„Diskriminierung an Diskos: Rot-Grüne-Landesinitiative hat bereits einen gesetzlichen Rahmen gesetzt“
Bundestagswahl nimmt Fahrt auf
„Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“
Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :
„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!
Die Woche der Entscheidungen naht! Jetzt gemeinsam CETA zu Fall bringen!
Do 13:35ttip-demo-newsletter@listen.jpberlin.de
- Große Presseresonanz auf unsere Demonstrationsankündigung
- 30 Zitate gegen CETA und TTIP
- Spenden Sie für den Protest gegen CETA und TTIP!
Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?
Offener Brief des Bündnis gegen Rechts
an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI, PIRATEN
Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?
Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.
1. Mai – Es ist ZEIT für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität!
Das 1. Mai-Motto: "ZEIT für mehr Solidarität" passt auch gegen die AfD
Vor etwa 500 Teilnehmern an der 1. Mai-Kundgebung feierten die Gewerkschaften, deren Mitglieder und die Freunde der Solidarität ihr Fest auf dem Burgplatz. Nach dem Demonstationszug über den Bohlweg ging es zum Bürgerpark, auf das traditionelle 1.Mai-Solidaritätsfest. Im Mittelpunkt der Veranstaltung auf dem Burgplatz, stand in diesem Jahr die Mairede von Christiane Benner, 2. Vorsitzende der IG Metall.
Mairede von Christiane Benner
Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum. Bundesweiter Aktionstag am 29. September
PM: Ostermarsch 2013 in Braunschweig
Das "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" veranstaltet auch in diesem Jahr die schon traditionelle Fahrraddemonstration am Ostersamstag. Alle Braunschweiger/innen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
30. März, Ostersamstag, Fahrraddemonstration durch die Braunschweiger Innenstadt,
Beginn: 11.00 Uhr Kohlmarkt,
Start Fahrraddemo: 11:15 Uhr,
Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Kohlmarkt
Neues Baurecht begrenzt Agrarfabriken und nützt Bauern und Bürgern
Als „weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ende der Agrarfabriken und für eine flächengebundene und artgerechteTierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen “ bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Einigung im Bundestag zum neuen Bundesbaugesetzbuch. Zu diesem Teilerfolg im Baurecht hätten neben vielen Bürgerinitiativen und Umwelt-, Tierschutz- und Agrar-Verbänden vor allem auch kommunale Spitzenverbände und bauern- und bürgernahe Parlamentarier aller Parteien beigetragen. AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann rief die Gemeinden auf, ihre neuen Rechte zu nutzen und keine Bebauungspläne mehr für gewerbliche Stallanlagen zu beschließen, die oberhalb der Grenzen von 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- , 15.000 Puten- oder 600 Rinderplätze lägen. Dies gelte auch für laufende Antragsverfahren.
Die bundesweit etwa 200 Bürgerinitiativen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, auf deren Druck hin bereits mehr als 50 beantragte Tierfabriken direkt und mehrere hundert durch einen Rückzug potentieller Investoren verhindert worden seien, könnten die neuen Rahmenbedingungen nun umso erfolgreicher nutzen. Im Interesse bäuerlicher Betriebe liegen laut AbL auch die Filtererlasse für agrarindustrielle Großanlagen, die Vorgaben der EU zum Tierschutz und zur Verteilung der Fördergelder, ein Ende der Baurechts-Privilegierung auch für flächenstarke Großmastanlagen, eine echte Futterflächen-Bindung der Tierhaltung und die Beendigung der Systemabhängigkeit der Mast von Antibiotika.
