Politik

Aus der Reihe des Friedenszentrums Braunschweig "Wege zu einer Kultur des Friedens" spricht Abbas Safai über

Menschenrechte im Iran

Donnerstag, 20. Mai, 19 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei

Schlagzeilen über aktuelle Entwicklungen im Iran sind alarmierend:
»Mindestens 35 Journalisten im Iran inhaftiert«, »Fünf politische Gefangene
zum Tode verurteilt«, »17 Hinrichtungen innerhalb einer Woche vollstreckt«.

Im Zuge des Flughafenausbaus werden zur Zeit trotz eines Verbots mitten in der Vegetationsperiode vom 1. März bis zum 30. September im Querumer Forst Rodungsarbeiten durchgeführt. Die Braunschweiger Zeitung titelte zutreffend am 6. Mai 2010: „Am Flughafen beginnt Wurzelrodung“. Die gerodete Fläche ist auch für einen Laien gut erkennbar.

Quelle: www.waggum.de

Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung vom 8. Mai erscheint ein Artikel von Ralph-Herbert Meyer:
"Hoffmann soll vor CDU-Parteigericht"
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Harald Menges hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Braunschweiger Oberbürgermeister angestrebt. Er begründet das mit einer von "Vernichtungswillen" geprägten Sicht, wie OB Hoffmann mit der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher umgegangen ist. Herr Menges wirft dem Ob weiter "despotisches und parteischädigendes Verhalten" vor. Frau Heidemarie Mundlos, CDU-Kreisvorsitzende, und Fraktionschef Wolfgang Sehrt stärken geschlossen Herrn Hoffmann den Rücken.

Was war geschehen? Herr Höttcher wollte noch einmal nachfragen und vielleicht eine Änderung herbeiführen: Es geht um große Zuschüsse für eine Gleisverlegung an der Hamburger Straße, die das Land zahlen müsse. Herr Hoffmann unterstellt Höttcher, sich gegen Braunschweiger Interessen zu stellen.

Ist diese Frage nicht berechtigt, wo doch alles unter Sparzwang steht und die BürgerInnen sowieso staunen, was mit ihrem Geld geschieht?

Satire in Braunschweig, gar noch kritische gegenüber der Stadtverwaltung oder, noch schlimmer, dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, darf nicht sein. Es ist schlimm genug, dass es überhaupt kritische Stimmen am politischen Vorgehen in der Löwenstadt gibt – sich aber auch noch darüber lustig machen: geht nicht. Geht gar nicht!

Also erhielt ein gewisser Herr Georg Jahnsen verdienterweise Anrufe aus der Stadtverwaltung, doch bitte seinen ironischen Text zum Thema "Wildpinkeln" aus dem Internet, dem bösen unkontrollierbaren, zu entfernen, weil ihm sonst eine Strafanzeige drohe. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten – unklar, ob aus vorauseilendem Gehorsam, auf Anweisung oder aus Langeweile – relativ zeitnah folgende Internetseite entdeckt:

Top-5-Pissecken in Braunschweig

http://kompetenzmonopol.blogspot.com/2008/03/top-5-pissecken-in-braunschweig.html

Da macht sich dieser Herr Jahnsen also über Braunschweig lustig! Das, so der berechtigte fernmündliche Aufruf bei dem respektlosen Satiriker, solle er stante pede löschen. Ein völlig normales Vorgehen – umso verwunderlicher, dass Herr Jahnsen sich wunderte und mit der Sache an die Öffentlichkeit ging. Die teilte offenbar seine Meinung. Bevor die Öffentlichkeit nun möglicherweise mit Bomben warf – man kennt ja den Mob –, reagierte die Stadt vorsichtig-erschrocken und prompt, nein: ließ reagieren:

Bis zum 4. Mai kannte man ihn als den "Dr. Ulrich Stegemann". Diskret hielt er die Fäden im Vorfeld des Oberbürgermeisters in der Hand. Einem jeden, gleich welcher politischen couleur, trat er zuvorkommend gegenüber, sachlich, höflich und adrett, ein Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle, stets respektvoll und respektiert, der - da war man sicher - sich nie ohne seinen Knigge unter dem Kopfkissen zur Ruhe legen würde. Hoffmann schlug ihn - quasi als Super-Minister der Stadt - für das wohl wichtigste, mächtigste Dezernat vor.

Und dann das: Mit Presseerklärung vom 4. Mai tritt Stegemanns väterlicher Förderer, Dr. Gert Hoffmann, "hinter den Kulissen" eine Debatte los, die zuvor so wohl nicht auf seinem Spielplan stand.

2006 promovierte er an der Comenius Universität in Bratislava zu einem stiftungsrechtlichen Thema (das Führen seines Doktortitels ist nach neuerer Rechtslage ohne Zusatz als JUDr. nicht mehr möglich).

Wie das? Was hat es mit diesem Doktortitel aus Bratislava auf sich?

"Dr. Bratislava" befriedigt die Eitelkeit und Ein kleiner Doktor aus Bratislava

schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung diesbezüglich am 27.04.2009.