Politik

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

In vielen Zeitungen fand man dieser Tage einen Aufruf von bekannten Persönlichkeiten. Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentierte diesen Aufruf vom 5. Dezember 2014.

Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht diesen Aufruf auch deshalb, weil er in den bekannten Haupt-Medien kaum beachtet wurde. Warum eigentlich nicht? Obwohl die Tatsache eines solchen Aufrufs sehr unterschiedlicher und meist porminenter Personen an sich schon eine Nachricht darstellt, gleich, wie man dazu steht.

"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

 Der Politikstil im neuen Bezirk soll freundlicher werden!

Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen und freuen uns auf die neue vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und BiBS!

Mit frischem Wind zu neuen Ufern

Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach:

Pressemitteilung 02.03.2018 –

Zum Thema Dieselfahrverbote nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake folgendermaßen Stellung:

Anders als z. B. in Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück werden in Braunschweig die Grenzwerte für Stickoxid aktuell nicht überschritten. Angesichts der positiven Messdaten besteht in Braunschweig derzeit keine Notwendigkeit, über ein Fahrverbot für „schmutzige Diesel“ nachzudenken. Politik und Verwaltung sollten sich auf der momentanen Schadstoffbelastung aber nicht ausruhen und die nötige Verkehrswende weiter voranbringen.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist eine heftige Ohrfeige für die bisherige Bundesregierung, insbesondere für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dank des Engagements der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die nächste Bundesregierung den Dieselskandal und Abgasbetrug nicht länger aussitzen können und endlich konsequent handeln müssen.

Gegen Repression, für ein selbstbestimmtes Leben – Jetzt erst recht!
Solidarisch gegen den Polizeistaat!

Wann: Mittwoch, 14:30 Uhr
Wo: Polizeipinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Weshalb?Letzte Woche vom den 22. auf den 23 Juni, wurden fünf Menschen in Braunschweig von der Polizei festgenommen, bedroht, gedemütigt, geschlagen und getreten (siehe Braunschweig-Spiegel). Bei drei Personen fiel den Beamtinnen kein anderer Grund für diese Behandlung ein, als dass sie „Polizeistaat“ mit Kreide auf den Boden vorm Präsidium geschrieben hätten. Dem vorausgegangen war die Verhaftung eines Menschen, der sich mit kritischen Fragen in eine anscheinend rassistische Personenkontrolle eingemischt hatte, sowie die  Ingewahrsamnahme eines Bekannten, der sich auf der Wache nach dem Verbleib des zuvor in Gewahrsam genommenen hatte erkundigen wollen.