Mobilität: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Fragen zu Mobilität

Frage 1:  

Mobilitätsentwicklung allgemein: Was wollen Sie unternehmen um in Braunschweig klima- und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, bzw. zu verbessern?

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1: Ich stehe für eine zuverlässige und umweltfreundliche Mobilität in unserer Löwenstadt und im Braunschweiger Land. Wir sind in der Wissenschaft und Wirtschaft Weltklasse in Fragen der Mobilität, doch wenn ich mir das Stadtbild ansehe und mich in meiner Heimatstadt fortbewege, erlebe ich ein anderes Bild.

Ich werde Unternehmen und Wissenschaft in und um Braunschweig in die Verantwortung nehmen, Braunschweig auf unseren Straßen tatsachlich zur Vorzeige-Region Mobilität zu entwickeln.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Das Rückgrat einer klima- und umweltfreundlichen Mobilität ist ein gut ausgebauter, dicht getakteter, attraktiver ÖPNV. Ich strebe mittelfristig einen ÖPNV zum Nulltarif an. Bis dahin muss es mindestens ein kostenloses Schüler*innenticket geben, und die zeitlichen Nutzungsbeschränkungen des Mobil-Tickets für Inhaber:innen des Braunschweig-Passes müssen vollständig aufgehoben werden.

Rad- und Fußverkehr müssen sicherer und attraktiver gemacht und im Gegenzug der Autoverkehr verringert werden. Dies ist mit einer Umverteilung und Verringerung der Verkehrsflächen verbunden.

Noch ist die Realität eine andere: Die KFZ-Dichte in Relation zur Zahl der Einwohner:innen nimmt immer noch zu. Bei gleichzeitig steigender Einwohner:innenzahl droht der Stadt der Kollaps. Nur durch o. g. Maßnahmen in Verbindung mit einem verstärkten Ausbau von Sharing-Systemen sowohl für (Elektro-) Autos als auch für Lastenräder werden wir entscheidend mehr Menschen zum Verzicht auf das eigene Auto bewegen können.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Wir wollen den Straßenraum und das Geld umverteilen zu Gunsten des Umweltverbundes. Stichworte: Rad- und Fußverkehr fördern gemäß den Vorschlägen der Verkehrsinitiativen, Nulltarif im ÖV, Taktverbesserung und Netzausbau auch in der Region, insbesondere Straba-Ausbau, Stadt der kurzen Wege (Verdichtung mit Augenmaß), Güter auf die (Straßen-)Bahn, Flughafen zurückstufen und nicht mehr subventionieren, autoarme Stadt, autofreie Stadtviertel, Ende des Ausbaus von Infrastruktur für den Kfz-Verkehr auf allen Ebenen (die Ersparnis finanziert alle Klimaschutzmaßnahmen!).

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1: Zunächst die gute Nachricht: Eine klima- und umweltfreundliche Mobilität in Braunschweig ist bereits jetzt möglich! Die Mobilitätsarten des sogenannten Umweltverbundes bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr haben bereits jetzt einen Anteil am Modal Split von deutlich mehr als 50 %. Der Modal Split gibt an, welche Wege, die Menschen täglich zurücklegen, mit dem Auto, dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß absolviert werden. Dass der Umweltverbund in Braunschweig auch im Vergleich mit anderen Kommunen so stark ist, ist ein sehr positives Zeichen. Hieran lässt sich hervorragend anknüpfen, um noch mehr Menschen davon zu überzeugen, das Auto häufiger stehen zu lassen.

Eine weitere gute Nachricht lautet: Wir wissen bereits an ganz vielen Stellen, wie wir den Umweltverbund weiter verbessern können. Die Konzepte sind zum Teil bereits jetzt beschlossen und das Wissen ist vorhanden – z.B. mit dem Stadtbahnausbaukonzept oder mit dem Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“. Ergänzt werden sollen diese Schwerpunkte mit Maßnahmen für attraktive Fußwegrouten. Dazu soll laut ISEK u. a. ein Flaneur*innenplan für die Innenstadt entwickelt werden.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1: keine Antwort

Frage 2:

Wie soll sich die Mobilität in Braunschweig bis 2030 entwickeln, soll die Stadtentwicklung weiter in Richtung Zersiedelung gehen oder was und wie wollen Sie beitragen, die Zahl unnötiger Wege zu minimieren?

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 2: Wir werden als Stadtgesellschaft viele neue Arten der Fortbewegung nutz- und erlebbar machen. Ich stehe für das Miteinander verschiedener ‘Verkehrsträger’. Wir brauchen eine ordnende und gestaltende Hand, wie der Dirigent in einem Orchester. Nicht gegeneinander sondern in Resonanz werden wir Ziel- und Nutzungskonflikte auflösen. Dazu zählt der bedarfsgerechte Ausbau der Fahrrad- und Elektroladeinfrastruktur, genauso wie die Möglichkeit, auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2: Die Zersiedelung muss gestoppt werden zugunsten einer Verdichtung im Innenbereich der Stadt im Sinne einer doppelten Innenentwicklung, mit Augenmaß sowohl in ökologischer als auch sozialer Hinsicht, mit Flächensparsamkeit durch mehr Geschosswohnungsbau anstelle von Einfamilienhäusern. Wir müssen nutzungsgemischte Strukturen schaffen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit durch Bewahrung der vorhandenen Infrastruktur in allen Stadtteilen und durch Planung der entsprechenden Infrastruktur in neuen Baugebieten.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2: Eine „Stadt der kurzen Wege“ (Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung (z. B. Lebensmittelmärkte), Erholung und Freizeit) mit optimaler Erschließung durch den Umweltverbund lädt ein zum Zu-Fuß-gehen, verweilen und Fahrrad fahren.

Inspiriert durch die Lektüre von Erfahrungen in Kopenhagen und neuen Ideen in Paris orientiert sich für uns die Stadt der Zukunft an der Entwicklung von Quartieren. In diesen kleineren Einheiten leben alle sozialen Schichten und Menschen verschiedener Herkunft in Nachbarschaft. Einrichtungen der Grundversorgung, der Bildung und des Miteinanders sind fußläufig in 15 Minuten erreichbar (Stadt der kurzen Wege, 15-Minuten-Stadt*), also Geschäfte, Kindergärten, Bildungseinrichtungen für alle Altersgruppen, medizinische Praxen, Nachbarschaftszentren.

Städteplanung setzt bei den Interessen von Kindern, Alten und Frauen an. Öffentlicher Raum und Grünflächen sind ebenso wichtig wie Gebäudegestaltung. Eine Nachverdichtung mit Augenmaß und dem Erhalt von grünen Innenhöfen und Grünflächen.

  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe (Einkäufe von städtischen Firmen bei regionalen Unternehmen)
  • Flächenschonendes Bauen wird forciert; Überbauung bzw. Umnutzung vorhandener Flächen (z. B. Industriegebiete, Parkplätze, Flachbauten, Parkhäuser)
  • Kein Rückbau von weiteren Gleisanlagen im Zuge der Planungen der Bahnstadt (Verkehrswende: Güterverkehr auf die Schiene!)
  • kein interkommunales Großgewerbegebiet Scheppau am Autobahnkreuz A2/A39 in den dortigen Naturschutzgebieten
  • Nutzung brachliegender bereits versiegelter Flächen für neue Gewerbegebiete (wie z. B. in Salzgitter vorhanden) bei optimaler Anbindung an die Bahn, den ÖPNV und die Radschnellwege oder das Veloroutennetz
  • Erhalt der Altbausubstanz
  • maximal 4 – 5 Geschosse
  • weitest gehende Umsetzung von home-office (u. a. bei der Verwaltung) unter sozialverträglichen Gesichtspunkten

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2: Neben einer Förderung der umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsarten brauchen wir tatsächlich auch ein Umdenken bei großen Projekten der Stadtentwicklung, um unnötige Verkehre möglichst zu reduzieren. Chancen dazu bieten sich uns z.B. um Umfeld des Hauptbahnhofs mit den beiden großen Entwicklungsschwerpunkten Bahnstadt und Bahnhofsquartier. Hier besteht die Chance, auch beim Thema Mobilität neue Maßstäbe zu setzen, und durchmischte urbane Quartiere zu entwickeln, bei denen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und kulturelle Angebote auf kurzen Wegen und ohne die Notwendigkeit, für jeden Weg das Auto zu nutzen, miteinander vernetzt sind.

Aber auch die bestehenden Stadtteile und Quartiere bieten viel Optimierungspotenzial. Die „Stadt der kurzen Wege“ lässt sich nicht nur in der Innenstadt oder für neue Stadtquartiere umsetzen. Alle Braunschweiger*innen sollen die Dinge des täglichen Bedarfs möglichst in ihren Quartieren und Stadtteilen kaufen können und dabei idealerweise nicht mehr als 15 Minuten zu Fuß unterwegs sein. Deshalb möchte ich Stadtquartiere stärken. Stadtteilzentren sollen Orte der Begegnung für Menschen sein. Über soziale Angebote möchte ich Begegnung diverser Gruppen ermöglichen. Das kann ebenfalls dazu beitragen, Verkehr zu vermieden.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir dabei immer alle Menschen im Blick behalten und allen ein Mobilitätsangebot machen, das barrierefrei, sicher und bequem ist. Kinder, Senior*innen, Frauen und Männer, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse. Mobilität muss in Zukunft wesentlich stärker inklusiv gedacht werden, Barrieren abgebaut werden.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 2: keine Antwort

Frage 3:

Wie sieht es mit der Umgestaltung zumindest der Innenstadt zu einer fußfreundlichen Stadt (bessere Übergangsmöglichkeiten, Flanierzonen, höhere Aufenthaltsqualität außer- wie innerhalb der Fußgängerzonen)?

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 3:  Ich stehe für eine lebendige und pulsierende Innenstadt. Ich verbringe gern Zeit in den verschiedenen Quartieren meiner Stadt, zusammen mit Freunden und meiner Familie, für Kultur oder auch einfach, um mal ein Eis zu essen oder einen Kaffee zu genießen. Hier müssen wir am Bedarf entwickeln und gleichzeitig erreichbar und offen bleiben. Ganz einfach Braunschweig besser machen. Ich möchte die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen, die Innenstadt für die Oker öffnen und mit Pop-Up-Stores und Quartiersmanagern dem Leerstand begegnen.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3: In einem ersten Schritt müssen wir zu einer autoarmen Innenstadt kommen, in der der ruhende Verkehr in die Parkhäuser verlagert wird. Die Fußgängerzone soll schrittweise ausgeweitet werden. Damit werden Flächen frei, die teilweise entsiegelt, begrünt und mit Sitzgelegenheiten versehen werden können, Begegnungsräume entstehen. Fuß- und Radverkehr erhalten mehr Platz. Wir brauchen barrierefreie Gehwege im gesamten Stadtgebiet, inklusive geeigneter baulicher Maßnahmen bei Flächen mit historischer Pflasterung. Das gesamte Straßennetz soll sukzessive auf die Notwendigkeit von Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr überprüft werden, worauf natürlich die entsprechenden baulichen Maßnahmen folgen müssen.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3: Hier beziehen wir uns auf die ganze Stadt:

Verbesserungen für den Fußverkehr:

  • Es sollen mindestens zwei Millionen Euro jährlich für Verbesserungen für Fußgänger:innen eingesetzt werden
  • Planung von Gehwegen und Plätzen nach den Empfehlungen des FUSS e. V.
  • Plätze und Gehwege werden weitgehend durch Bäume beschattet
  • zum Überqueren breiter Straßen werden in kurzen Abständen Aufstellflächen in der Straßenmitte eingerichtet
  • barrierefreie Gestaltung (u. a. Bordsteinabsenkung auf null, Riffelsteine für Blinde und alle Haltestellen barrierefrei)
  • Ampeln werden idealerweise abhängig vom restlichen Autoverkehrsaufkommen so viel wie möglich abgeschaltet
  • E-Roller, die auf Gehwegen im Wege liegen oder stehen, werden auf Aufforderung umgehend entfernt
  • ein zuverlässiger Winterdienst für Fußwege und Übergänge ist sicherzustellen und ausreichend zu kontrollieren
  • Bei Umbauten und Erneuerungen werden die Gehwege „schöner“ gestaltet, wie z. B. in Berlin. Dort werden Funktionsbereiche in Abgrenzung zu den eigentlichen Gehwegen in hübschem Kleinpflaster gestaltet (um Laternen, Ampeln, Stromkästen herum, nah an Hauswänden, Sicherheitsstreifen zur Straße). Soviel wie möglich werden Randstreifen entsiegelt und bepflanzt.
  • Die große Barriere „Fußgängerzone“ in der Innenstadt zwingt Radfahrer:innen derzeit zu Umwegen oder zum Schieben. Um das zu vermeiden, werden mehrere Querungsmöglichkeiten und Bereiche mit Mischverkehr geschaffen. Die autoarme Stadt nach der Verkehrswende hat große zentrale hochpreisige Fußgängerzonen nicht mehr nötig, da die ganze Stadt viel attraktiver ist und überall genug Platz für den Umweltverbund bietet. Es wird dann insgesamt mehr Fußgängerzonen geben. Diese werden wie kleine Erholungsinseln sein, die nahezu umwegfrei von Fahrrad- und ÖPNV-Verkehr umfahren werden können.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3: Die Innenstadt wird im Moment durchzogen von mehreren Durchgangsstraßen für den motorisierten Verkehr. Wenn es uns gelingt, diesen Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verdrängen, ist bereits viel gewonnen. Die Innenstadt muss für alle diejenigen gut und bequem erreichbar sein und bleiben, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen, Essen gehen oder kulturelle Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen besuchen wollen. Nachweislich nehmen Fußgänger*innen die straßenbegleitenden Ladenlokale besser war, als Menschen, die auf Fahrrädern, in Autos oder Bussen und Stadtbahnen daran vorbeifahren. Eine Förderung des zu Fußgehens ist somit ein Gewinn für Cafés, soziale und gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Geschäfte. Hierbei ist die Wertigkeit des Raumes, die Umwegefreiheit und das Sicherheitsgefühl von enormer Wichtigkeit, um die Menschen wieder mehr zum Zufußgehen zu locken. Ein Flaneur*innenplan mit attraktiven Zielen entlang gut gestalteter Wege soll entwickelt werden.

In der Innenstadt gibt es aktuell viele Bereiche, die nicht inklusiv gestaltet sind. Nicht nur für Menschen mit Geheinschränkungen z.B. bereiten zahlreiche Bordsteinkanten und Kopfsteinpflaster erhebliche Probleme. Die müssen wir verändern. Sitzgelegenheiten zum Pausieren sind wichtige Ergänzungen für attraktive Fußwegrouten und Fußgänger*innenzonen.

Die Innenstadt als reine Einkaufs- und Geschäftszone ist im Umbruch. Die Innenstadt bleibt deshalb weiterhin ein attraktives und zukunftsfähiges Zentrum, wenn wir andere Funktionsbereiche (Wohnen, Arbeiten, Kultur, Bildung) stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Pocket Parks, also kleine, über die Innenstadt verteilte Grünflächen, sind ein Beispiel dafür, wie dies gelingen kann.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3: keine Antwort

2 KOMMENTARE

  1. Vermutlich wurden alle Kandidaten parallel unter den gleichen Bedingungen die Fragen gestellt.

    Dennoch sticht in den Antworten Herr Haller mit besonders inhaltsleeren Phrasen heraus, während die anderen (antwortenden) Kandidaten auf die Fragen eingehen und deutlich greifbarere Antworten geben.

    Ich fände es okay, ihm (und auch Herrn Kornblum, bitte) eine zweite Chance zu geben, mit dem Hinweis die Fragen bitte wirklich zu beantworten. Schließlich wollen wir Wähler:innen ja gerne wissen, was uns erwarten würde.

  2. Ende der 1990er sagte ein gewisser OB Werner Steffens: „Braunschweig ist Fahrradstadt Nummer zwei hinter Münster“

    Bei diesen leeren Worthülsen ist es auch rund 25 JAHRE später geblieben!
    Meldet man Radwegschäden bei der Stadtverwaltung, werden diese häufig nicht repariert, sondern nur Warnschilder aufgestellt, wie am Verbindunsgweg zwischen Hamburger und Celler Straße über die Okerbrücke entlang der A392. Bei der Ackerstraße wurden im Zuge einer Baumanahme an Leitungen vor wenigen Jahren neuer Asphalt auf die ganze Fahrbahn aufgebracht, die Geh- und Radwege wurden trotz mehrerer Schadmeldungen ignoriert. Radwege an u.a. Hamburger/Gifhorner Straße, Wolfenbütteler Straße, Saarstraße, Schillstraße-Ottmerstraße und Teilen der Salzdahlumer Straße/Berliner Platz sind ebenso mies, bei letzterem hat man sogar Schäden mal markiert, aber „vergessen“ zu beseitigen.
    Etwa 50 Jahre alte Mängel und Fehler bei der Radwegführung am Atrium-Bummel-Center bleiben einfach mal bestehen. Hier laufen nämlich ständig Fußgänger auf dem Radweg und Geisterrradler kommen entgegen, andersrum darf man mit dem Rad nicht ins ABC fahren, obwohl dort seit ca 30 Jahren ein großes Fahrradgeschäft mit Werkstatt auf etwa einem Drittel der Gesamtverkaufsfläche ist.
    Mittlerweile stehen auf dem zu schmalen Radweg auch häufig E-Scooter rum und behindern den Radverkehr…..unsere glorreiche und besonders „fleissige“ Stadtverwaltung genehmigt die Mietroller, weigert sich aber vorsätzlich die diese strenger zu regulieren.

    Wo sind eigentlich die angeblich 13000 Mitglieder des ADFC-Kreisverbands? Alle zufrieden mit der Situation oder Kraft der Vorgaben des Vorstands auf stummes Beitragszahlvieh gesetzt, dabei Kritik und Meinung unterdrückt?

    Beim Ausbau des ÖPNV/SPNV siehts auch nicht besser aus. Statt Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten plaudert der Zwecklosverband (neu: Großraumverband) schon bald 30 Jahre Dampf und Dünnsinn um RegioStadtBahn und Regiobahn2014plus , die Verkehrs-GmbH faselt schon 10 Jahre was von Stadtbahn-plus ohne jemals ne Schaufel in den Sand zu stecken. Ich frage mich schon wie lange sowas dauert, zumal einige Straßenbahn-Trassen wie in Volkmarode und Querum eigentlich schon Ende der 1970er geplant, vorbereitet und freigehalten waren.

    Was ich mir von der Politik und Verwaltung wünsche:
    – Ehrliche Aussagen, keine Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden und bei der nöchsten Wahl wieder raus gekramt werden.
    – Dreiste Lügen und Widersprüche unterlassen, z.B. bei zubetonieren und versiegeln von Flächen von „grünen Gewerbegebieten“ o.ä. faseln.
    – umwelt- und klimaschädliche Lobbyisten-Interessen in die Schranken weisen, statt sie zu hofieren und zu fördern.
    – Anpacken, Machen, kein Dummgesülze bis zum Sankt Nimmerleinstag
    – Bürgernähe, Meldungen von Schäden ernst nehmen und beseitigen, statt zu ignorieren.
    Das Bürgerbeteiligungsportal der Stadt BS ist ein Witz, mal „nicht zuständig“, mal passt der Fehler in keine Kategorie, uvm.
    Das Personal der Stadt BS gibt sich keine Mühe bei Problemen und Schäden, welche auch schon mal Jahre bestehen, sondern gibt noch dreiste und freche Antworten bzw. lediglich Rückmeldungen aus standardisierten Satzbausteinen, in denen man auch noch die eigene Arbeitsauslastung als Grund für die verspätete Antwort (ca. 1 Jahr nach Meldung) vorschiebt (mehrere Fachbereiche/Sachbearbeiter identischer Wortlaut).
    – uvm.

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