis der Recherche: In der Chatgruppe sind rassistische Gedanken und unverhohlene Gewaltphantasien normal. »Sie phantasieren zum Beispiel davon, ›Schwarze zu Tode zu prügeln‹«, so BNNVARO. »Es werden auch Wunschträume über die Kolonialzeit geäußert, als Schwarze gezwungen wurden, Befehle zu befolgen. Außerdem werden die Teilnehmer aufgefordert, sich zu bewaffnen.« (junge Welt 21./22.Juni) (b.k.)
Brüssel verhängt Sanktionen gegen China
Chinesische Unternehmen werden von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Zunächst geht es zwar nur um Medizinprodukte im Wert von 5 Mill. Euro. Doch das könnte bald mehr werden. Die EU-Kommission nutzt ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionsinstrument. Damit können Staaten bestraft werden, die europäische Unternehmen bei Ausschreibungen diskriminieren. Es soll dafür sorgen, dass sie ihre Märkte öffnen. Erstmal führt es nun aber dazu, dass der Markt für Medizinprodukte eingeschränkt wird – ausgerechnet. In der Coronakrise war die EU auf Produkte aus dem Reich der Mitte dringend angewiesen…(LostInEUrope 20.Juni) (b.k.)
Warum die von der EU verordnete digitale Identität brandgefährlich ist
Die auf diesem Gebiet tätige Beraterin Kaliya Young erklärt auf ihrem Blog Identity Woman, was unter „nach Hause telefonieren“ zu verstehen ist.
„Bei der „Phone Home“-Funktion wird der Aussteller der Identität jedes Mal benachrichtigt, wenn die Identität in irgendeiner Weise verwendet wird. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, die Regierung würde jedes Mal benachrichtigt, wenn eine Person ihren Führerschein herausnimmt, um zu beweisen, dass sie alt genug ist, um Alkohol zu kaufen. Dies ist bei mehreren eID-Implementierungen weltweit tatsächlich der Fall.“
Youngs Aufzählung solcher Systeme zufolge, kann zum Beispiel die indische Regierung das Tun und Lassen von über einer Milliarde Inder digital nachverfolgen, die sie in die staatliche Identitätsdatenbank Aadhaar gezwungen hat. Die Inder müssen dieses Identitätsnachweissystem für alles mögliche nutzen. Die Regierung kann diese Nutzungen mitprotokollieren. Dasselbe gelte für SingPass in Singapore und die als Vorbild gepriesene digitale ID Estlands. (Quelle Norbert Häring ) (b.k.)
Europarat kritisiert Repression in der BRD
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Demonstrationen gegen Israels Krieg gegen Gaza kritisiert. Es sei zu »exzessiver Gewalt« der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, schrieb O’Flaherty am Donnerstag. Einzelne Teilnehmer seien einer übermäßigen Überwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen. Er forderte die deutsche Regierung auf, von Maßnahmen abzusehen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion, Nationalität oder ihres Migrationsstatus diskriminieren. (dpa/junge Welt 21./22.Juni) (b.k.)
Israel verhängt Nachrichtenzensur für nationale und internationale Medien
Der israelische Militärzensor hat am 18. Juni scharfe Zensurregeln für die Berichterstattung über Einschläge von Sprengkörpern in Israel veröffentlicht. Diese sollen ausdrücklich auch für Print- und Online-Publikationen im Ausland gelten. Niemand darf derartige Informationen veröffentlichen, ohne sie vorher vom Zensor genehmigen zu lassen, berichtet die Jerusalem Post. Wir dürfen also damit rechnen, nur noch über Einschläge in Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser unterrichtet zu werden, nicht aber über Einschläge in militärisch oder machtpolitisch relevante Ziele.(Norbert Häring 19.Juni) Die sehr einseitige Berichterstattung ist kein Alleinstellungsmerkmal Israels. Solche einseitige Berichterstattung macht es uns sehr schwer die Wahrheit zu erkennen. (b.k.)
