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ZDF–Frontal berichtet über Nachteile von PPP–Projekten

Wie steht es eigentlich um die Sanierung der rund 600 städtischen Gebäude? Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hatte sich bereits auf den Weg der PPP–Projekte („Öffentlich-Private Partnerschaft“) festgelegt und den Vorschlag der SPD–Fraktion, die Sanierung schon in diesem Jahr mit einem erhöhten Betrag auf eigene Rechnung durchzuführen, strikt abgelehnt. Wohl um den PPP–Weg zu bahnen, war ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das am 28. April vorgestellt werden sollte.

Dieser Termin ist ohne Begründung abgesagt worden, seit zweieinhalb Monaten schweigt „die Verwaltung“ zu diesem Thema.

Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.

Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.

Damit hat das Gericht indirekt bestätigt: Das Unternehmen ist weit über jedes vernünftige Ziel hinausgeschossen. Die BISS hatte schon im Vorfeld vermutet, dass der enorme zeitliche und finanzielle Aufwand, einschließlich zweier Verhandlungstage und einer Vielzahl von Aktenseiten, nur dazu dienen sollte, kritische BürgerInnen einzuschüchtern. Friedliche Demonstrationen, im vorliegenden Fall gegen einen Zaun, dessen Höhe eigentlich durch die Stadt Braunschweig hätte beanstandet werden müssen, sind der Firma ein Dorn im Auge – will sie doch ihre Genehmigung zu 100 % ausschöpfen, also 300x so viel Aktivität auf dem Gelände lagern und bearbeiten, wie in der ASSE vorhanden ist.