Soziales

Foto INKOTA. Demo in Berlin: PassantInnen fallen zu Boden und bleiben reglos auf dem Gehweg liegen

Zwei Jahre nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza in Bangladesch warten die Opfer immer noch auf angemessene Entschädigung. Wir halten den Druck aufrecht – zum Beispiel mit Aktionen wie am 23. April in Berlin.

Das zeigt Wirkung: Benetton hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und immerhin 1,1 Millionen US-Dollar in den Entschädigungsfonds eingezahlt; ein erster Schritt. Auch der Beitritt der deutschen Textilverbände zum Bündnis für nachhaltige Textilien (Link: http://inkota.de/index.php?RDCT=cdb4a781a13f64f69dd6 ) kurz vor dem Jahrestag von Rana Plaza stimmt optimistisch. Dem symbolischen Akt müssen jetzt aber Taten folgen.

Beratungszentrum Braunschweig

Braunschweig, 13.07.2015. Viele Kinder und Jugendliche können sich ein Leben ohne Computer und Internet kaum noch vorstellen. Per Smart-phones und Tablets wird kommuniziert und konsumiert, was Akkus und Speicherkapazitäten hergeben. Nur zu welchem Preis? Wie können sich junge Verbraucher vor Kostenfallen und Datenklau schützen? Wo müs-sen Anbieter und Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden und wo ist der Gesetzgeber gefordert, nachzubessern? Über diese Fragen diskutierte heute die Verbraucherzentrale Niedersachsen bei der Veran-staltung „Verbraucher in der Digitalen Welt – Kostenfallen, Datenschutz und Co." im Kulturzentrum Pavillon in Hannover. Mit dabei Christian Meyer, Niedersachsens Verbraucherschutzminister.

Flüchtlinge: ver.di lobt kommunales, soziales und ehrenamtliches Engagement – Personal, Qualifizierung und regionale Runde Tische eingefordert

Ein deutliches Lob an die vielen unterschiedlichen Verwaltungen und Behörden, die mit der Aufnahme, Unterbringung und der Flüchtlinge beschäftigt sind spricht die Gewerkschaft ver.di aus: „Sozialämter, Ausländerstellen, Gesundheitsämter, Wohlfahrtsverbände, Jugendämter, Arbeitsverwaltung, Landesbehörden, Bildungsträger – sie alle machen zur Zeit einen Spitzenjob“, betont Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer in Braunschweig. Unter extremen Bedingungen schaffen sie alle gemeinsam schnell, unbürokratisch und immer an den Menschen orientiert Lösungen. Das beweise die Qualität einer gut organisierten Verwaltung mit qualifizierten Mitarbeitern und zugleich spreche das für die breite Solidarität in der Bevölkerung.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

"Pressemitteilung"

Braunschweigs Krankenhäuser können sich über weitere Landes-Fördergelder in Millionenhöhe freuen. Das entschied der Krankenhausplanungsausschuss in seiner Sitzung am Montag, 12. Juni: „Das Klinikum Braunschweig erhält für die Zusammenführung der Standorte im Rahmen des Zwei-Standorte-Konzepts verbindlich weitere 32,6 Millionen Euro, das Marienstift für die Sanierung des Operationsraumes sechs Millionen Euro. Diese Gelder sind bewilligt und abschließend geprüft“, freut sich Dr. Christos Pantazis MdL, Mitglied im Niedersächsischen Sozialausschuss über das Votum.

Pantazis hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die Unterstützung für das Marienstift hervor: „Dem Marienstift ist es gelungen, nach der überraschenden Schließung des St.-Vinzenz-Krankenhauses kurzfristig einzuspringen und dabei eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen. Parallel ist es dem Geschäftsführer Reinhard Ebeling gelungen, das Konzept des Hauses zukunftsweisend zu überarbeiten. Die nun zugesagten Gelder sind Zeichen dieses richtigen Weges und eine Anerkennung der geleisteten Arbeit.“ So stehen dem Krankenhaus neben den bewilligten sechs Millionen Euro auch weitere 13 Millionen Euro für eine Neuordnung und Umstrukturierung der Pflege- und Funktionsbereiche in Aussicht. „Dieses Vorhaben wurde nun vom Krankenhausplanungsausschuss aus vorranging eingestuft, eine wichtige Hürde ist damit genommen“, so Pantazis, der bei den zuständigen Stellen die besondere Situation des Marienstifts hervorgehoben hatte.

Der INKOTA-Jahresbericht 2016 ist da

Ereignisreich, mit vielen Erfolgen und Mut machenden Ergebnissen: das was das INKOTA-Jahr 2016.

Im Mai konnten wir uns über die Freilassung von María Teresa Rivera freuen. Ihr Fall ist einer der großen Justizskandale in El Salvador. Nach einer Fehlgeburt im Jahr 2011 wurde sie wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Jahrelang hatte sich die Kampagne „Freiheit für die 17“ für María Teresa Rivera eingesetzt – seit 2014 unterstützt von INKOTA: finanziell, durch Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Abgeordnetenbesuchen. Nach einem erfolgreichen Berufungsvefahren ist sie seit dem 20. Mai 2016 in Freiheit.