Politik

Satire in Braunschweig, gar noch kritische gegenüber der Stadtverwaltung oder, noch schlimmer, dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, darf nicht sein. Es ist schlimm genug, dass es überhaupt kritische Stimmen am politischen Vorgehen in der Löwenstadt gibt – sich aber auch noch darüber lustig machen: geht nicht. Geht gar nicht!

Also erhielt ein gewisser Herr Georg Jahnsen verdienterweise Anrufe aus der Stadtverwaltung, doch bitte seinen ironischen Text zum Thema "Wildpinkeln" aus dem Internet, dem bösen unkontrollierbaren, zu entfernen, weil ihm sonst eine Strafanzeige drohe. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten – unklar, ob aus vorauseilendem Gehorsam, auf Anweisung oder aus Langeweile – relativ zeitnah folgende Internetseite entdeckt:

Top-5-Pissecken in Braunschweig

http://kompetenzmonopol.blogspot.com/2008/03/top-5-pissecken-in-braunschweig.html

Da macht sich dieser Herr Jahnsen also über Braunschweig lustig! Das, so der berechtigte fernmündliche Aufruf bei dem respektlosen Satiriker, solle er stante pede löschen. Ein völlig normales Vorgehen – umso verwunderlicher, dass Herr Jahnsen sich wunderte und mit der Sache an die Öffentlichkeit ging. Die teilte offenbar seine Meinung. Bevor die Öffentlichkeit nun möglicherweise mit Bomben warf – man kennt ja den Mob –, reagierte die Stadt vorsichtig-erschrocken und prompt, nein: ließ reagieren:

"PRESSEMITTEILUNG"

Wie soll die kommunale Beschäftigungsgesellschaft bei der VHS ausgebaut werden, damit mehr Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden können? Wie sollen in Braunschweig mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als bisher geplant? Wie soll das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz bei kommunalen Aufträgen angewendet werden? Diese und weitere Fragen werden auf dem Kommunalwahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbun-des (DGB), Stadtverband Braunschweig zur Sprache kommen. Interessierte Bürger haben dort die Gelegenheit, einer Kandidatin und einigen Kandidaten „auf den Zahn zu fühlen“, die sich für den Stadtrat Braunschweig zur Wahl stellen.

Wir erwarten von Ihnen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes [der Staatsanwaltschaft über die "Mundstock-Affäre", K.E.] noch vor der offiziellen Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Glogowski im Februar 2008.

forderte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der kürzlich als Anzeige in der Braunschweiger Zeitung und in der Neuen Braunschweiger Zeitung abgedruckt wurde.

Dass die Rechtslage die Herausgabe des Mundstock-Berichtes der Staatsanwaltschaft nicht zulässt, müsse eigentlich allgemein bekannt sein, unterstrich Hoffmann. Er habe das auch in der letzten Ratssitzung gesagt.

lässt Hoffmann dagegen in einer Presseerklärung vom heutigen Tage verlauten. Diese nach Hoffmann "allgemein bekannte" Rechtslage war dem promovierten Juristen in der BZ vom 6. Mai 2004 offenbar noch unbekannt. Denn dort strebt er, ganz im Einklang (ein Herz und eine Seele) mit einer "Gruppe um den Braunschweiger Peter Rosenbaum" (Artikel v. Ernst Johann Zauner) noch nach den demokratischen Grundwerten von Transparenz und Öffentlichkeit:

Nachdem das [die Tatsache, dass der Verwaltungsausschuss der Einstellung des Strafverfahrens zustimmte, es sich bei dem Bericht der Staatsanwaltschaft daher nicht mehr um ein Dokument aus einem "laufenden Verfahren" handelte, K.E.] alles geklärt sei, plädiert Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dafür, dass die Unterlagen einschließlich des 172-seitigen Abschlussberichtes der Staatsanwaltschaft veröffentlicht werden - auch zum Schutz der Betroffenen und um Legendenbildungen vorzubeugen.

Ein Satz mit X

Ganz ehrlich: Das war nix, liebe Grüne! Die neue Erbschaftsteuer hat dieses Land kein bisschen gerechter gemacht. Dabei wäre das dringend nötig gewesen – und es lag in grünen Händen. Wir wollen das nochmal sagen, für die Zukunft – auf einer ganzen Seite im Mitgliedermagazin der Grünen. Unterstützen Sie bitte die Anzeige.

Wir sagen es deutlich: Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer hätten die Grünen im Bundesrat entschiedener für Gerechtigkeit kämpfen müssen. Aufgrund des Bürger/innen-Protests standen sie dort zwar zunächst mit SPD und Linken noch gegen die Unions-Pläne – den unzureichenden Kompromiss im Vermittlungsausschuss aber trugen sie schließlich mit. 

Immerhin: Dank Ihnen und 157.000 weiteren Unterstützer/innen einer gerechten Erbschaftsteuer wurden die absurdesten Mängel repariert – etwa die Steuerbefreiung von Luxusgegenständen wie Yachten oder Gemäldesammlungen. Doch auch in Zukunft müssen Unternehmenserbinnen und -erben kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Der Gesellschaft geht weiterhin dringend benötigtes Geld verloren.[1]

Ankündigung: Der Rote Falken-Sommer (für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren)

 Die Sozialistische Jugend- Die Falken organisiert in diesem Jahr viele spannende Angebote für Jugendliche zwischen 12- und 16 Jahren. Schau doch mal rein, es ist bestimmt etwas für dich dabei! Wir freuen uns auf dich!

Es ist eine seltsame Geschichte, wenn gerade die US-Amerikanischen Medien den Präsidenten Donald Trump kritisieren, wenn er die Spannungen abbauen will. Möglicherweise gehört Trump nicht zu den Amerikanern, die über Krieg die Vorherrschaft der Amerikaner aufrechterhalten wollen. Angesichts von Trumps gegensätzlichen Signalen ist schwer zu durchschauen, was er wirklich will (unter Trump fallen je Tag mehr Bomben, als unter Bush und Obama). Trump muss mächtige Kräfte hinter sich haben, sonst wäre er schon längst abgesetzt worden – er kann also nicht ein einzelner abgefahrener Politiker sein. Alles spricht dafür, dass Clinton und Co um keinen Deut besser sind, als Trump.

Zu empfehlen ist der heutige Artikel in Telepolis von dem ich die Überschrift übernommen habe.