Politik

Die Anti-Atombewegung ist wieder da! Machtvoll, friedlich, phantasievoll, fröhlich, jugendlich und politisch hoch motiviert.

Niemand hatte erwartet, dass insbesondere in den bevölkerungsarmen Gebieten der Schleswig-Holsteinischen Unterelbe die Reihen geschlossen werden können. Endlos, bis zum Horizont standen die Atomgegner und Atomgegnerinnen aus vier Generationen und reichen sich die Hände oder Bänder. Die Stimmung war fröhlich und dennoch entschlossen. Kein Weg führt am zügigen Ausstieg aus der Atomenergie vorbei. Das politische Signal ist deutlich. Berlin soll es endlich begreifen, die Menschen in Deutschland wollen die Atomenergie nicht – sie wollten sie noch nie und sie werden noch zahlreicher wiederkommen, wenn die Laufzeitverlängerungen beschlossen werden sollten.

Selbstverständlich war die Region Braunschweig stark vertreten und schloss die Kette über Kilometer vor dem Atomkraftwerk in Brokdorf. Asse, Schacht Konrad und Morsleben bringen die Menschen in der Region auf – vor allem die endlose Lügerei der über Jahre Verantwortlichen aus Industrie, Forschung und Politik. Vierzehn Busse und der Sonderzug aus dem Süden kamen aus Braunschweig.

Die justizkritischen Organisationen waren sich einig: Zum 80. Geburtstag und zu Ehren von Dr. Helmut Kramer, ehemals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird ein wissenschaftliches Symposium organisiert. Dr. Helmut Kramer soll den Werner Holtfort-Preis bekommen.

Am 17. und 18. April fand das Symposium in Hannover im Leibniz-Haus statt. Thema des Symposiums: "Der Kampf um die Vergangenheit. Das Wirken ehemaliger Wehrmachtsjuristen im demokratischen Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer".

Veranstalter waren:
Forum Justizgeschichte, Redaktion Kritische Justiz, "Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie", Sektionen Hannover und Südbaden, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Arbeitskreis Historische Friedensforschung, Werner Holtfort-Stiftung. Gefördert wurde die Veranstaltung von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
Die Leitung der Veranstaltung hatten Prof. Dr. Joachim Perels Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft) und Prof. Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Universität Freiburg; beide, neben Helmut Kramer, herausragende Persönlichkeiten in der Aufarbeitung der Nazijustiz und Nachkriegsgeschichte der Justiz.

Prof. Perels hielt den Eröffnungs- und Festvortrag: "Konstituierung des demokratischen Rechtsstaats durch Ausschaltung des NS-Justizapparats".

Kundgebung und Aktion vor dem Umweltamt Cellerstr. Ecke Petritorwall
am DONNERSTAG, d. 22.April 2010 um 15.30 Uhr


Umwelt in Braunschweig verkauft? - Auch das Gebäude steht zum Verkauf

Das Umweltamt der Stadt Braunschweig lässt sich zum willfährigen Handlanger für die Interessen der Wirtschaft machen.
Die eigentliche Aufgabe des Umweltamtes ist es , die Natur zu schützen.
Diese Verantwortung nimmt das Umweltamt Braunschweig in vielen Punkten nicht wahr.

Das Umweltamt der Stadt Braunschweig läßt unter Anderem zu:
- Vernichtung eines großen Waldstückes im Querumer Forst
- Vernichtung des Schloßparkes
- Vernichtung von Bäumen in der Brut-und Setzzeit in Waggum für einen Supermarkt
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden, obwohl diese Bäume eigentlich geschützt sind.
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen im Ganzen gefällt werden, obwohl solche Bäume zum Schutz der Tiere höchstens Meter für Meter abgetragen werden dürften.
- Steinschutt und Bauschutt wird in den Waldboden gemischt (i. Querumer Forst), die Vegetation wird damit zugedeckt.