Start Politik Statt US-Mittelstreckenraketen nun europäische? Wollen wir das überhaupt?

Statt US-Mittelstreckenraketen nun europäische? Wollen wir das überhaupt?

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Symbol-Foto: pixabay

Vorbemerkung der Redaktion: Vor drei Tagen haben wir zum Thema der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Erklärung des Willy-Brandt-Kreises veröffentlicht. Hier kommt ein Beitrag zu einem weiteren Aspekt des Themas, diesmal vom Erhard-Eppler-Kreis, dem die bekannten SPD-Politiker Gernot Erler und Ralf Stegner vorstehen. Der Kreis bemüht sich, in der SPD für einen friedenspolitischen Kurs einzutreten. Die vorgetragenen Argumente haben es verdient, einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgemacht zu werden. Besonders deutlich wird, dass es keinen Grund zum Aufatmen gibt, weil die USA ihr Vorhaben zurückgestellt haben. a.m.

Was bei der Ersatzdebatte verschwiegen wird und warum Rolf Mützenich (SPD) mit seiner Forderung nach Alternativen richtig liegt

Von Arno Gottschalk, Erhard-Eppler-Kreis

Trump hat die geplante US-Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland gestoppt. Seitdem läuft in Berlin und Brüssel die Suche nach Ersatz: Taurus, ein europäisches Projekt namens ELSA, Tomahawk-Nachbau, türkische Raketen. Die Debatte klingt technisch – und sie verfehlt das Wesentliche.

Denn die geplanten US-Raketen waren nie nur Raketen. Sie waren Teil eines viel größeren Systems. Schon in der deutsch-amerikanischen Erklärung vom Juli 2024 stand das ausdrücklich drin: Die Waffen sollten in die sogenannten Multi-Domain Task Forces der US-Armee eingebunden werden. Genau dieser Punkt fehlt in der öffentlichen Diskussion fast vollständig.

Was steckt dahinter? Eine moderne Rakete ist heute militärisch fast wertlos, wenn sie allein dasteht. Sie braucht Augen, die das Ziel finden, ein Gehirn, das in Sekunden entscheidet, und ein Nervensystem, das alles miteinander verbindet. Die Augen sind Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge. Das Gehirn ist eine Mischung aus Computern, künstlicher Intelligenz und militärischen Kommandostellen. Das Nervensystem sind sichere Datennetze, die in Echtzeit Informationen austauschen. Die Rakete ist nur das letzte Glied dieser Kette – das, was am Ende abgefeuert wird. Ohne Augen, Gehirn und Nervensystem ist die beste Rakete blind.

Genau dieses Gesamtsystem haben die USA. Europa hat es nicht. Wären die US-Raketen in Deutschland stationiert worden, hätte das nicht bedeutet, dass Europa eigene Abschreckungsfähigkeit besitzt. Es hätte bedeutet: Europa hängt an einer Operationsarchitektur, die vollständig in amerikanischer Hand bleibt – Satelliten, Software, Datenleitungen, Entscheidungssysteme. Stationierungsort Deutschland, Steuerung Maryland.

Wenn dieses entscheidende Element fehlt, ist die jetzige Ersatzdebatte strategisch leer. ELSA, Taurus-Modernisierung, Tomahawk-Lizenz, türkische Raketen: All das produziert Waffen ohne das System, in das sie eigentlich gehören. Europa baut Pfeile für einen Bogen, den es nicht besitzt – und zielt auf ein Auge, das entweder im Pazifik gebunden ist oder gar nicht existiert.

Warum wird darüber nicht offen gesprochen?

Weil eine ehrliche Antwort die bisherige Erzählung zerstören würde. Der Öffentlichkeit wurde die Stationierung als „Abschreckung gegenüber Russland” verkauft. Die tatsächliche Funktion – die Einbindung in eine globale US-Militärarchitektur mit eigenen Eskalationsrisiken – wurde nie offen erklärt. Würde man es jetzt zugeben, müsste man auch eingestehen, dass Europa sich seit 2024 auf einen Plan eingelassen hat, dessen Voraussetzungen es nie besaß und auch nicht aufzubauen plante.

Damit kommt eine zweite Frage ins Spiel, die noch unbequemer ist:

Selbst wenn Europa diese Architektur aufbauen könnte – wollen wir sie überhaupt?

Denn so ein System ist nicht harmlos. Es senkt die Hemmschwelle für einen Angriff, weil es die Möglichkeit eröffnet, in tiefe gegnerische Strukturen hineinzuschlagen, bevor der andere reagieren kann. Es verkürzt Entscheidungszeiten so stark, dass am Ende Computer und nicht mehr Politiker bestimmen, ob geschossen wird. Es macht Europa zur globalen Konfliktpartei. Und es kostet riesige Summen, die in zivilen Bereichen fehlen – Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt. Ein einmal aufgebauter militärisch-digitaler Komplex schafft eigene Interessen, aus denen man politisch kaum mehr aussteigen kann.

Rolf Mützenich hat deshalb recht: Jetzt ist die Zeit, ernsthaft über Alternativen nachzudenken – und obenan steht der Neuanlauf zur Abrüstung statt Aufrüstung. Trumps Stopp hat unfreiwillig ein Fenster geöffnet. Statt es sofort wieder mit hektischen Ersatzbeschaffungen zuzuschlagen, sollte Europa die entstandene Pause nutzen, um die strategische Logik selbst infrage zu stellen. Eine neue Mittelstreckenrüstung in Europa – ob amerikanisch, europäisch oder türkisch – wird die Sicherheit unseres Kontinents nicht erhöhen, sondern Eskalationsdynamiken verschärfen, die zuletzt 1987 mit dem INF- Vertrag eingedämmt wurden. Genau dort liegt der eigentliche politische Auftrag: nicht in der Suche nach der nächsten Rakete, sondern im Neuanlauf zu verbindlicher Rüstungskontrolle. Das ist kein nostalgischer Reflex, sondern strategische Vernunft. Wer die Architekturlücke ehrlichbenennt und gleichzeitig die Risiken eines eigenen Multi-Domain-Aufbaus mitdenkt, kommt zwangsläufig zu dem Schluss: Der vernünftigere Weg ist, die Spirale anzuhalten, statt sie auf europäischer Ebene neu aufzuziehen.

Die Debatte müsste deshalb auf zwei Ebenen geführt werden, die beide bisher vermieden werden. Erstens: ehrlich darüber reden, was die geplante Stationierung wirklich war – nicht europäische Abschreckung, sondern Einbindung in ein US-System. Zweitens: politisch entscheiden, ob wir die Konsequenz – Aufbau einer eigenen Architektur – wirklich wollen, oder ob die bessere Antwort Abrüstung und Rüstungskontrolle heißt.

Solange diese Fragen ungestellt bleiben, dreht sich die Beschaffungsdebatte um Hardware-Symbole, während die wirklichen Weichen ohne öffentliche Diskussion gestellt werden. Mützenichs Einwurf zeigt, wohin der Kompass jetzt zeigen müsste.

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