Mit Luftreinhaltung hat der geplante Anschlusszwang für Fernwärme nichts zu tun

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums – BÖE – durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung – regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

  • 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.
  • 2) Die Feinstaubbelastung in Braunschweig wird durch den Betrieb dieses neuen Kraftwerkes nicht reduziert, zumal nur noch die wenigsten Haushalte mit Kohle heizen. Der geplante Fernwärmeanschlusszwang bringt also keinen Beitrag zur Luftreinhaltung in Braunschweig und ist deshalb für einen Luftreinhalteplan Braunschweig ohne Bedeutung.

  • 3) Da im neuen Kraftwerk bei der Stromproduktion Wärme entsteht, liegt es im wirtschaftlichen Interesse von BS-Energy, das „Abfallprodukt“ dieses Prozesses zu verkaufen.

  • 4) Zu diesem Sachverhalt wird die Öffentlichkeit nicht aufgeklärt, im Gegenteil. Ein von der BÖE eingeladener Vertreter von BS-Energy erhielt auf Intervention des Oberbürgermeisters Auftrittsverbotauf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative!

  • 5) Es ist bekanntes Verhalten der Stromkonzerne, durch möglichst teuren Verkauf der Abwärme ihre Wettbewerbsposition auf dem Strommarkt bzw. ihre Gewinne aus dem Stromverkauf zu erhöhen. So hat auch BS-Energy vor, die Fernwärmepreise in Zukunft nach einer Formel zu berechnen die die Ölpreisentwicklung zur Grundlage hat (obwohl der Konzern den Strom mit dem Energieträger Gas produzieren wird).

  • 6) In den letzten 3 Jahren hat BS-Energy den Fernwärmepreis um 50% erhöht. Welche Entwicklung droht wohl, wenn das Gasnetz abgestellt wird und jeder per Zwangssatzung Fernwärme beim einzigen Konzern abnehmen muss?

  • 7) Angesichts der Energiepreisentwicklung ist in aller Munde, dass mehr Wettbewerb geschaffen werden muss. Warum will OB Hoffmann für Braunschweig das Gegenteil, nämlich ein Monopol für Veolia/BS-Energy? Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns und weiß, dass Veolia allein für das Geschäftsjahr 2006 31,5 Mio. € Gewinnabführung aus den ehemals kommunalen Stadtwerken entnommen hat, erwirtschaftet aus den ständig steigenden Energiepreisen in Braunschweig. Das ist Kaufkraft, die aus Braunschweig abgezogen wird zur Konzernmutter Veolia nach Frankreich.

  • 8) Wäre nicht vielmehr die Gründung einer Gasgenossenschaft sinnvoll und die Benutzung des Gasnetzes in Braunschweig, um BS-Energy Preiserhöhungen bei Fernwärme entgegen zu wirken? Warum unterstützt die Stadt nicht solch ein ökologisches Projekt? Ist Herr Hoffmann zu sehr einem Monopolisten BS-Energy/Veolia verpflichtet?

  • 9) Die Diskussion um Anschlusszwang Fernwärme zeigt, wie wichtig eine kommunale Kontrolle der Stadtwerke ist. Sollten wir nicht bei der öffentlichen Diskussion über den Anschlusszwang auch die Frage diskutieren, wie und ob wir die privatisierten Stadtwerke wieder kommunalisieren? Das private Bus-Unternehmen Mundstock konnte die Stadt doch auch kaufen.

  • 10) Die Bereitschaft zu vollständiger Information der Öffentlichkeit über alle Fakten ist ein Test für das Demokratieverständnis aller Parteien im Rat. Wo sind die Vertreter von SPD, CDU, FDP auf den Informationsveranstaltungen? Warum kneift BS-Energy? Warum berichtet die BZ nicht? Warum steht OB Hoffmann nicht öffentlich Rede und Antwort?

BÖE / Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums, Carlo Engel

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