CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking

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Abbildung: Große Koalition auf Frackingkurs.

BI „kein frack in wf“ informiert:

Mit großer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04.  Anträge der Linken und  der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die  Parlamentarier der Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440 Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert  und sich im Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen - darunter auch alle Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller, Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD. Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.  

Umweltminister Stefan Wenzel erörtert Probleme mit neuen Wolfspopulationen

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"Pressemitteilung"

Bei einem Treffen am Mittwoch in Hannover haben Vertreter des niedersächsischen Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Umweltminister Stefan Wenzel Probleme erörtert, die durch neue Wolfspopulationen für die Weidetierhaltung und das Leben im ländlichen Raum entstanden sind.
Der Umweltminister erläuterte, dass neben der verstärkten Förderung der Weidetierhaltung auch der Schutz der Weidetiere durch Zaunbau und andere Maßnahmen intensiviert werden solle. Zugleich sollten auch die rechtlichen Regelungen und Abläufe für Vergrämungsmaßnahmen entbürokratisiert werden. Beim Vorgehen gegen auffällige Wölfe, das gesetzlich geregelt sei, werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Vorgaben zum Beispiel im Naturschutz-, im Jagd- und im Waffenrecht ein schnelleres und flexibleres Handeln ermöglichten. Wenn diese Maßnahmen nicht erfolgreich seien, so Minister Wenzel, könne auch erneut ein Wolf getötet werden. Niedersachsen sei bislang das erste und einzige Bundesland, in dem auch schon so entschieden worden sei.

Viel Mist in der Gülle

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Greenpeace - Artikel von Anja Franzenburg 18.05.2017

Resistente Keime bereiten Medizinern zunehmend Sorgen. Greenpeace hat nun jede Menge davon in Gülle gefunden – sie könnten großflächig auf Äckern landen.

Eine Binsenweisheit: Antibiotika müssen streng nach Packungsanweisung eingenommen werden; Ärzte dürfen sie nicht leichtfertig verschreiben. Denn sonst können Bakterien, die das Medikament abtöten soll, Resistenzen bilden. Die lebensrettenden Mittel werden dann unwirksam. Erstaunlich deshalb, wie fahrlässig die Handhabung in der Nutztierhaltung ist.

Ist ein Tier krank, muss meist der ganze Stall Antibiotika schlucken. Das kommt eher häufig als selten in der Massentierhaltung  vor – insbesondere bei Schweinen und Geflügel. Der massive Einsatz hat Konsequenzen: Die Landwirtschaft wird zunehmend zur Brutstätte resistenter Keime. Die Erreger bleiben nicht im Stall, sondern können beim Ausbringen von Gülle im großen Stil in der Umwelt verteilt werden. Das belegen von Greenpeace beauftragte Laboranalysen.

„Wunderbar Unverpackt“ seit einem halben Jahr

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An diesem Samstag, den 3. Juni, gibt es "Wunderbar Unverpackt" schon ein halbes Jahr. Lesen sie dazu hier einen Beitrag.

TIERSCHUTZPLAN IN NIEDERSACHSEN Regierungsfraktionen bremsen Ministerin Otte-Kinast

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Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

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Jetzt noch unterzeichnen: Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!  

Gut 57.000 Menschen haben den Appell "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!" (nähere Informationen unten) bereits unterzeichnet. Die Übergabe der Unterschriften an das BMZ/Gerd Müller ist für die erste  Novemberwoche geplant. Toll wäre es, wenn bis dahin 60.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Noch ist es möglich den Appell zu unterzeichnen! Machen Sie mit.

Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

Zu wenig Geld im Bundesetat für den Radverkehr

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Pressemitteilung des ADFC. Der Bundesvorstand hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2019 festgestellt, dass im Bundesetat viel zu wenig Geld für den Radverkehr...

Asse II Begleitgruppe und die größtmögliche Transparenz

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Auf der Internetseite der Asse II Begleitgruppe steht unter „Ziele und Aufgaben“ schon immer die „größtmögliche Transparenz“. Schon im November 2011 stellte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) den Antrag, die Sitzungen und Unterlagen öffentlich zu machen. Obwohl sich nur einer gegen den Antrag aussprach, wurde das Thema leider immer wieder hinausgezögert. Aber jetzt heißt es in einer Presseerklärung: „Die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) hat zugunsten größtmöglicher Transparenz entschieden, die weiteren Sitzungen der großen Runde dieser Gruppe für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.“ Das ist ein Anfang, aber sicherlich nicht die „größtmögliche Transparenz“, meint die WAAG.

 

BIBS-Fraktion nimmt Verantwortliche in die Pflicht!

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Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen

Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.

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