Lob für das SPD-Handlungskonzept „Bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig“

0

„PRESSEMITTEILUNG“

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

 

Nicole Palm, stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende und MitInitiatorin des Antrags, und die Niedersächsische Sozialministern Cornelia Rundt diskutierten etwa 90 Minuten mit dem Geschäftsführer der diakonischen Gesellschaft „Wohnen und Beraten“, Maik Gildner, dem Geschäftsführer des Mietervereins Braunschweig, Timo Sass, und Andreas Meist, dem Geschäftsführer von „Haus + Grund Braunschweig“ über die aktuelle Situation in Braunschweig und wie sie verbessert werden kann. Die Aktualität und Brisanz des Themas machte Dr. Christos Pantazis dabei in seiner Eröffnungsrede deutlich: Einer aktuellen Studie des Instituts „Bulwiengesa“ zufolge seien die Neubaumieten in Braunschweig seit 2010 um 30 Prozent, die Bestandsmieten gar um 35 Prozent gestiegen sind.
Auch Cornelia Rundt, in ihrer Funktion auch für das niedersächsische Bauministerium zuständig, ist sich der Problematik bewusst. Zwar bezeichnete Rundt Braunschweig als eines der wichtigsten Ballungszentren Niedersachsens und lobte das insbesondere in der Weststadt sehr erfolgreiche Konzept „Soziale Stadt“. Allerdings würden in Braunschweig demnächst tausende Belegungsbindungen auslaufen und die Mietpreise steigen. Rundt stellte daraufhin die dringend notwendige Mietpreisbremse für Niedersachsen in Aussicht, auf Nachfrage aus dem Publikum versprach sie deren Umsetzung noch im laufenden Quartal.
Während der sehr lebhaft geführten Podiumsdiskussion, die von Robin Koppelmann (SPD-Öffentlichkeitsarbeit) moderiert wurde, ging es dann in erster Linie um das SPD-Handlungskonzept zum Bezahlbaren Wohnraum und dessen Säulen, die Nicole Palm erläuterte. So sieht das Konzept vor, bezahlbaren Wohnraum durch die Errichtung einer Quote für sozialen Wohnraum für Investoren von bis zu 20 Prozent, den Ankauf und die Reaktivierung von Belegungsrechten durch die Stadt, die Stärkung der Niwo und der Schaffung einer Koordinierungsstelle „Sozialer Wohnraum“ zu schaffen.


Vor allem die geplante Einführung der Quote sozial geförderten Wohnungsbaus im Neubaubereich sorgte in der gut besuchten AWO-Begegnungsstätte für kontroverse Diskussionen. So äußerte Andreis Meist von „Haus + Grund“ die Befürchtung, dass die Quote mögliche Investoren abschrecken könnte. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass viele Vermieter besorgt seien, sich durch sozialen Wohnungsbau „Problemfälle“ ins Haus zu holen. Eine These, der Rundt vehement widersprach: Die gelernte Betriebswirtin rechnete vor, dass Investoren durch sozialen Wohnungsbau keineswegs signifikante Renditeeinbußen zu befürchten hätten. Die Angst vor „Problemfällen“ durch sozialen Wohnungsbau hält Rundt für ein Klischee, vielmehr seien vor allem sozial benachteiligte Familien, typischerweise alleinerziehende Mütter, betroffen. Unterstützung erhielt sie von den Vertretern der weiteren Mietervereine, die in dem SPD-Konzept einige gute Ansatzpunkte sahen.
Das Schlusswort hatte schließlich der Ratsfraktionsvorsitzende Christoph Bratmann. Dieser stellte klar, dass der sozialdemokratische Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit stets auch einen Kompromiss mit den Investoren suchen würde. Dies unterscheide die SPD von den Konservativen, die den Investoren komplett freie Hand lassen würden, und den Linken, die sich der Illusion hingäben eine Entspannung des Wohnungsmarktes sei auch ohne die Mithilfe der Investoren zu erreichen. Bratmann schloss mit dem Versprechen, dass die Bekämpfung von „Ghettoisierung und Gentrifizierung“ auch in Zukunft ein Kernanliegen der Braunschweiger SPD sein werde.

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.