Soziales

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände (AGW) zu der Streichungsoffensive der AFD gegen soziale und kulturelle Angebote inBraunschweig

Mit Verärgerung und Unverständnis haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Braunschweig von den Streichungsanträgen der AFD‐Fraktion im Braunschweiger Stadtrat erfahren, die sich ohne jede Begründung gegen die Finanzierung der meisten in unserer Stadt über viele Jahre etablierten sozialen und kulturellen Angebote richten. Die Liste der Streichungsanträge ist erheblich und würde die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt Braunschweig mit einem Federstrich auflösen. Weiter auf PDF

"Pressemitteilung"

Belastung unverhältnismäßig für Versicherte mit geringem Einkommen. Verbraucherzentrale fordert Nachbesserung der gesetzlichen Regelung. Gesetz sieht Höchstbetrag vor, wenn Einkommensnachweise fehlen.
Für die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenkasse ist das Einkommen maßgeblich. Legen freiwillig Versicherte keine Einkommensnachweise vor, wird automatisch der Höchstbetrag fällig. Was nach einer einfachen Regelung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung schlicht als unsozial: Die Sanktion trifft Versicherte mit geringen Einkünften unverhältnismäßig hart. Die Verbraucherzentrale Niedersachen fordert daher eine Nachbesserung der gesetzlichen Regelung.
Auch bei Personen, die nicht sozialversicherungspflichtig angestellt sind, richtet sich der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse nach den Einkünften. Sie sind verpflichtet, Einkommensnachweise auf Verlangen der Krankenkasse vorzulegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sieht der Gesetzgeber eine Zwangseinstufung in die höchste Beitragsklasse vor. Für Versicherte, die regulär nur den Mindestbeitrag zahlen müssten, bedeutet dies eine rund vierfache Belastung.

Heute erreicht den Braunschweig-Spiegel ein Leserbrief des braunschweiger Arztes Dr. Bernhard Piest. Er nimmt Stellung zu dem erschütternden Zeugnis von Cass und ihrer Abschiedsbotschaft. (red)

Kommentar aus medizinischer Sicht zu: 

„Bad Benzos“ – Cass Abschiedsbotschaft an die Welt 

Ein Satz vorweg: Ich werde keine Stellung beziehen zu Cass‘ Entscheidung, sich das Leben zu nehmen und zu ihrem Hadern mit der Situation, dass ihr keine Beihilfe zur Selbsttötung gewährt wird. Mir geht es um ihre lange Leidensgeschichte.

Die Vielzahl der Symptome von Cass sind für einen Gesunden nicht nachzuempfinden, vor allem wenn man bedenkt, dass viele von ihnen gleichzeitig auftreten, nur mit unterschiedlicher Intensität, so dass zeitweise das eine, zeitweise das andere Symptom im Vordergrund steht. Das Leben nach Beginn ihrer Benzodiazepin-Abhängigkeit war für Cass tagsüber eine Dauerfolter, und auch die Nacht brachte für sie wegen der Schlaflosigkeit keine Erholung. Cass übertreibt nicht: Fast alle der aufgezählten Symptome gehören zum Benzodiazepin-Entzugssyndrom, einige zu ihrer Bipolaren Störung (Wechsel zwischen Depression und Manie) und wenige sind wahrscheinlich Folge von phasenhaft aufgetretenen Überdosierungen. Es ist richtig, dass die Abhängigkeit bereits nach wenigen Wochen auftreten kann (etwa bei 50% der Patienten nach längerer Einnahme) und eine Entgiftung oft sehr schwierig ist und Zeiträume von 1 bis 2 Jahren einkalkuliert werden müssen.

Die Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) prangerte in Ihrem letzten Journal fett an, dass sich die Grundsteuer in Braunschweig dieses Jahr um 10% erhöht. Grund sei u.a. die Unterbringung von Flüchtlingen. Die höhere Grundsteuer werde, so ist im BBG-Journal zu lesen, in vollem Umfang auf die Betriebskosten umgelegt. Durch die Betonung der Flüchtlinge schürt die BBG erstens den gefährlichen und zugleich falschen Gedankengang, dass es der Bevölkerung wegen der Flüchtlinge schlechter geht. Zweitens bewirkt die Erhöhung der Grundsteuer nicht etwa eine 10 prozentige Mieterhöhung, wie mensch denken könnte, sondern nur eine Erhöhung um wenige Promille. Und drittens versucht die BBG damit unterschwellig, die Verantwortung für die teilweise drastischen Mieterhöhungen, u.a. aufgrund von Modernisierungen, auf die Grundsteuererhöhung und die Flüchtlingsunterbringung abzuwälzen.

Nach der Eröffnung der Wasserwelt wurden zahlreiche Mängel in der Planung und Ausführung offenkundig – vor allem hinsichtlich der Barrierefreiheit. Die Piratenfraktion stellt daher eine Anfrage im Sportausschuss, um den aktuellen Sachstand und die Konsequenzen aus den Fehlplanungen zu erfragen.