Politik

GRüNE fordern: "Braunschweig braucht eine 4. IGS!"
FDP befürwortet 4. IGS
DIE LINKE spricht sich eindeutig für die Integrierte Gesamtschule (IGS) aus - verbindlich für alle bis zur zehnten Klasse.
BIBS: Auf einer Pressekonferenz rief Dr. Uwe Meier (BIBS) die Braunschweiger Bevölkerung auf, mit ihrer Unterschrift auf einer der Sammellisten für die Errichtung einer 4. IGS in Braunschweig einzutreten.

Doch für die CDU steht „der Bau einer neuen 4. IGS zur Zeit in Braunschweig nicht zur Debatte“.

Carsten Müller (CDU) ist neben seinem Bundestagsmandat auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Eine Kostprobe seiner kaufmännischen Fähigkeiten offenbarte Herr Müller in der Haushaltslesung der letzten Ratssitzung. Dort behauptete er nun, laut kaufmännischer Buchführung hätte sich herausgestellt,

daß das städtische Vermögen im Moment mit rund 1,6 Millarden € zu bilanzieren ist, darüber hat es auch eine städtische Mitteilung gegeben (Rats-Tonbandprotokoll vom 18.12.2007)

Das behauptet nun nicht mal mehr Herr Hoffmann, der sonst mit Wunderfinanzmeldungen noch vor einem Jahr nicht geizte.

C. Die Berichterstattung der BZ

Basierend auf einer Sammlung von mehreren Hundert Zeitungsartikeln hauptsächlich der Jahre 2004–2006 wurde untersucht, was die BZ zum Thema „Schloss“ berichtet hat: Was wird da gebaut und wie soll es genutzt werden? - und weiter wie die Zeitung das berichtet hat.* Ohne für die Vollständigkeit zu garantieren, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass wesentliche Artikel übersehen wurden, die das im Folgenden skizzierte Bild in Frage stellen könnten. Ggf. wäre es Sache der BZ, den Gegenbeweis anzutreten.** Nicht verschwiegen sei allerdings, dass dort, wo die Sammlung der Print-Artikel Lücken aufwies, auf Artikel der Internet-Ausgabe der BZ zurückgegriffen wurde, die in Details von den entsprechenden Artikeln der Print-Ausgabe möglicherweise abweichen.

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Wer nimmt ihre Bedenken ernst? Ist dazu etwas in den Wahlprogrammen der im Braunschweiger Rat vertretenen und zur Nds. Landtagswahl 2008 antretenden Parteien zu finden?

In der Pressemitteilung Nr. 15-401 der SPD-Fraktion mit dem Titel „Andretta: Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen“ spricht sich die SPD gegen einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus mit der Begründung, dass die Nachbarn auf niedersächsischer Seite seit Jahren gegen den drohenden Fluglärm protestieren.

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Gleiches Recht für gleiche Bürgerinnen und Bürger? Will auch in Braunschweig die SPD den Ausbau stoppen?

Zum Missbrauch des lokalen Pressemonopols der Braunschweiger Zeitung am Beispiel ihrer Berichterstattung zum sogenannten "Wiederaufbau des Schlosses"

Vorwort

Ungefähr 3 Monate ist es her, dass die Braunschweiger Zeitung (BZ) von ihrem Chefredakteur Paul-Josef Raue zur Bürgerzeitung erklärt wurde. In diesem Zusammenhang war die Rede von unserer Demokratie, und es war die Rede davon, dass alle -auch die unbequemen Geister- zu Wort kommen sollten. „Unsere Zeitung setzt sich dafür ein, dass [...] eine wirkungsvolle Kontrolle der Mächtigen garantiert ist“ so das Credo des Chefredakteurs in seinem an alle Bürgerinnen und Bürger unser Region adressierten Brief, in dem weiter zu lesen war: „Unsere Zeitung ist ständig bemüht, nicht nur die Leser ständig auf dem Laufenden zu halten, was in der Region passiert, sondern auch aufzudecken, was andere vertuschen wollen.“

In ihrer Kampagne zur Landtagswahl 2008 meint die SPD zur Nds. Landesregierung: „Sie baut darauf, dass niemand hinter die Kulissen schaut, weil Bürgerinnen und Bürger das auch nicht können."

Amüsierte Leser wissen nun endlich, wie es um ihre Wertschätzung durch die SPD bestellt ist. Allerdings scheinen die lieben Genossinnen und Genossen zu verkennen, dass es gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die hinter die Kulissen schauen und zum Staunen der PolitikerInnen für sie weitgehend Unbequemes ans Tageslicht fördern.

„Wir werden das in den nächsten Monaten tun: sachlich, fachlich exakt, mit scharfem Blick, objektiv und der Wahrheit verpflichtet“ tönt die SPD weiter.

Und was entdeckt der Kulissenschauer? Beispiele:

Es ging in der letzten Ratssitzung unter Anderem um die geplante Ehrenbürgerschaft von Gerhard Glogowski. Störend habe Ratsherr Rosenbaum gewirkt. Manfred Pesditschek: "Insbesondere der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum versuchte mehrfach, Gerhard Glogowski in Zusammenhang mit dem Kauf der Firma Mundstock in Misskredit zu bringen." Wir erinnern uns: Ernst Johann Zauner brachte damals die "Mundstock-Affäre" an die Öffentlichkeit und wurde dafür mit allerhöchsten Ehren und 2500,-€ Preisgeld beschenkt: er bekam den Preis des Bundes der Steuerzahler "Die spitze Feder" ... "für seine herausragende Recherche-Leistung in der so genannten Mundstock-Affäre."

Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtet soeben: gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen.