Politik

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte scheinen gut geplant zu sein, Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mit einbezogen worden. Es gibt keine andere Wahl.

Es galt immer, dass Braunschweig Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge ist und damit keine dauerhaft Flüchtlinge aufnehme muss. Das gilt nun nicht mehr, was zu erwarten war. Nun muss unsere Stadt auch Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen.

Zwischenruf vom www.denkwerkzukunft.de

"Hat die Flüchtlingskrise etwas mit unserer Fixierung auf Wirtschaftswachstum zu tun?"

Verschiedene private Gespräche der letzten Tage drehten sich schnell um die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Ohnmacht, Betroffenheit, Hilflosigkeit kommen auf - und eine vage Vorahnung auf mögliche Fluchtbewegungen aufgrund des Klimawandels.

Unsere Gespräche kamen meist über die Ursachensuche bei den Schlepperbanden und kriegerischen Auseinandersetzungen nicht hinaus. Dabei muss man nicht weit suchen, um auch hier Auswirkungen unseres Wachstumsmodells und der Fixierung darauf zu erkennen.

Von neoliberalen Politikern und Medien wird mit Penetranz behauptet, die “Agenda 2010″ sei erforderlich gewesen, weil Deutschlands Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. So auch Ex-Kanzler Schröder vor wenigen Tagen: “Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.” Mit diesem Satz wird angedeutet, dass die Politik Schröders der Grund sei für den heutigen Wirtschaftserfolg im Export. Das sieht der Wirtschaftsweise und Professor an der Universität Würzburg Peter Bofinger in seinem Kommentar in der TAZ ganz anders, denn nach Bofinger hat der deutsche Erfolg nichts mit Gerhard Schröder zu tun.