Soziales

Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

"Wer arm ist, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit arm. Wer reich ist, bleibt reich. Und das dauerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotz positiver konjunktureller Entwicklungen, sagte die Autorin der Studie, Dorothee Sparnnagel, würden sich die Ränder verfestigen. Das lasse sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm oder einkommensreich seien. Sparnnagel warnte daher, „dass damit die Gefahr gegeben ist, dass sich Lebenswelten auseinander bewegen. Und ich halte das für eine große Gefahr für die Demokratie. Dass eine gut integrierte Mitte verloren geht und das alles auseinander bricht.“

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
- Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
- Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.

Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat auch 2015 wieder mehr als 1.000.000 Euro für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft. Der Verband bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung zu allen sozialrechtlichen Fragen – Antragstellung und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden oder Klagen vor den Sozialgerichten. „Und bei dieser Summe sind nur die direkten Geldleistungen berücksichtigt. Medizinische Hilfsmittel, die zum Teil sehr kostenintensiv sind, der Grad der Behinderung oder Nachteilsausgleiche für Behinderte, die den Mitgliedern einen finanziellen Vorteil bieten, sowie Reha-Leistungen, fließen gar nicht in die finanzielle Wertung ein.“, erklärt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.

„Mehr als 1.000 Verfahren im letzten Jahr zeigen uns, dass der Bedarf an unserer Beratung nach wie vor ungebrochen hoch ist.“, sagt Bursie. „Der Schwerpunkt der Beratung lag dabei in den Bereichen Rente – insbesondere Erwerbsminderungsrente – und Schwerbehindertenrecht. Die Entwicklung zeigt, wie auch im letzten Jahr, dass Anträge auf Sozialleistungen weniger häufig abgelehnt werden. Die sehr hohen Ablehnungsquoten gehen leicht zurück. Vor den Sozialgerichten gewinnen wir nach wie vor jede zweite Klage.“, berichtet der Regionalleiter aus der Verbandsstatistik.

Das Thema Flucht und Zuwanderung ist eines der am meisten diskutierten Streitthemen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Sowohl in den TV-Duellen, als auch in der öffentlichen Debatte, wird sich um Abschiebungen, Grenzen und die vermeintliche Kriminalität der Geflüchteten gestritten. Meinungen gibt es nicht zu wenige - aber was sagt eigentlich die Wissenschaft zu all den Forderungen und Ängsten, die gerade die Runde machen?

J. Olaf Kleist ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung und unser Inputgeber für diese Sendung. Sein piq, "Vertreibung, Flucht, Flüchtlingspolitik: Was sagt die Wissenschaft dazu" stellt die Arbeit des Projekts "Flucht: Forschung und Transfer" vor. Zum Beispiel: Was sind Grenzen, wie funktionieren sie und wer entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht? Wie funktionieren Abschiebungen?

Die SPD-Fraktion hat im Planungs- und Umweltausschuss Beratungsbedarf angemeldet: Ein Handlungskonzept Wohnen für Braunschweig soll erarbeitet werden.

Am Dienstag stellte die Ratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen drei äußerst kurzfristig eingereichte Änderungsanträge zur heutigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig. (s. Pressemitteilung) Mit Blick auf die Baugebiete auf dem Noltemeyer-Grundstück, in der Ernst-Amme-Straße und der Kurzekampestraße fordern sie von der Verwaltung, Gespräche mit den jeweiligen Investoren dahingehend zu führen, um in den Gebieten jeweils 20 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zu diesen Tagesordnungspunkten zunächst Beratungsbedarf angemelddet.

Foto: Laura Letter

Pressemitteilung

Der Einladung zu einem Interkulturellen Spaziergang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen des SPD - Bezirks Braunschweig, ASF, mit Flüchtlingen, Mitgliedern des interkulturellen Gartens und interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren viele gefolgt, trotz großer sommerlicher Hitze. Beim Spaziergang und anschließenden Kaffeetrinken im SPD-Haus, Schloßstraße 8 kamen sich über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gespräch näher.

Elternbefragung zur Kinderbetreuung in BS: OB Hoffmann verhindert Beratung im JHA

Mit Unverständnis reagieren die Grünen auf die Weigerung der Verwaltungsspitze, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am morgigen Mittwoch (18.07.2012) die bisher vorliegenden Ergebnisse der Elternbefragung zur Kinderbetreuung in Braunschweig (siehe Anlage 1) vorstellen und diskutieren zu lassen. Die Grünen hatten dies im Vorfeld der genannten Sitzung fristgerecht beantragt, darauf aber vom zuständigen Dezernenten eine abschlägige Antwort erhalten (siehe Anlage 2). In dieser Antwort ist nachzulesen, dass Dr. Gert Hoffmann (CDU) verfügt habe, "die Ergebnisse erst nach seinem Urlaub zu veröffentlichen" und dass der Oberbürgermeister "sich eine entsprechende Kommentierung persönlich vorbehalten möchte".

Foto: © Sandra Hoyn - www.sandrahoyn.de

Eine Million Menschen im letzten Jahr, vielleicht viel mehr stehen in den nächsten Jahren vor unserer Tür.

Woher kennen sie uns?

Sie kennen uns durch die Bilder. Wir sind das Paradies für sie. Es ist alles miteinander vernetzt, nicht nur virtuell.

Jedenfalls finde ich es beängstigend, mit welcher Gedankenlosigkeit die öffentlich nachdenkende Klasse die Probleme der Zuwanderung behandelt. Was macht mir Angst? Der politische Islam, wie er sich in fast allen Staaten des Nahen Ostens manifestiert, ist eine einzige Katastrophe. Der Islam als Religion ist nicht die Gefahr, sondern die politische Ordnung, die er heutzutage hervorbringt.