Politik

In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.

In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.

Einige Jahre ist es her, da stand Roland Koch auf dem Altstadtmarkt und sollte zu einer Landtagswahl reden. Es ist ihm kaum gelungen, denn ihm gegenüber standen Menschen, die ließen es nicht dazu kommen. Er wurde einfach übertönt. Das war nicht die ganz feine Art, aber für diese Stimmung hatte er selbst gesorgt. Trillerpfeifen, andere Geräusche und auch Plakate machten deutlich, daß so ein Demagoge und Undemokrat hier seine Parolen nicht ausbreiten konnte.
Was hatte er verbrochen?
Die Hessenwahl 1999 stand für die CDU auf der Kippe und so ließ sich Roland Koch eine Kampagne schlimmer Art einfallen. Er brachte eine Unterschriftenaktion auf die Beine, bei der unmissverständlich zum Ausdruck kam, dass Ausländer per se nicht erwünscht sind in unserem Lande. Wer kennt nicht mehr die anderen Hetzkampagnen mit dem Titel: Das Boot ist voll. Diesmal gerichtet gegen die Asylbewerber?
Allein mit dieser Scharfmacherei konnte ein knapper Wahlsieg erreicht werden, er kannte die schweigende Mehrheit.
Auch in Braunschweig konnten wir hören und beobachten, daß MitbürgerInnen am CDU Stand fragten, wo sie denn gegen Ausländer unterschreiben könnten.                             
Im Migrationsausschuss unserer Stadt, der sich aus Bürgermitgliedern (ausschließlich mit uns lebende Migranten) und Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien zusammensetzt, konnte dagegen ein Protestpapier auf den Weg gebracht werden, das von allen unterzeichnet wurde. Dieser Denkzettel war nötig.

Zur Aufführung des Filmes „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ am 11.Mai 2010 im Cinemaxx Braunschweig mit Ilona Ziok

Am 11.Mai wurde im Cinemaxx in Braunschweig der Film „Fritz Bauer –Tod auf Raten“ gezeigt. Die Filmemacherin Ilona Ziok war auch anwesend und stellte sich dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

Nun, was war das Besondere an dem Film? Zunächst einmal, dass er fast ausverkauft war. Zum ersten Mal hatte ich für einen Film einen Platz reservieren lassen. Das heißt, dass immerhin in Braunschweig einige Personen schon etwas über Fritz Bauer wissen. Denn das ist ja das eigentlich Ungewöhnliche an ihm, dass ihn in Deutschland fast niemand mehr kennt, obwohl er eine der bedeutendsten Personen der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Und das hängt mit der Verdrängung der deutschen Geschichte zusammen, zu der Historiker, Juristen, Politiker und auch Medien wesentlich beigetragen haben.

Aber nun zum Film: Frau Ziok wies darauf hin, wie schwierig es war, eine Finanzierung für den Film zu finden. Drei große deutsche Sendeanstalten waren nicht dazu bereit, schließlich übernahm der kleinste deutsche Sender, der Saarländische Rundfunk, einen Teil der Kosten. Auch bei der weiteren Vorbereitung des Filmes fand sie überraschend wenig Unterstützung.

Lag es daran, dass es um Fritz Bauer ging? Der Generalstaatsanwalt, der den Auschwitz-Prozess initiierte. Der dafür sorgte, dass Eichmann 1961 in Argentinien gefasst wurde, indem er den Tipp über dessen Aufenthaltsort an den israelischen Geheimdienst gab und nicht an die deutsche Justiz. Der in Braunschweig den Remer-Prozess führte, bei dem es um die Attentäter des 20.Juli ging. Durch ihn wurden diese und ihre Familien rehabilitiert, weil der Angriff auf einen Tyrannen kein Verbrechen sei, sondern eine notwendige Tat.

Der Film wirft auch neue Fragen auf. Zum Beispiel, ob Bauer eines natürlichen Todes starb.