Haushalt 2021: „Investitionen in die Zukunft sind gut angelegtes Geld!“
Am 29. Oktober 2020 hat die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt. Vom 13. bis zum 29. Januar 2021 ist dieser Verwaltungs-entwurf – zusammen mit den Haushaltsanträgen aller Ratsfraktionen – in den Fachausschüssen beraten worden. Vor diesem Hintergrund erklären die Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher für die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Braunschweig:
„2021 ist wieder kein normales Haushaltsjahr, da es wie 2020 durch die gewaltigen Heraus-forderungen der Corona-Krise geprägt sein wird. Die Pandemie hat massive Auswirkungen auf den Braunschweiger Haushalt. Erhebliche Ertragsausfälle bei diversen Steuerarten – insbesondere bei der Gewerbesteuer – und notwendige Mehraufwendungen bei städtischen Gesellschaften – insbesondere beim Klinikum – stellen eine doppelte Belastung für die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt dar. Trotz der großen Konjunkturpakete von Bund und Land wird es sicherlich keinen vollständigen Ausgleich der virusbedingten Zusatzbe-lastungen geben. Wir stimmen Finanzdezernent Christian Geiger zu: „Unter diesen Voraussetzungen ist ein Haushaltsausgleich nicht zu schaffen.“ (Siehe http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/haushalt-2021.php.) Auf der anderen Seite wurde in der Corona-Krise deutlich, welch hohen Wert die öffentliche Infrastruktur für unsere Stadtgesellschaft hat – insbesondere der Nahverkehr und die Parkanlagen, aber auch soziale und kulturelle Einrichtungen – und wie wichtig es ist, den Zugang aller Menschen zu dieser Infrastruktur sicherzustellen und zu fördern.
In den letzten Jahren hat die Stadt Braunschweig gut gewirtschaftet und ihre finanziellen Rücklagen sogar gesteigert. Aufgrund eines Ratsantrags von SPD und Grünen zur nachhaltigen strategischen Haushaltssteuerung (Ausgeglichener Haushalt bis 2026) ist zudem vor zwei Jahren ein intensiver Prozess in Gang gesetzt worden. Die Vorschläge der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Haushaltsopti-mierung liegen den Ratsfraktionen vor und sind in die laufenden Beratungen eingeflossen. Sie beweisen einmal mehr, dass es innerhalb des städtischen Haushaltes keine riesigen bislang unentdeckten Sparpotenziale gibt, sondern dass die überwältigende Mehrheit aller Ausgaben essenziell für die Sicherung sozialer Teilhabe und einer lebenswerten, vielfältigen Stadt ist.
Wenn wir all das fortführen und unsere Stadt nachhaltig gestalten und zukunftsfähig aufstellen wollen, müssen wir jetzt – bei extrem niedrigen Zinsen – investieren und nochmal investieren, insbesondere in Schulen und Kitas, Klimaschutz und Mobilität. Öffentliche Daseinsvorsorge wird gerade in Krisenzeiten immer wichtiger. Künftigen Generationen bringt es gar nichts, wenn wir ihnen zwar prall gefüllte Staatskassen, aber eine kaputte Infrastruktur und eine marode Gesellschaft hinterlassen. Insofern freuen wir uns über das ehrgeizige Investitions-programm der Stadtverwaltung für die Jahre 2021 bis 2024! Anders als die CDU wollen wir Grünen keinen Investitionsstau durch weiteres Hinausschieben geplanter Vorhaben, sondern eine Investitionsoffensive. Investitionen in die Zukunft sind aus unserer Sicht gut angelegtes Geld! Gerade in Krisenzeiten darf die öffentliche Hand nicht auf Sparprogramm schalten, sondern muss aktiv investieren und ihrer Verantwortung für alle Bürger*innen gerecht werden. Die Pandemie hat ja nicht nur gezeigt, wie wichtig die öffentliche Infrastruktur für die Menschen ist, sondern auch, wie wichtig der Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung sind. Auch unsere Stadt muss die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass soziale und kulturelle Unterstützungs- und Vernetzungsangebote die aktuelle Krise überstehen können.
Wir begrüßen auch die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über die Aufgabe der Schuldenbremse, die für uns Grüne immer schon sehr problematisch war. Angesichts der bundesweit anstehenden Aufgaben und extrem niedriger (oder sogar negativer) Zinsen kann die „Schwarze Null“ wirklich nicht der übergeordnete Sinn und Zweck kommunaler Haushaltspolitik sein. Städte und Gemeinden können steigende Ausgaben nicht einfach mit steigenden Einnahmen kompensieren, über Steuererhebungen bzw. -erhöhungen entscheiden zumeist andere Ebenen.
Wir erleben auch in Braunschweig derzeit nicht nur eine Corona-Krise, sondern auch eine Umwelt- und Klima-Krise sowie eine Krise des gesellschaftlichen Miteinanders und Zusammenhalts. Die Herausforderungen sind vielfältig und sie sind miteinander verwoben. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung droht gesellschaftlich abgehängt zu werden. Arme Menschen gehören sowohl in der Klima-Krise als auch in der Corona-Pandemie zu den größten Verlierer*innen. Auch wenn die Stadt nicht alle Probleme lösen kann, so wollen und müssen wir doch bei all dem aktiv gegensteuern und dabei den Community-Gedanken stärken, im Geiste von „Leave no one behind“.
