Von Mathias Möller und Carsten Lehmann
| Braunschweig. Massive Defizite, Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe für 2029, Rücklagen bald komplett aufgebraucht: Braunschweig hat für seine Finanzpolitik nun aus dem Landesinnenministerium eine deutliche Rüge erhalten. Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich „nicht überrascht“: „Die üble Lage war für jeden offensichtlich, der es sehen wollte – die Schelte ist berechtigt“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Das ist beschämend für die Haushaltsmehrheit.“ Seit Jahren mahnt die FDP-Fraktion im Rat zu Sparsamkeit, zu weniger Ausgaben, weniger Gefälligkeitssubventionen, weniger freiwilligen Großprojekten; seit Jahren lehnt die FDP-Fraktion jeden Haushalt wegen des Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben ab. Jedes Mal warnt auch der Finanzdezernent vor der „dramatischen“ Situation. „Die Haushaltsmehrheit aus Grünen und SPD versucht aber, möglichst viele Wählergruppen mit immer neuen Projekten glücklich zu machen und besteht gleichzeitig auf Millionenprojekten wie Konzerthallen, Velorouten und Pocket Parks“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. |
Dabei liegt natürlich nicht für alle finanziellen Probleme die Schuld bei der Stadt. Das Klinikum, Kinderbetreuung, öffentlicher Personennahverkehr – das alles kostet Geld, das alles kann die Stadt nicht einfach bleiben lassen. Für die FDP-Fraktion ist auch klar, dass Land und Bund sich angemessen an der Finanzierung von Aufgaben beteiligen müssen, die sie den Kommunen zuschieben. „Aber in Zeiten wie dieser müsste sich eine Kommune auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren“, sagt Mathias Möller. „Es ist die Aufgabe des Rates, ihr das zu ermöglichen.“
