Politik

Antwort auf Heidemarie Mundlos von Ilona Lubitz und Urs Blanke

Sehr geehrte Frau Mundlos,

vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema "Vierte IGS in Braunschweig". Zu Ihren Ausführungen möchten wir einige Anmerkungen machen:

1. Den von Ihnen angestellten Vergleich zwischen Ihren früheren Bemühungen, für Ihre Kinder die Zeit an einer Orientierungsstufe zu umgehen, und der Tatsache, dass heute viele Eltern vergeblich auf einen Platz an einer IGS hoffen, halten wir für unangemessen. Schließlich ist es doch ein erheblicher Unterschied, ob ein Kind die gewünschte Schulform etwas später - wie im Fall Ihrer Kinder - oder gar nicht besuchen kann - wie die Schüler, die von den Gesamtschulen abgelehnt werden mussten.

Die Baugenehmigung 61.3/1778/2004/06 der Stadt Braunschweig für das Einkaufszentrum über dem ehemaligen Schlosspark wurde erteilt, ohne dass die Bauherrin, ECE/Panta, eine wasserrechtliche Erlaubnis vorlegen konnte, wie sie für das „Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser“ erforderlich ist. Das tiefreichende Kellergeschoss des Kaufhauskomplexes machte das Aufstauen und Absenken des Grundwasser für die Bauzeit notwendig und das Umleiten so lange, wie die Kellerwände den natürlichen Grundwasserstrom unterbrechen, also auf unabsehbar lange Zeit.

CDU/FDP ist verantwortlich: Braunschweiger Gesamtschulen habe keinen Platz – 328 Ablehnungen in diesem Jahr
von Dr. Uwe Meier

Die neuen Zahlen sind geradezu skandalös. 702 SchülerInnen haben Eltern in den drei Braunschweiger IGS angemeldet, weil sie von der zukunftsorientierten Pädagogik überzeugt sind. Die Eltern sind zu Recht empört: 328 Ablehnungen gibt es, denn es standen nur 374 Plätze zur Verfügung. Zu verantworten hat das die Landesregierung in Hannover und ihre CDU/FDP-Mehrheit. Sie führte einen Paragrafen ins Schulgesetz ein, der das Einrichten von Gesamtschulen verbietet. Auch die CDU/FDP-Mehrheit im Braunschweiger Stadtrat ist zufrieden mit den 328 Ablehnungen. Sie lehnte jedenfalls noch am 02.Mai 2007 einen Antrag der SPD ab, Gespräche mit der Landesregierung über eine Unterstützung der Gesamtschulen zu führen.

Und das alles in einer Stadt, in der als einziger Schule Niedersachsens, der Braunschweiger Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld, durch die Verleihung des Deutschen Schulpreises 2006 herausragende pädagogische Fähigkeiten bescheinigt wurden. ...

... Und soviel zum Thema Akzeptanz und Toleranz in Europa

Bischof: Homos schuld an Hochwasser

02.07.07 London (queer.de) - Ein britischer Bischof behauptet, die lockere Lebensführung insbesondere von Schwulen und Lesben habe Überschwemmungen in England verursacht. "Wir haben Probleme, weil jede Art von Lebensstil jetzt als legitim angesehen wird", sagte Graham Dow, der anglikanische Bischof von Carlisle, der Zeitung "Sunday Telegraph". Weil das Gott nicht gefalle, gebe es nun mehr Naturkatastrophen, wie erst kürzlich das Hochwasser in weiten Teilen des Landes.

2008
- Prof. Dr. Dr. Winterkorn und Bernd Osterloh verabschieden das Programm FRUST (FRemdfirmenUnterSTützung). Damit soll erwirkt werden, daß anfallende Aufgaben, die dadurch entstehen, daß in den Jahren 2006 und 2007 zu viele kompetente Mitarbeiter das Unternehmen zugunsten besserer Konditionen in anderen Betrieben und einer hohen Abfindung von Volkswagen verließen, nicht mehr von Volkswagen-Mitarbeitern ausgeführt werden, sondern ausschließlich durch „billigere“ Fremdfirmenmitarbeiter. Darüber hinaus werden keine Hochschulabsolventen aus Deutschland mehr eingestellt, weil die „mit dem ständigen Ziel ‚Hartz IV’ vor Augen keine Leistung mehr zu bringen bereit“ (Osterloh) seien.

2009
- Bei einer spontanen FRUST-Kundgebung vor dem alten Kraftwerk solidarisieren sich die Mitarbeiter von Volke, IAV, Sitec, VW-Bordnetze, AutoVision und Auto5000 GmbH. Ein Mitarbeiterrat (FRUSTrat) entsteht, der Lohn- und Gehaltsangleichungen an Volkswagentarife fordert. Innerhalb kürzester Zeit wird dieser Rat von der Werkssicherheit zerschlagen und von Volkswagen verboten. Winterkorn spricht von der „FRUSTration“, die man erteilt habe, kündigt die Verträge mit den betroffenen Firmen und läßt diese Aktion als „FRUSTrationalisierung“ in die Geschichte eingehen.

Der Hamburger Einkaufscenterentwickler ist mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen das Buch "Angriff auf die City", in dem auch die Begleitumstände des Braunschweiger Einkaufscenters kritisch durchleuchtet wurden, gescheitert. ECE hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen das erstinstanzliche Urteil des Hamburger Landgerichts Berufung eingelegt. Nach der bemerkenswerten Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung über die erstinstanzliche Entscheidung wird deren Beitrag über das neuerliche Urteil mit großer Spannung erwartet.
Wen die journalistische Begleitung der Debatte um das Braunschweiger Einkaufszentrum in den vergangenen Jahren verwundert hat, dem sei folgender Beitrag des Politmagazins "Frontal 21" empfohlen:
http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:5326283,00.html
sowie http://www.heute.de/ZDF/download/0,5587,5002630,00.pdf

Presseerklärung des Droste-Verlags vom 29.06.2007