Politik

„In der Vergangenheit sind die ersten 100 Tage eine Zeit gewesen, in der eine Schonfrist für eine neu gewählte Regierung galt“, erklären die Landtagsabgeordneten Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann. Aber bereits nach 100 Tagen zogen die Fraktionen von SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag eine erste Bilanz. Am Mittwoch, dem 29. Mai war es soweit.

„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung“, so die drei Abgeordneten. Deshalb hatten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um erste Ergebnisse vorzustellen.

"Wir bieten allen WählerInnen in der Region die Möglichkeit, mit den KandidatInnen der im Bundestag vertretenden Parteien ins Gespräch zu kommen. In den moderierten DGB-Wahlforen beantworten die PolitikerInnen Fragen, nehmen Stellung zu den Parteiprogrammen und erleben ein "politisches Speed-Dating". Wir wollen damit für eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September werben.", erläuterte Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender.

Welch ein Triumph für Frau Merkel, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung! Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden – für Rot - Grün. Noch nicht mal im Ansatz ist eine Rot-Grüne Konstellation zu bemerken. Die klassischen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün bekommen keine Mehrheit mehr zustande. Bei der SPD passte der Kandidat überzeugend nicht zum Programm und bei den Grünen das Wahlprogramm mit den Steuererhöhungen nicht zur Partei. Die Wahlplakate hat man ohnehin nur auf dem dritten Blick verstanden.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung entschieden, den Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer neuen Sporthalle mit 1.500 Zuschauerplätzen (Antrag) abzulehnen.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erklärt dazu: "Nach den bisherigen Ergebnissen des Sportentwicklungsplans scheint ein völlig anderer Bedarf für Sporthallen in Braunschweig zu bestehen als der für eine Halle mit großer Zuschauerkapazität." Vor allem kleinere Gymnastikräume und gut ausgestattete Schulsporthallen seien demnach dringend nötig. "Wir haben die Verwaltung längst aufgefordert, für die Deckung des Bedarfs an Sporthallen eine Prioritätenliste zu erstellen", sagt Herlitschke. Würde der CDU gefolgt, würden die Mittel für die anderen Hallen fehlen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Siehe auch: Was tun angesichts der Gewalt in Afrika?

Zur Vorbereitung der Veranstaltung sandte uns unser Gast Wolfgang Heinrich folgenden Beitrag.

Betrachtungen nach der Münchner Sicherheitskonferenz  2014

Zur Sache selbst: man muss bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheiden, was gesagt wurde, und die veröffentlichte Meinung darüber. Wenn man die Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen sorgfältig liest, stellt man fest, dass Gauck bei den Instrumenten eines "verstärkten Engagements" das Militär an vierter (!) Stelle nennt. Zuerst nennt er die Diplomatie, dann die Entwicklungszusammenarbeit, dann die "Stärkung multilateraler Organisationen" (Beispiel Vereinte Nationen) und dann erst das Militär. Er fordert sogar, dass sich Deutschland besonders da engagieren solle, wo es besondere Fähigkeiten vorweisen könne, und nennt hier die Prävention von Konflikten! NUR die Prävention! Ähnlich argumentiert Steinmeier. Auch bei ihm kommt das Militärische als "äußerstes Mittel" vor. Und Afrika, insbesondere Mali, erwähnt er in dem Zusammenhang überhaupt nicht. Mali kommt nur ein einziges Mal im Schlusssatz vor als "Herausforderung für die deutsche Außenpolitik".

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Diese Mail ist voller guter Argumente gegen den CETA- & TTIP - Ausverkauf unserer Gesundheits-, Umwelt- Sozialrechtsordnung und, mit der Schiedsgerichts- und "Ewigkeitsklausel", die eine Änderung der Abkommen durch den nationalen Gesetzgeber für die Zukunft ausschließt, auch unserer freiheitlich-sozialen Rechtstsaatsordnung an das Oligopol der Globalkonzerne.Die Geheimhaltung von Texten und Verfahren ist nicht nur eine Unverfrorenheit gegenüber den Bürgern, sie ist verfassungswidrig, weil weder Wähler und BT-/EU-Parlamentsabgeordnete, noch die Bundesratsmitglieder lückenlos wissen, worüber sie ggf. abzustimmen haben. Zur Kenntnis und Mitzeichnung bzw. Beteiligung.