Politik

In Niedersachsen existiert seit dem Regierungsantritt der konservativ-liberalen Union ein so genanntes „Errichtungsverbot“ für Gesamtschulen – ein schulpolitisches Unikum, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit von vielen kritischen Beobachtern infrage gestellt wird.

Seit 2002 durften keine neuen Gesamtschulen mehr gegründet werden, obwohl Jahr für Jahr mehrere tausend Schüler abgewiesen werden mussten, was dem sonst geheiligten Elternwillen erheblich widersprach.

Willkommen im traditionsreichen Golb-Klub im Herzen von Braunschweig. So heißt es auf der Internetseite: Gründungsmitglieder des elitären Vereins waren u. a. das Herzogspaar Ernst August und Viktoria Louise, Geheimrat Dr. Heinrich Büssing - um nur einige zu nennen.

Heute ziehen andere im Klub die Fäden, wie Professor Dr. Mau, Leiter der Kinderklinik Hollwedestraße, Dr. Klaus Schubert, Ehrenpräsident der IHK (und Förderkreis), sowie Joachim Hausherr, Anwalt und Notar - die das schwere Erbe angetreten haben, den "armen" Verein über Wasser zu halten.

Braunschweiger Zeitung, Gert Hoffmann und ECE auf Wahrheits-Schlingerkurs

Die Bürger in Braunschweig sind in einer schlechten Situation: Als einziges Organ haben sie die Braunschweiger Zeitung (BZ), die über Politik und Wirtschaft berichtet. So müssen die Leser dem Wahrheitsgehalt ihrer Tageszeitung vertrauen und davon ausgehen, dass sie tatsächlich über alles Relevante informiert werden. Nur kritischen und aufmerksamen Lesern kommt gelegentlich einiges seltsam vor. Stimmen werden laut, dass so manche Aussage aus Rat und ECE in der BZ vielleicht unvollständig, geschönt oder schlicht unwahr sei.

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.
  
  

Erste öffentliche Fach-Kontroverse zur ASSE II bringt die Probleme auf den Tisch

Landrat Röhmann hatte nicht zu viel versprochen, als er im Sommer versprach, der Landkreis Wolfenbüttel werde zukünftig für einen angemessenen Rahmen für die öffentliche Auseinandersetzung über die ASSE II schaffen. Rund 350 Menschen folgten am Mittwoch der Einladung in die Eulenspiegel-Halle in Schöppenstedt, um den nicht unanstrengenden Versuch zu machen, sich in einer knapp vierstündigen Veranstaltung ein klareres Bild von der Situation und möglichen Perspektive des Atommüll-Lagers zu machen.

Zu Beginn dieses Jahres erklärte Dr. Hoffmann, für seine Sparkassenpläne könne die Stadt ohne Probleme "100 Millionen Euro aus Rücklagen und überschüssen beisteuern" (BZ, 6. Januar 2007). Ein halbes Jahr später spricht er von "neuen Berechnungen" zu den Kosten der notwendigen Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden: in den nächsten zehn Jahren seien mehr als 100 Millionen Euro aufzubringen, also eine ähnliche Summe wie die eben genannte, diesmal aber verteilt auf zehn Jahre. Obwohl uns die Ausgabe der 100 Millionen für eine eigene Sparkasse erspart geblieben sind, sieht Dr. Hoffmann plötzlich nur noch Probleme: diese Summe sei nicht ohne Neuverschuldung der Stadt aufzubringen.

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?