Politik

Deutschlandfunk - 09.08.2017

Landwirtschaftsminister Schmidt zum Fipronil-Skandal: "Das kommt der Brunnenvergiftung gleich"

Der Skandal um die mit Fipronil verseuchten Eier nimmt kein Ende. Dabei hatten viele auf mehr Klarheit gehofft, nachdem sich der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme heute den Fragen der zuständigen Fachausschüsse im belgischen Parlament stellen musste. Außerdem musste die Lebensmittelkontrollbehörde AFSCA einen Zwischenbericht vorlegen, wer wann was von den verunreinigten Eiern wusste.

Doch statt Antworten gibt es nun noch mehr Fragen. Denn die wegen ihrer hanebüchenen Informationspolitik völlig zu Recht kritisierten belgischen Behörden weisen nun ihrerseits mit dem Finger auf den Nachbarn. Die Niederlande haben demnach viel früher von dem Fipronil-Problem gewusst, ohne diese Informationen zu teilen. Außerdem hätten sie nur unzureichend mit den belgischen Behörden kooperiert.

Eier schon seit 2016 belastet?

Absehbar ist damit: Der Skandal um die verseuchten Eier, schlampige oder gleichgültige Behörden und kriminelle Panscher, die das Mittel überhaupt erst in Umlauf gebracht haben, zieht immer weitere Kreise. Und womöglich haben die Verbraucher schon sehr viel länger belastete Eier oder mit Eiern verarbeitete Lebensmittel verspeist. Entsprechende Rechnungen über Fipronil-Lieferungen nach Belgien, so wurde heute deutlich, stammen bereits aus dem Frühjahr 2016.

Was haben Baltasar Garzón und Fritz Bauer gemeinsam: Den Kampf um das Recht.

Der herausagende Autor, Journalist der SZ und Richter Heribert Prantl schreibt in dem Aufsatz "Der Unruhestifter" im Februar 2010 zunächst über den weltweit bekannten spanischen Juristen Baltasar Garzón und vergleicht ihn mit dem großen deutschen Juristen Fritz Bauer, der in diesem Jahr aufgrund seines Wirkens in Braunschweig spät jedoch umfassend geehrt wurde.

In der SZ vom 5./6.12 hält sich der Autor, so in der Unterschrift, für liberal, obwohl andere ihn als neoliberalen Ultra "verdammen". Die Überschrift "Ich bin so frei" wählte Nikolaus Piper als Autor und verteidigt sich mit diesem Artikel. Kritisch setzt er sich der studierte Volkswirt mit dem Begriff "Neoliberal" auseinander. Anscheinend ist es so, dass jede/r darunter verstehen kann,was er/sie will - auf jeden Fall aber rechts im politischen Spektrum und schlecht für den Zusammenhalt der Gesellschaft, weil alles einem Kosten/Nutzen-Denken unterworfen wird. Piper zieht das in Zweifel. Zum Neoliberalismus gibt es nun auch ein Buch (nicht das erste), das hier vorgestellt werden soll. (um)

Wendy Brown
Die schleichende Revolution
Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört

Zum Ausgang der Kommunalwahl am 11.09.2016 (Sonntag) erklärt Dr. Elke Flake, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen :

„Mit dem Wahlausgang am Sonntag sind wir Grünen relativ zufrieden, auch wenn wir im Vergleich zum Jahr 2011 einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen haben. Damals haben wir aber vom „Fukushima-Effekt“ bzw. der landesweiten Debatte um den Atomausstieg profitiert. Im Jahr 2016 gab es keinen Effekt dieser Art und daher auch keinen Rückenwind durch einen außergewöhnlichen Bundestrend für unsere Partei.

Unser Wahlergebnis bewerten wir deshalb als recht ordentlich, da wir die meisten unserer Wahlziele erreicht haben: Wir sind im hiesigen Rat die drittstärkste Kraft geblieben und haben das zweitbeste Ergebnis bei einer Braunschweiger Kommunalwahl erzielt. Im Vergleich zu 2006 konnten wir rund 2 Prozentpunkte mehr gewinnen und somit unseren durchschnittlichen „Sockel“ spürbar erhöhen (von ca. 10 auf 12 %). Außerdem haben wir unsere Ratsfraktion personell erneuert und verjüngt sowie die parteiinterne Frauenquote mehr als erfüllt. Drei von unseren sieben künftigen Ratsmitgliedern sind unter 30 Jahre alt, vier von sieben weiblichen Geschlechts.

"Pressemitteilung"

Chancenland Deutschland "Die Wirtschaft dient dem Menschen"
„Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“. Dieser Satz Konrad Adenauers ist seit jeher Leitmotiv christlich-sozialer Politik. Wir wollen eine Soziale Marktwirtschaft, die allen Menschen Aufstiegschancen und Teilhabe ermöglicht. Dazu braucht es faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine gute soziale Absicherung. Diesen Zielen sind wir in den letzten Jahren viele Schritte näher gekommen. Wir haben historisch niedrige Arbeitslosenquoten und einen Höchststand an sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung. Unsere Jugendarbeitslosenquote ist die niedrigste in ganz Europa. Die Anzahl an Minijobs geht zurück. Und endlich sinkt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Durch eine starke Wirtschaft und die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner ist Deutschland für die meisten Menschen Chancenland.

Beate Gries beim Vortrag (Foto: Gregor Gries)

Die Podiumsdiskussion in der Volkswagenhalle am 16.09. zu der die Braunschweiger Grünen geladen hatten, war sehr gut besucht.

Die Zusammensetzung des durchgehend professionell besetzten Podiums war Garant für eine sachlich geführte Debatte des brisanten Themas. Die Lounge der Volkswagenhalle war zu 2/3 gefüllt und die inhaltlich bemerkenswerten Beiträge sowohl des Podiums als auch der Zuschauer haben gezeigt, dass Massentierhaltung Themenübergreifend von Interesse ist.

Ein einziger Satz in Die Welt: "Die Rückkehr der Schlösser in Braunschweig, Berlin, Hannover und Potsdam gibt den Städten Identität zurück - Peter Zumthors Diözesanmuseum in Köln: ein Bollwerk gegen modische Ausstellungsarchitektur - Prado-Erweiterung in Madrid von Rafael Moneo, auf Augenhöhe mit dem Altbau." lässt Schloss-Troubadour Ralph-Herbert Meyer wie gewohnt heftigst in die Saiten greifen (assistiert von N. Jonscher). Einmal mehr schmettert er eine vierspaltige Hymne auf das Braunschweiger "Schloss" und seinen Erbauer Dr. Gert Hoffmann.