Politik

Am 22.06.2013 um 11:00 auf dem Schlosspaltz demonstrieren wir mit hoffentlich vielen Freunden und Unterstützern der DLRG gegen die fortschreitenden Schwimmbadschließungen und Umwidmung von Ausbildungsbädern in Spaßbäder. Ankündigung

„Es ist noch nicht zu spät!"

"Auf die Frage, ob das Bad noch zu retten ist, sage ich `nein`!" - Frank  Graffstedt, SPD, am 4. Juni 2013"

Wer Ende Mai den BZ-Artikel mit dieser Überschrift oder entsprechende Einladungszettel zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Juni 2013 in die Hände bekommen hat, mag sich zunächst gewundert haben. Stehen Schließung und Abriss des Badezentrums Gliesmarode nicht spätestens seit 2007 fest? Soll das „Spaßbad" an der Hamburger Straße nicht schon Ende dieses Jahres eröffnet und sollen die drei Hallenbäder Wenden, Nordbad und Gliesmarode dann nicht sofort geschlossen werden?

Bei dem Ende Mai 2007 von der BZ in der Brunsviga veranstalteten „Stadtgespräch" zur „Bäderfrage" warf der Moderator Ralf-Herbert Meyer die Frage auf, warum es in Braunschweig nicht schon viel früher Protest gegen das „3-Bäder-Konzept"  gegeben habe, das doch bereits seit 1996 bekannt sei. Und er bekam zur Antwort, dass Ratsentscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer ganzen Tragweite leider oft erst bewusst werden, wenn sie realisiert und damit für den Einzelnen konkret erfahrbar würden. Genauso ist es, auch wenn die „Politikprofis" in den Fraktionen und die Spitzen der Verwaltung auf die daraus entstehenden Bürgerbewegungen oft mit Unverständnis und reflexartiger Ablehnung reagieren – von Braunschweig bis Stuttgart.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Ratsfraktion,

die anstehende Entscheidung zum Nachflugverbot des Braunschweiger Flughafens wird von den Bürgern in den betroffen Stadteilen mit großer Hoffnung und zunehmender Resignation beobachtet. Die relativ niedrige Beteiligung kritischer Stimmen ist sicherlich auch durch die Anweisungen der Hauptnutzer VW und DLR an ihre Mitarbeiter begründet, sich nicht an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen.

Da ich in keinem diesen Unternehmen tätig bin, kann ich ihnen ein Stimmungsbild der betroffenen Bürger im Nordosten wiedergeben.

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Braunschweig, 19.06.2013 – Der Countdown für die Sommerferien läuft. „Bei den Urlaubsvorbereitungen sollte immer auch an den Versicherungsschutz auf Reisen gedacht werden", rät Maximilian Gehr, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

Für Reisen ins Ausland ist der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung unverzichtbar. Sie gehört generell mit ins Reisegepäck und ist zudem vergleichsweise günstig. EineJahrespolice kostet für Einzelpersonen nur knapp zehn Euro, Familien müssen selbst bei leistungsstarken Anbietern nur etwa 20 Euro zahlen.

Am 13.06.2012 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Bericht des Redakteurs Marc Chmielewski über eine Vortragsveranstaltung mit Prof. Niko Paech vor Architekten und Bauingenieuren der TU. Der Bericht war überschrieben mit:

"Der Verzichtsprediger als Befreier. Weg mit der Industrie, her mit der Freizeit! Niko Paech fordert in der TU Braunschweig die Abkehr vom Wirtschaftswachstum. Der Professor hat berechnet: Das ist besser für alle."

Den Vortrag fand Herr Chmielewski seltsam, weil Herr Paech für eine Postwachstumsgesellschaft Lösungen präsentiert, die in unser marktorientiertes und auf Wachstum fixiertes Denken nicht passen. Ja, wir sind geradezu erschrocken über den Weg rückwärts, wie es sich darstellt, wenn Paech vorträgt.

Wer Herrn Paechs Bücher gelesen hat wird zunächst einmal feststellen müssen, dass seine Datengrundlage aus der er seine Schlüsse zieht, hoch seriös ist. Wenn er z. B. ein Versiegelungsmoratorium fordert, damit wertvolle Ackerböden nicht mehr überbaut werden, dann befindet er sich bei der Problemdarstellung auf höchst prominenter Seite, einschließlich der von Angela Merkel. Einer der wenigen, die ein Moratorium fordern ist jedoch Niko Paech. Er ist halt konsequent im Denken und denkt zu Ende, denn Böden sind unersetzbar. In der Politik hat man zwar viel Erkenntnis und Wissen, aber setzt es nicht um, weil man um die entstehenden Probleme weiß.

Für unsere türkischen Mitbürger bringt der Braunschweig-Spiegel diesen Beitrag mit einem dramatischen Film.

Aus der Empörung gegen die Gewalt, mit der Ende Mai die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen friedliche Proteste im Istanbuler Gezi-Park vorging, ist innerhalb von zwei Wochen eine landesweite Volksbewegung gegen die autoritäre AKP-Regierung geworden. Auch nach mehreren Tagen und Nächten brutaler Unterdrückung der Straßenproteste und der freien Meinungsäußerung lassen sich die Menschen in der Türkei ihre vielfältigen Proteste nicht verbieten. Längst sind Wut und Hoffnung auf Veränderung auch in Deutschland auf die Menschen mit Herkunft aus der Türkei übergeschwappt.

Mehr als 1000 Menschen starben beim Zusammenbruch der Textilfabrik in Bangladesch. Profitgier und Pfusch am Bau – das sind die Gründe für das verheerende Unglück vom 24. April in Dhaka.

Im Grunde ist diese Katastrophe ja kaum der Rede wert, wenn man bedenkt, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert und 57000 Menschen pro Tag an Hunger sterben. Eine Milliarde Menschen sind permanent  schwerst unterernährt. Doch kaum jemand regt sich auf. Und doch berührt uns das Schicksal der über tausend toten Näherinnenund den vielen Verletzen. Warum?