Kundgebung vor der Polizeiinspektion in Braunschweig

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Gegen Repression, für ein selbstbestimmtes Leben – Jetzt erst recht!
Solidarisch gegen den Polizeistaat!

 

Wann: Mittwoch, 14:30 Uhr
Wo: Polizeipinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Weshalb?Letzte Woche vom den 22. auf den 23 Juni, wurden fünf Menschen in Braunschweig von der Polizei festgenommen, bedroht, gedemütigt, geschlagen und getreten (siehe Braunschweig-Spiegel). Bei drei Personen fiel den Beamtinnen kein anderer Grund für diese Behandlung ein, als dass sie „Polizeistaat“ mit Kreide auf den Boden vorm Präsidium geschrieben hätten. Dem vorausgegangen war die Verhaftung eines Menschen, der sich mit kritischen Fragen in eine anscheinend rassistische Personenkontrolle eingemischt hatte, sowie die  Ingewahrsamnahme eines Bekannten, der sich auf der Wache nach dem Verbleib des zuvor in Gewahrsam genommenen hatte erkundigen wollen.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, weder in Braunschweig noch anderswo. Polizeistaatliche Gewalt gehört zum ganz alltäglichen, empörenden Wahnsinn und ist in dieser deutlichen Form doch nur die Spitze des Eisberges. An und für sich aber ist die Polizei nicht dazu da, wahllos Leute zu verprügeln. Ihr Zweck ist es auf der einen Seite,  dafür zu sorgen, dass Menschen, die einfach „kriminell“ werden, um über die Runden zu kommen oder auf irgendeine Weise „falsch“, nicht den Gesetzen entsprechend agieren, zu bestrafen. Das ist natürlich hochbequem, denn solange die unterschiedlichen staatlichen Institutionen dafür sorgen, dass solche Menschen weggesperrt werden, ist es nicht nötig, nach möglichen Ursachen für bestimmte Verhaltensweisen zu suchen oder gar geltende Gesetze zu hinterfragen. Denn vielleicht müsste dabei festgestellt werden, dass die aktuellen  Zustände mit ihren Herrschaftsstrukturen wie Sexismen und Rassismen, der kapitalistischen Wirtschaftsweise und einer politischen Ordnung, in der Wenige entscheiden, was viele oder ganz andere Menschen betrifft, das eigentliche Problem darstellen. Aber auch gezielt jene zu bekämpfen, die sich der herrschenden Normalität dieses Staates ganz bewusst nicht beugen wollen, ist ein wichtiger Zweck des Polizeiapparates. Das sollte nicht vergessen werden, auch wenn es hier konkret „nur“ um Menschen geht, die auch aus Sicht der Gesetze dieses Staates selbst „unschuldig“ sind.

Freiheit für Alle!

Übrigens:
Es kann durchaus passieren, dass die Betroffenen noch weiter von Polizei und Gerichten verfolgt werden. Wenn Polizistinnen Leuten körperliche Gewalt antun ist es nicht unüblich, diesen dann Widerstand anzuhängen, damit die Polizei ihre Gewalt als „Notwehr“ rechtfertigen kann. Auch kann es sein, dass den Betroffenen der Gewahrsamsaufenthalt mit um die 200€ oder mehr in Rechnung gestellt wird. Auch daher ist es ganz konkret wichtig, den Fall nicht unter den Tisch fallen zu lassen, Rabatz zu machen und Polizei und Justiz auf die Finger zu schauen.
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