Umwelt

"Pressemitteilung"

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zur Einigung der Verwaltung mit Eckert & Ziegler www.braunschweig.de/politik

„Wir freuen uns, dass es jetzt offensichtlich Bewegung im Streit um den Standort Thune gibt. Wir führen dies u. a. auf die inzwischen stark verbesserte Zusammenarbeit des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Braunschweiger Stadtverwaltung zurück. In der Sache ist allerdings noch Vieles offen.

Als Verbesserung sehen wir die Absicht der Firma, Container mit radioaktivem Material zukünftig nicht mehr offen zu lagern. Allerdings wäre das nur dann eine Verbesserung, wenn sichergestellt ist, dass die auf dem Gelände gelagerten Mengen auf keinen Fall steigen. Darüber gibt es bisher keine Aussage der Firma.

"Pressemitteilung"

AbL fordert sachbezogene Diskussion über Ursachen des Rückgangs von Insekten- und Vogelarten  
- Schluss mit selbstrechtfertigendem Schlagabtausch und mit oberflächlichen Profilierungsversuchen!
- Forderung nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Korrekturen auch im Ackerbau - Vielfältige Bauernhof-Strukturen bleiben die sozioökonomische Voraussetzung für Biodiversität 

Zu einer konstruktiven und sachbezogenen Diskussion über alle Ursachen des Rückgangs von Insekten- und Vogelarten fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Aktiven in Agrar-, Umweltschutz- und Naturschutz-Zusammenhängen auf. Das Problem sei offensichtlich gravierend – es dürfe nicht länger nur als Anlass für einen oft selbstrechtfertigenden Schlagabtausch oder für oberflächliche Profilierungsversuche benutzt werden. Die AbL mahnt zudem verstärkte Untersuchungen über Ursachen und Wirk-Zusammenhänge an, um rasch wirksame Maßnahmen für Erhalt und Verbesserung von Biodiversität bzw. Artenvielfalt zu entwickeln und durchzusetzen.

"Pressemitteilung"

Störfall in Braunschweig: Atombetrieb in Thune verschweigt der Stadt und Feuerwehr den Vorfall - Bevölkerungsschutz wurde ignoriert

Feuerwehr und Stadt erfuhren vom Austritt einer Wolke von radioaktivem Jod 131 erst nach einer Woche und auch nur aus der Presse. Das gab der zuständige Dezernent Claus Ruppert in der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 28.11.2017 auf Nachfrage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum bekannt. Am 22.11.2017 war es nach Angaben des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) zu einem Zwischenfall bei der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG gekommen, bei dem auch Mitarbeiter erhöhten Strahlendosen ausgesetzt wurden.
"Zwar führte der Störfall auf dem Firmengelände zu sofortigen Evakuierungen und Dekontaminations-Maßnahmen; die Menschen im nur wenige Meter entfern-ten Schulzentrum sowie die Anwohnerschaft in direkter Nachbarschaft zum Firmengelände blieben aber ahnungslos. - So ein Verhalten der Atom-Firma ist hochgradig verantwortungslos", erklärt dazu BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Der Schutz der AnwohnerInnen und MitarbeiterInnen muss absoluten Vorrang haben!“

Werkhof des Widerstands Foto: ASSE II-Koordinierungskreis

Stellungnahme des Asse II-Koordinationskreises zum Treffen des Asse II-Begleitprozesses am 27.04.2018 in Wolfenbüttel:

Mitglieder des Asse II-Koordinationskreises haben das Treffen des Asse II-Begleitprozesses am 27.04.2018 in Wolfenbüttel besucht. „In einigen Punkten ist vordringlicher Handlungs- und Gesprächsbedarf deutlich geworden: die Kommunikation des Betreibers bezüglich Schacht 5 muss verbessert werden, das gegenwärtige Konzept der Umgebungsüberwachung ist fragwürdig und das Bewusstsein über verschiedene Formen von Begleitprozessen muss geschärft werden.“

1. Die Kommunikation des Betreibers bezüglich der Realisierbarkeit des Schachtes Asse 5 am gegenwärtig geplanten Standort war bei dem Begleitprozess-Treffen am 27.4. von Uneindeutigkeit geprägt.

Doch dieser neue Schacht Asse 5 und seine Anbindung an das Bergwerk sind von zentraler Bedeutung. Sie sind nicht nur eminent wichtig für die künftige vollständige Rückholung des Atommülls und des Giftmülls, sondern schon jetzt für die Betriebssicherheit der gesamten Schachtanlage Asse II. Hier sollte der Betreiber seine Kommunikation präzisieren.

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Der Stadtbahnausbau in Braunschweig wird deutlich teurer als gedacht, die Förderfähigkeit ist aber weiterhin gegeben. Letzteres ist die wichtigste Nachricht der großen Pressekonferenz am Dienstag (siehe http://www.presse-service.de/data.aspx/static/996060.html). Dieses Ergebnis ist der Nachweis, dass der volkswirtschaftliche Nutzen größer sein wird als die Investitionskosten.

Vorschläge und Wünsche für weiteres Vorgehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markurth,

das Baumgutachten zur Jasperallee hat uns sehr irritiert. Die gravierenden Fehler, die uns aufgefallenen sind (z. B. wurden die Bäume Nr. 720 und 1110 detailliert bewertet, obwohl es diese Bäume gar nicht gibt), können Sie der beigefügten Presseerklärung vom 13.09.2018 entnehmen (Anlage 1). Wir haben dadurch leider das Vertrauen in das Gutachten verloren.

Die von der Verwaltung benutzte Visualisierung der von ihr gewünschten neuen Linden soll Bäume von fünf bis sieben Metern Höhe zeigen. Wie der frühere Architekt Hans-Ulrich Wanzelius jetzt analysiert hat (siehe Anlage 2), zeigt sie in Wirklichkeit Bäume von neun bis zehn Metern Höhe. So wird es erst in fünf bis zehn Jahren aussehen, nicht aber – wie hier suggeriert – im Frühjahr 2019.