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Klimaschutz in Braunschweig: Bürgerbeteiligung 2. Runde
Intransparent und wieder keine Energiebilanz zu den Kraftwerken von BS Energy!
Braunschweig beteiligt sich am Projekt „Nationale Klimaschutzinitiative“ und erhält dafür Bundesmittel. Die Stadt investiert diese Zuwendung in ein zweites Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutz. Welche Qualität hat diese Bürgerbeteiligung und was wird damit bezweckt?
Rückschau:
Die erste Beteiligungsrunde im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Luftreinhaltplans 2007 war eine Zumutung für die Bürger. Darin wurden ohne plausible Begründung die Einzelheizungen in Braunschweiger Haushalten als Hauptverursacher der örtlichen Treibhausgase und Luftverunreinigungen angeprangert. Ein anvisierter Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme von BS Energy aus dem völlig veralteten und überwiegend mit Kohle betriebenen Heizkraftwerk Mitte bildete das Kernstück einer fragwürdigen kommunalen Klimaschutz- und Luftreinhaltestrategie. Sie basierte auf Studien, die BS Energy in Auftrag gegeben hatte. Trotz unzähliger Anfragen aus der Bevölkerung an Politik und Verwaltung hat die Stadt innerhalb von 14 Monaten keine einzige substanzielle Information zur Erhellung der Sachlage heraus gegeben. Eine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer bei der Stadt für die Verlässlichkeit der von BS Energy bereit gestellten Informationen bürge, blieb unbeantwortet. Im Herbst 2008 wurde die Einführung des Fernwärmezwangs fallen gelassen. Gleichzeitig erklärte das Umweltamt die vielen Anfragen der Bürger als hinfällig.
Die 2. Runde:
Für die laufende, zweite Beteiligungsrunde ist ein partizipativer Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes angekündigt. Die Auftaktveranstaltung fand noch am Tag ihrer Bekanntgabe (!) in der BZ, am 16. Juni 2010, statt. Nur drei Bürger konnten der kurzfristigen Einladung nachkommen. Für Organisation, Moderation und Information sorgten drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, fünf Vertreter der Geo-Net Umweltconsulting und zwei zusätzliche Referenten. Mehrere Politiker flankierten die Zusammenkunft.
Die inhaltliche Grundlage des Partizipationsverfahrens bilden von der Geo-Net Umweltconsulting erstellte Energie- und Treibhausgas-Bilanzen. Darin bekommen u.a. - was durchaus sinnvoll ist - die privaten Haushalte ihre CO2 Emissionen widergespiegelt. Zu den für die Braunschweiger Energieversorgung relevanten Kraftwerken liegt aber keine Analyse vor. Das ist ein Skandal. BS Energy lässt in allen Einzelheiten den Energie-Verbrauch von Kunden auswerten und die damit verbundenen Emissionen ermitteln, ohne den Einfluss der Kraftwerke, die unterschiedlich klimawirksam sind, offen zu legen.
In gleicher Weise unannehmbar ist die Moderation der Arbeitsgruppen sowie die Protokollierung und Dokumentation der Bürgerbeteiligung durch die Geo-Net Umweltconsulting. Dieses Unternehmen war bereits mehrfach im Auftrag von BS Energy und der Stadt in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz tätig und hat in einem fragwürdigen Immissionsgutachten für BS Energy mit geschickter Strategie das klimaschädliche Heizkraftwerk Mitte in ein umweltfreundliches Licht gerückt. Wie sollen die Bürger vor diesem Hintergrund auf eine unabhängige Steuerung der Bürgerbeteiligung vertrauen?
Der Schmutz aus dem Kamin
Diese Ausstellung sollte jeder besuchen …
... und das ist nur noch bis Freitag, den 1.4. möglich! "25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität"
Igor Jurewitsch Pismenskii, er ist einer der Hubschrauberpiloten, die den Brand des Tschernobyl-Reaktors gelöscht haben, indem sie 200 Meter über diesen, tagelang- und tonnenweise, ein Quarzgemisch abwarfen. Sie haben Europa vor noch schlimmeren bewahrt!
Und Prof.Dr. Angelina Nyagu, sie leitet die nationalen Forschungsprogramme zur Minimierung der Gesundheitsfolgen der Tschernobyl Katastrophe!
Jede/r kann die Tschernobyl-Ausstellung in der Martinikirche besuchen, sie ist kostenlos!
Sie ist für junge Menschen konzipiert und für Schulklassen können Klassenführungen vereinbart werden unter: 0172/91 48 478
Dort werde die Zeitzeugen auch für Fragen zur Verfügung stehen!
Es ist eine Ehre für mich gewesen, diese besonderen Menschen, bei der Eröffnung der Ausstellung am Sonntag, kennengelernt zu haben. Ich kann jeder Schulklasse und Privatmenschen empfehlen, diese Ausstellung zu besuchen und die Chance zu nutzen, mit den Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen!
Die Austellung läuft nur bis zum 1.4.2011, in der St. Martinikirche/Braunschweig
Öffnungszeiten: Mo-Do.: 10.00-18.00 Uhr/ Fr.:10-14.00 Uhr
Entwarnung: Dürre in Deutschland wird bald durch steigenden Meeresspiegel beendet
