Politik

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte am Freitag Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.

Heribert Prantl, 20. Juni 2013, 17:49 in derStandard.at

"Es gibt guten und schlechten Journalismus, in allen Medien. So einfach ist das": Auszüge aus Heribert Prantls Rede beim Zeitungsverband am Donnerstag.

"Die wirklich große Gefahr für den Journalismus geht von den Journalisten selbst aus, von den Medien und von den Verlegern - und nicht etwa vom Internet: Daran erinnerte Heribert Prantl, Edelfeder der "Süddeutschen Zeitung", am Donnerstag Österreichs Zeitungschefs. Die Rede im Wortlaut

Die Zukunft des Qualitätsjournalismus ist eine Frage, die nicht nur Kongresse und Medientage beschäftigt, sondern auch Moritz Müller. Moritz Müller ist kein Medienwissenschaftler, er ist kein Verleger und kein Chefredakteur, sondern ein ganz normaler Leser. Ich kannte ihn bis gestern auch nicht. Aber gestern bekam ich von Moritz Müller eine Mail. Diese Mail bezog sich auf die Berichterstattung und Kommentierung der "Süddeutschen Zeitung" im Fall Mollath."

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Bäckereien der Demokratie

Vor zwei Jahren überlegten wir in der Redaktion des Braunschweig-Spiegels, ob wir uns auch Themen außerhalb Braunschweigs und Region öffnen sollen, denn sehr vieles hat einen nationalen oder internationalen Bezug, den wir auch in Braunschweig zu spüren bekommen. Wir entschieden uns für einen begrenzten erweiterten politischen Bezug, wenn aus Gründen der Finanzkrise oder demokratiegefährdender Politik unbedingt Berichtenswertes geschieht. Damit das sofort erkennbar ist, schuf unsere Mitaktivistin und Grafikdesignerin Corinna Senftleben ein Logo, das es auf den Punkt brachte. Das Symbol für Demokratie und abendländische Kultur, die Akropolis wird durch das Finanzroulette zerstört und letztendlich gelangt unser Wertesystem unter den Hammer des rechtlich abgesicherten Finanzdiktats. Vielfach wurde dieses Logo inzwischen eingesetzt.

Vor 18 Monaten begann der Oberbürgermeister Salzgitters mit seinem Leuchtturmprojekt Mobilitätsmuseum. Jetzt jedoch soll es ein Freizeitpark werden. Von 3,9 Mio Euro stiegen die Mindest-Investitionskosten auf 25 Mio. 95% der Investitionssumme sollen durch Steuer- und Stiftungsgelder aufgebracht werden. Diese Idee mit dem Leuchtturmprojekt ist aus verletzter Eitelkeit entstanden, nachdem der frühere Ministerpräsident Wulff die Kostenübernahme für das Paläon in Schönlingen zusagte. Daraufhin meinte der OB Salzgitters, dass nun auch Saltgitter mal dran sei mit Fördermitteln.

Am 22.06.2013 um 11:00 auf dem Schlosspaltz demonstrieren wir mit hoffentlich vielen Freunden und Unterstützern der DLRG gegen die fortschreitenden Schwimmbadschließungen und Umwidmung von Ausbildungsbädern in Spaßbäder. Ankündigung

„Es ist noch nicht zu spät!"

"Auf die Frage, ob das Bad noch zu retten ist, sage ich `nein`!" - Frank  Graffstedt, SPD, am 4. Juni 2013"

Wer Ende Mai den BZ-Artikel mit dieser Überschrift oder entsprechende Einladungszettel zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Juni 2013 in die Hände bekommen hat, mag sich zunächst gewundert haben. Stehen Schließung und Abriss des Badezentrums Gliesmarode nicht spätestens seit 2007 fest? Soll das „Spaßbad" an der Hamburger Straße nicht schon Ende dieses Jahres eröffnet und sollen die drei Hallenbäder Wenden, Nordbad und Gliesmarode dann nicht sofort geschlossen werden?

Bei dem Ende Mai 2007 von der BZ in der Brunsviga veranstalteten „Stadtgespräch" zur „Bäderfrage" warf der Moderator Ralf-Herbert Meyer die Frage auf, warum es in Braunschweig nicht schon viel früher Protest gegen das „3-Bäder-Konzept"  gegeben habe, das doch bereits seit 1996 bekannt sei. Und er bekam zur Antwort, dass Ratsentscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer ganzen Tragweite leider oft erst bewusst werden, wenn sie realisiert und damit für den Einzelnen konkret erfahrbar würden. Genauso ist es, auch wenn die „Politikprofis" in den Fraktionen und die Spitzen der Verwaltung auf die daraus entstehenden Bürgerbewegungen oft mit Unverständnis und reflexartiger Ablehnung reagieren – von Braunschweig bis Stuttgart.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Ratsfraktion,

die anstehende Entscheidung zum Nachflugverbot des Braunschweiger Flughafens wird von den Bürgern in den betroffen Stadteilen mit großer Hoffnung und zunehmender Resignation beobachtet. Die relativ niedrige Beteiligung kritischer Stimmen ist sicherlich auch durch die Anweisungen der Hauptnutzer VW und DLR an ihre Mitarbeiter begründet, sich nicht an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen.

Da ich in keinem diesen Unternehmen tätig bin, kann ich ihnen ein Stimmungsbild der betroffenen Bürger im Nordosten wiedergeben.

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Braunschweig, 19.06.2013 – Der Countdown für die Sommerferien läuft. „Bei den Urlaubsvorbereitungen sollte immer auch an den Versicherungsschutz auf Reisen gedacht werden", rät Maximilian Gehr, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

Für Reisen ins Ausland ist der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung unverzichtbar. Sie gehört generell mit ins Reisegepäck und ist zudem vergleichsweise günstig. EineJahrespolice kostet für Einzelpersonen nur knapp zehn Euro, Familien müssen selbst bei leistungsstarken Anbietern nur etwa 20 Euro zahlen.