Soziales

Vor der am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz COP21 in Paris haben auch Umweltbewegte aus dem Braunschweiger Land mit der Aktion BLAU + GELB = GRÜN die Staats- und Regierungschefs zu entschiedenem Handeln für den Klimaschutz aufgerufen. Auf den Aufruf der Veranstalterinnen Judith Preuß und Steffi Schlensog hin versammelten sich über 100 Demonstranten am Sonntagmorgen. Sie formierten sich zu einem grünen Herz als Zeichen für Klimagerechtigkeit und zeigten mit vielen selbstgemachten Transparenten vor der Pauli-Kirche, dass Braunschweig Teil der Proteste kurz vor der Eröffnung der COP21 ist.

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
- Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
- Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.

Was ist in Frankreich los? Streiks haben das öffentliche Leben lahmgelegt. Im Gegensatz zu Deutschland sind die Streiks in Frankreich heftig. Das sympathische Volk auf der anderen Rheinseite ist anscheinend nicht nur für jede Demo gut, sondern versucht auch radikale Methoden einzusetzen, wenn es sich durch neue Gesetze unterdrückt oder gar bedroht fühlt. So derzeit, weil neue Arbeitsgesetze durch die "sozialistische" Regierung durchgepaukt werden sollen. HARTZ IV lässt auch in Frankreich grüßen. Diese schröderschen rot-grünen Gesetze sollen nun auch in Frankreich greifen.

Pommes, Chips, Kekse, Knäckebrot, Toast oder Kaffee – Acrylamid steckt in vielen Nahrungsmitteln. Der potenziell krebserregende Stoff entsteht beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren stärkehaltiger Lebensmittel. Am 11. April 2018 endet die Übergangsfrist der EU-Acrylamid-Verordnung. Hersteller, Imbisse, Bäcker und Restaurants müssen dann Maßnahmen treffen, damit ihre Produkte unter den neuen Richtwerten bleiben.

Großes Manko: Verbraucher erhalten keine Information über den tatsächlichen Gehalt an Acrylamid, die Verordnung sieht derzeit weder Höchstmengen noch Verbote stark belasteter Lebensmittel vor.