Steigende Strompreise: Lohnt sich ein Wechsel?

Im kommenden Jahr werden viele Versorger ihre Strompreise erhöhen, weil Netzentgelte und EEG-Umlage deutlich steigen. Für Verbraucher stellt sich die Frage, ob...

1/2 Million tote Kinder durch Irak-Sanktionen – UNO berät über Eindämmung des Sanktions-Terrors

Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen...

„Stadionbegleitung“ zum Projekt des Monats ausgewählt

Fanclubs „Eintracht Inklusiv“ Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Betreuer Matthias Bertram (Mitte), (links Christoph Burow, rechts Patrick...

Seebrücke: Braunschweig könnte mehr tun

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, sterben durchschnittlich sechs Menschen täglich beim Versuch die tödlichste Grenze der Welt, das Mittelmeer, zu...

Pflegekammer Niedersachsen auf Abwegen

Kammer maßt sich neue Zuständigkeiten an Die heftig umstrittene und von den Beschäftigten mehrheitlich abgelehnte niedersächsische Pflegekammer maßt sich...

Hartz IV–Sanktionen verfassungswidrig

Die Sanktionspraxis bei Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat Anfang der Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Bisher war...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Ein existentieller Erfolg

Hartz-IV-Sanktionen: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle, die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat...

Braunschweig könnte pro Jahr 24 Millionen Plastikflaschen sparen

NGG fordert Einhaltung der Mehrwegquote Pfand-Berge aus Plastik: In Braunschweig könnten pro Jahr rund 24 Millionen Einwegflaschen allein bei...

AWO-Geschäfte auf Kosten von 1-Euro-Jobbern? Ex-Mitarbeiter kritisieren die Radstation

Die AWO-Radstation am Hauptbahnhof Braunschweig. Ein arbeitsmarktpolitisches Projekt, oder eine Geldquelle für den Sozialkonzern mit dem roten Herzen im Logo?

„Wir verbinden langjährige Erfahrungen in der sozialen Arbeit und beruflichen Förderung mit modernen Dienstleistungen. Wir bieten ein umfassendes Angebot für Menschen in schwierigen Situationen, mit dem Ziel sie in dauerhafte Erwerbsarbeit zu integrieren. Als sozialer und professioneller Bildungsanbieter bringen wir betriebswirtschaftliches und soziales Handeln in Einklang. Wir ermöglichen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, an Arbeitswelt und Gesellschaft teilzuhaben.“

So formuliert Ulf Kelchheuser, Bereichsmanager Arbeitsmarkt und Migration des AWO-Bezirksverbands Braunschweig, die Ziele seiner Sparte im größten Sozialkonzern der Region auf der offiziellen Homepage www.awo-bs.de. Was hinter den schönen Worten und tollen Agenturbildern des Internetauftritts jedoch auf der Strecke bleibt, sind nackte Informationen. Nicht einmal einen Geschäftsbericht mag die AWO veröffentlichen. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Geförderten halblaut murren.

STERBEHILFE – was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus...

FOLGE 1: Wenn Politiker sich einen Sachverständigen selbst aussuchen – Udo Di Fabio und das Problem der Sterbehilfe von Helmut Kramer

Dr. Helmut Kramer hält am 8.12.2017 einen Vortrag vor der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover Foto Uwe Meier

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

Als Folge eines Unfalls war Bettina Koch querschnittgelähmt und bis zum Hals bewegungs- und sprachunfähig. Das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann: Bei vollem Bewusstsein wie ein lebender Leichnam zu liegen, bewegungsunfähig, ohne sich rühren oder sprechen, nicht einmal jammern und sich ausweinen zu können. Wer würde sich da nicht eine schmerzlose Medizin wünschen, um aus dem Leben zu scheiden?

Um ihren Entschluss umzusetzen, hat Bettina Koch bei dem hier zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Hilfe ihres Ehemannes die Erlaubnis beantragt, fünfzehn Gramm des Präparats Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Die Bundesbehörde verweigerte die Genehmigung. Als die Behörde auch ihren Widerspruch ablehnte, ließ die Todkranke, die eigentlich kaum noch transportfähig war, sich unter unsäglichen Schmerzen und Schwierigkeiten in die Schweiz bringen, wo sie sich mithilfe der Sterbehilfeorganisation Dignitas das Leben nahm.

Vorher ließ sie sich von ihrem Ehemann versprechen, ihren Fall weiter zu betreiben, im Interesse auch anderer Leidensgefährten. So hat der Grundsatzfall in einer 12-jährigen Prozessdauer, mit vielem Hin und Her die Gerichte beschäftigt, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Bundesverwaltungsgericht. Beide Gerichte bejahten das Recht von unheilbar schwerkranken Menschen in „extremen Notlagen“ die todbringende Arznei zu erhalten.

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