Politik

Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.

Wertung der Architekten-Artikel - Kommentar

Ralph-Herbert Meyer informierte sich im Frühjahr 2004 nach eigenen Angaben persönlich bei den beiden Namensgebern des Architekturbüros, das mit der "Rekonstruktion des Schlosses" beauftragt war, und ließ sich von ihnen die "Schloss"-Pläne zeigen und erläutern. Wurden ihm die Pläne, die dann auch zur Ausführung kamen, tatsächlich gezeigt, kann es für Meyer keinen Zweifel gegeben haben, dass die Befürchtungen der Kritiker sich vollständig bewahrheiten würden; und entsprechend hätte die unmißverständliche Botschaft seiner zwei Artikel, die aus den Gesprächen mit den Architekten folgte, sein müssen: „Das wird kein ganzes Schloss, sondern doch nur eine Schlossfassade vor einem X-beliebigem Stahlskelettbau.“

Tatsächlich eröffnete Meyer seinen ersten Architekten-Artikel jedoch mit genau der gegenteiligen Botschaft: „Das wird keine Fassade für ein Einkaufszentrum, das wird ein richtiges Schloss.“ Ein unbefangener Leser wird diese Aussage als redaktionelle Tatsachenbehauptung auffassen. Dass im zweiten Satz des Artikels en passant erwähnt wird, es handele sich bei dieser Aussage um eine Behauptung von Dipl.-Ing. Opfermann, wird bei den wenigsten Lesern dazu führen, die Botschaft dieser Aussage in Frage zu stellen, nachdem sie ihm erst einmal (im Indikativ) als bare Münze einer geplanten Realität präsentiert wurde.

Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).

240 Bürgerinnen und Bürger suchten am 22. Januar das Gespräch mit Ratsvertretern aller Fraktionen zu den Themen Fernwärme, Anschlusszwang, Luftreinhaltung und Klimaschutz in Braunschweig.

Die Mehrheit der Podiumsteilnehmer ist mit einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Meinung: Zwang ist nicht das richtige Mittel, um Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu verfolgen. Fernwärme, wenn sie umweltverträglich und kostengünstig ist, setzt sich ohne Zwang durch.

Allen Spekulationen zur Ursache des Absturzes einer Militärmaschine vom Typ CASA in Polen mit 20 Todesopfern zum Trotz, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski, dass die Besatzungsmitglieder der Unglücksmaschine nicht betrunken waren.

Die Architekten-Artikel von Ralph-Herbert Meyer vom 20. April und vom 5. Juni 2004

Seit Mitte des Jahres 2003 war klar, dass drei der Schlossfassaden originalgetreu -soweit das Geld reicht- rekonstruiert werden sollten. Seit der Entscheidung im Architektenwettbewerb Ende 2003 fragte sich der interessierte Teil der BS-Öffentlichkeit jedoch, was man sich unter der von der Stadt seitdem versprochenen Rekonstruierung des Schlosses vorzustellen hätte. Sollte es nun wirklich mehr geben als den von den Kritikern befürchteten Stahlbetonbau, dem die drei Schlossfassaden vorgesetzt würden?

GRüNE fordern: "Braunschweig braucht eine 4. IGS!"
FDP befürwortet 4. IGS
DIE LINKE spricht sich eindeutig für die Integrierte Gesamtschule (IGS) aus - verbindlich für alle bis zur zehnten Klasse.
BIBS: Auf einer Pressekonferenz rief Dr. Uwe Meier (BIBS) die Braunschweiger Bevölkerung auf, mit ihrer Unterschrift auf einer der Sammellisten für die Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig einzutreten.

Doch für die CDU steht „der Bau einer neuen 4. IGS zur Zeit in Braunschweig nicht zur Debatte“.

Carsten Müller (CDU) ist neben seinem Bundestagsmandat auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Eine Kostprobe seiner kaufmännischen Fähigkeiten offenbarte Herr Müller in der Haushaltslesung der letzten Ratssitzung. Dort behauptete er nun, laut kaufmännischer Buchführung hätte sich herausgestellt,

daß das städtische Vermögen im Moment mit rund 1,6 Millarden € zu bilanzieren ist, darüber hat es auch eine städtische Mitteilung gegeben (Rats-Tonbandprotokoll vom 18.12.2007)

Das behauptet nun nicht mal mehr Herr Hoffmann, der sonst mit Wunderfinanzmeldungen noch vor einem Jahr nicht geizte.