Von Edgar Vögel
Am Mittwoch, den 10.06. trafen sich die Gesundheitsminister*innen der Länder mit der Bundesministerin Warken in Hannover. Das Tagungsthema lautete: „Sicher.versorgt.überall“. Tatsächlich ging es aber überwiegend um die kurz zuvor auf Vorschlag der Ministerin vom Bundeskabinett gefassten, stark umstrittenen Kürzungs- und Streichvorschläge im Gesundheitswesen. Gegen diese Pläne gibt es erheblichen Widerstand von breiten Bevölkerungskreisen.
Keine Information in der BZ über den Widerstand
Aus Anlass des Treffens fanden bundesweit mehrere große Protestkundgebungen statt, an denen in Bayern, Baden- Württemberg und Berlin viele Tausend Menschen teilnahmen. Proteste gab es auch an vielen Kliniken, Arztpraxen blieben geschlossen. Die zentrale Protestver-anstaltung fand mit 8.000 Teilnehmenden natürlich in Hannover statt – nur 61 Km von Braunschweig entfernt. In der BZ: keine Silbe zur Konferenz und erst recht keine Silbe zu den Protesten und nochmals keine Silbe für deren Begründung. Stattdessen: ignorieren und verschweigen. Dass das Thema die Menschen umtreibt, wissen auch die Eigentümer der BZ. Am 23.05. war dort zu lesen: „In der Koalition gibt es die Hoffnung, die GKV-Reform in der letzten Juni-Woche im Bundestag abzuschließen. Ob das klappt, ist fraglich. Denn es gibt viel Kritik an dem Gesetz und wird im Parlament wohl noch heftig diskutiert.“ Was für Kritik? Von wem?
Von Ärztekammer über Krankenhausgesellschaften bis Städtetag, von AWO, Caritas, DRK bis zum Paritätischen, von Arbeitgeberverband bis Verdi: Im „Bündnis für einen gerechten Sozialstaat“ fordern sie gemeinsam und nachdrücklich: „Rücknahme der geplanten Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes“. Und zuvorderst von den Beschäftigten im Gesundheitswesen und den Betroffenen. Aber auch das interessiert bei der BZ keinen Funke(n). Am Tag nach den bundesweiten Protesten war in einem Artikel in der BZ über die geplanten Veränderungen durch die „Reform“ zu lesen. Er schloss mit einer Aussage der Ministerin: „Drei Viertel der angepeilten Einsparungen von insgesamt gut 16 Milliarden Euro müssten die Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie erbringen. Die gesetzlich Versicherten würden also nicht überfordert.“ Während viele Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Medien ausführlich berichteten, schwieg die BZ eisern. Nein, nicht ganz. Frau Warken durfte ja begründen und belohnte dafür die BZ/Funke-Gruppe am 12.06. mit einem längeren Interview zur Notwendigkeit von Kürzungen auch bei der Pflege. Geplantes Einsparvolumen: 20 Milliarden € in den nächsten beiden Jahren (!).
Natürlich arbeitet ein Redakteur der BZ in Hannover für Niedersachsen-Berichte. Bei der größten Kundgebung seit Jahren war er wohl verhindert. Zum Ausgleich dafür meldete er sich zwei Tage nach den Protesten sogar auf der Titelseite der BZ zu Wort: „Rechtsextreme, Islamisten: Gefährder immer jünger.“ – wohl Infos aus der entsprechenden Pressekonferenz. Der alltägliche Qualitätsjournalismus eben – schreiben, was wirklich für ihn wichtig ist. Kleiner Treppenwitz am Rande: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis aus Braunschweig, wird zitiert mit „Gerade jetzt gilt: Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten.“ (Nein, stand auch nicht in der BZ, sondern bei t-online, 13.06.26). (2) Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 12%. Da ist wohl noch Luft nach unten.
Keine Recherche in der BZ zur Stichhaltigkeit der Begründungen
Seit Monaten hören und lesen wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum. Die Reform der Krankenversicherung, um dem Einhalt zu gebieten, stelle eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar, so der Kanzler. Mit der Einsparung von 16 Milliarden Euro solle drohenden Finanzierungslücken begegnet werden. Mit im Regierungs-Chor, ohne „wenn“ und „aber“: Die BZ.
1. Lüge: „Reform“?
Das könnte leicht mit Hilfe des „Dudens“ geklärt werden: „Planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“. Das ist also weder eine „Sozialstaatsreform“ noch überhaupt eine Reform, wo es doch um Einsparungen und Neuverteilung von Belastungen geht. Aber damit ist ein Qualitätsmedium bereits inhaltlich und sprachlich überfordert.
2. Lüge: Finanzierungslücken müssten mit Einsparungen und Kürzungen bekämpft werden
Dazu stellt die Gewerkschaft Verdi fest:
„Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger:innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als „moderate“ und angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt soll so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gelten soll. Gleichzeitig wird die Debatte bewusst verengt. Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen, etwa nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. …
Das pauschale Totschlag-Argument „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!“ wird in der aktuellen Debatte als Grund für jede geplante Kürzung in den Raum gestellt. Dabei ist es kaum haltbar, wenn man sich die Zahlen einmal genauer ansieht:
Die Sozialleistungsquote* (Die Sozialleistungsquote zeigt, wie viel Geld ein Staat für soziale Leistungen ausgibt) ist gemessen am BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den letzten Jahrzehnten nicht maßgeblich gestiegen:
• 2009: 30,2%
• 2020: 32,5%
• 2024: 31,2%
Der Anteil der Rentenausgaben am Sozialprodukt ist heute niedriger als vor 20 Jahren. Gleiches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Lediglich die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind aufgrund wachsender Bedarfe und höherer Medikamentenpreise stärker gestiegen als das Sozialprodukt.
Auch der Blick über den Tellerrand hinaus, liefert den „Sozialstaatskürzern“ kein Argument. Ganz im Gegenteil, der internationale Vergleich zeigt:
• Beim Anteil der Sozialausgaben am BIP befindet sich Deutschland im Mittelfeld der OECD – Staaten
• Beim Wachstum der Sozialausgaben von 2002 bis 2022 befindet sich Deutschland auf dem dritt-
letzten Platz mit 26% (zum Vergleich: Neuseeland auf Platz eins mit 136%).“ (1)
Es geht also eindeutig nicht darum, dass „der Sozialstaat“ nicht mehr finanziert werden kann – er soll nicht mehr wie bisher finanziert werden.
Keine Zusammenhänge zeigen, wo welche sind
„Alles zusammen ergibt einen Kurs“ wusste schon ein ehemaliger CSU-Bundesinnenminister. Das wissen auch die Macher der BZ. Es bleibt ja nicht bei den vielen Verschlechterungen nur im Gesundheitswesen. Mit ähnlichen Argumenten wie dort werden Einschnitte bei derAbsicherung gegen Pflegebedürftigkeit begründet. Weitere Pläne richten sich gegen die Teilhabe behinderter Menschen, die Beschneidung der Altersversorgung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters sind in Arbeit. Der 8-Stunden-Tag soll aufgehoben und durch eine Wo-chenarbeitszeit ersetzt werden, das Recht auf Teilzeit soll in Frage gestellt werden, Schutzregelungen zur Unfallverhütung einem „Bürokratieabbau“ zum Opfer fallen, usw., usf. Verschärfte Regelungen beim „Bürgergeld“ werden zu noch größerer Armut und mehr Obdachlosigkeit führen. Die ohnehin viel zu hohe und ständig steigende Kinderarmut wird weiterwachsen, die Altersarmut aufgrund von Renten, die nicht zum Leben reichen, nimmt ebenso kontinuierlich zu. Studierende werden, statt das Bafög zu erhöhen, auf Nebenjobs verwiesen.
Wer bisher nicht wusste, was hinter dem Begriff „Sozialstaatsreform“ wirklich steckt, erfährt es aus der BZ bestimmt nicht. Deren Macher sind überaus bemüht, den gesamten Kurs in einzelne Phänomene aufzuteilen, deren Zusammenhang zu verschleiern und die vermeintliche Alternativlosigkeit der Regierungspolitik zu postulieren.
Alternativen – Fehlanzeige
Der eingeschlagene Regierungskurs im Gesundheitswesen, mit Personalabbau, schlechterer Versorgung, Krankenhausschließungen in der Fläche usw. ist durch eine eklatante soziale Schieflage gekennzeichnet. Die Vorhaben belasten v.a. Beschäftigte wie Versicherte völlig überproportional und dazu noch doppelt: als Arbeitnehmer und Nutzende. Die sollen jetzt stärker unter Druck kommen, während Reiche, Vermögende und Unternehmen im Gesundheitswesen nichts beitragen sollen bzw. davon profitieren. Von wegen alternativlos und „nicht überfordert“: Kaum ein Land der Welt besteuert Arbeitseinkommen stärker und Vermögen geringer als Deutschland. Würde Vermögen hierzulande genauso stark besteuert wie in den USA, in Großbritannien oder Frankreich, dann hätte der deutsche Staat jedes Jahr zwischen 80 und 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Macht er aber nicht. Die Vermögenssteuer wird seit 1997 gar nicht mehr erhoben. Das reicht noch nicht? Die Erbschafts- und Schenkungssteuer verschont die Milliardärinnen und Milliardäre und lässt Betriebsvermögen und Aktienpakete – also den ganz großen Reichtum – häufig unangetastet. So lag der tatsächliche Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen zwischen 2021 und 2024 im Schnitt bei nur 1,8 Prozent. Wer hingegen weniger als 20 Millionen Euro erbt, zahlte mehr als das Dreifache. Laut Daten der Großbank UBS haben nur 28 Prozent der deutschen Milliardäre ihr Vermögen „selbst“ erwirtschaftet. (3)
Nur etwas mehr Steuergerechtigkeit und schon wären jegliche Kürzungen im Sozialbereich völlig unnötig. Aber das würde den 10% Reichsten, die 70% aller Vermögen besitzen, die Laune verderben. Das will eine Große Koalition natürlich nicht. Da hat sie die Eigentümer der BZ, die Funke-Mediengruppe, voll an ihrer Seite. Logo. Die mögen auch keine höheren Steuern auf ihre einträglichen Geschäfte. Lesende auf dumme Gedanken bringen, dass und warum sie die Rechnung allein bezahlen sollen? Doch nicht mit uns!
Wo das Geld hin soll – Kanonen statt Butter
An diese unsägliche Naziparole knüpfte neulich der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, in einer Talkshow an. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen.
Deren Kosten für uns haben es wirklich in sich:
Laut den am 24. Juni 2025 vorgelegten Eckwerten für die kommende Haushaltsplanung soll der Verteidigungshaushalt von €51,95 Mrd. (2024) über €62,4 Mrd. (2025), €82,7 Mrd. (2026), €93,3 Mrd. (2027) auf €135,5 Mrd. (2028) und schließlich €152,8 Mrd. (2029) ansteigen. (4) Das ist eine Verdreifachung innerhalb von nur fünf Jahren. Diese immensen Beträge sollen überwiegend durch von der Schuldenbremse befreite Kredite finanziert werden. Zusätzlich müssten dafür aber auch erhebliche Kürzungen in anderen Bereichen im Haushalt vorgenommen werden. Ein erster – aber nur ein erster – Einstieg ist die „Sozialstaatsreform“. Fortsetzung folgt. Todsicher. Der zufällige Zusammenhang zwischen den Kosten dafür, kriegstüchtig werden zu wollen, und dem angeblich nicht mehr finanzierbaren „Sozialstaat“: Auch das ist keinThema für die BZ. Natürlich nicht. So ein Zufall aber auch. Die Irreführung geht also weiter?
Nein, ist doch keine – ist doch die Regierungspolitik!
(1) Stabil bleiben – sozial gestalten https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/stabil-bleiben-sozial-gestalten
(2) Mission impossible https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101287852/krankenkassen-reform-in-der-kritik-es-fehlt-die-zukunftsstrategie-.html
(3) Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/15350-2/
(4) IMI-Factsheet
Der Text wurde unter Verwendung von Material der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erstellt.
Bildnachweise: Bild 1 und 2: © ver.di/Jörg Farys; Bild 3: Susanne Schmidt
