Wirtschaft

"Pressemitteilung"

Nachdem die BIBS-Fraktion erneut den Sachstand zu den verlustreichen Spekulationsverträgen von BS-Energy angefragt hatte (siehe beigefügte Anfrage vom 13.10.2016 an die Verwaltung), stellte die Finanzverwaltung wenige Stunden später die Information über den verlorenen Prozess von BS-Energy als Mitteilung an den Finanzausschuss am 20.10.2016 im Ratsinfo-System ein (siehe Anlage).
Hieraus ein Auszug mit der für die Stadt schlechten Botschaft:
"Das Landgericht München hat sodann mit Teilurteil vom 08. August 2016 den Hauptanträgen von BS|ENERGY auf Anpassung der Preisregelung des bestehen-den Stromliefervertrages vollkommen unerwartet und in Abweichung der bislang vom Gericht geäußerten Rechtsauffassung abgewiesen."

Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils. Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“  Stärken Sie jetzt mit unserem Aufruf dem wallonischen Parlament den Rücken...

 Von Maqi - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, http://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7947348 

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir haben den Parteimitgliedern vergangene Woche den Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Landwirtschaftliche Themen stehen unter dem Motto Ökologisch, weltoffen und sozial im Wahlkampf mit an erster Stelle.

ISN: Nichts gelernt - die Bundesgrünen verfallen auf ihrem Stimmenfang mit Wahlkampfplattitüden und Pauschalkritik an der Landwirtschaft in alte Grabenkämpfe zurück.    
Ausstieg aus der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
Die Aussagen zur Tierhaltung im Programmentwurf der Grünen zum Bundestagswahlkampf 2017 strotzen nur so vor Pauschalkritik an der Landwirtschaft. Erklärtes Ziel ist das Ende der Massentierhaltung in 20 Jahren. Hier ein zentraler Ausschnitt aus dem Wahlprogramm:

"Pressemitteilung"

 
Angesichts neuer Enthüllungen im SPIEGEL über agrarindustrielle Strategien und Entwicklungen im Biosektor fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Biobauern, Verbraucher, Verbände  und  Verbrauchervertretungen zu verstärktem Druck auf Bioverbände und Biovermarkter auf, damit der Bio-Sektor nicht weiter in Richtung „Agrarindustrie-Bio“ oder „EU-Bio-light“ drifte.
Die AbL, die Bauernhöfe vertritt (sowohl konventionell als auch biologisch wirtschaftende), kritisiert erneut die bereits seit längerem laufende Verdrängung von echtem „Bauernhof-Bio“ durch „Konzern-„Bio“ – leider auch in den meisten großen Bioverbänden. Es gelte, innerhalb der Verbands- und Vermarktungs-Institutionen wieder für mehr bäuerlichen Einfluss zu sorgen. Das Streben nach vordergründigen Umsatz- oder Marktanteilszuwächsen scheine auch bei vielen Verbandsvertretern den Blick auf bäuerliche und nachhaltige Bio-Prinzipien zu trüben. Das bedrohe die Existenz von unabhängigen Bio-Bauernhöfen. Es gefährde auch die generelle Akzeptanz von „Bio“ – mit bäuerlich-nachhaltigen Sozialstrukturen, Tierhaltung in überschaubar-tiergerechten Strukturen, Futterflächenbindung, vielfältiger Fruchtfolge und damit verbundener Kreislaufwirtschaft.

Ein breites Bündnis 20 verschiedener Organisationen hat in der Wesermarsch das neue Gütesiegel Pro Weideland (Deutsche Weidecharta) vorgestellt. Landwirte, welche die Weidemilch produzieren, sollen in Zukunft einen Weidezuschlag in Höhe von fünf Cent pro Liter Milch erhalten.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat das Label enthüllt und gab den Startschuss für die Vermarktung. In Zusammenarbeit mit Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Wissenschaft und Politik wurden in den letzten drei Jahren Kriterien für Weidemilch- und Weidemilchprodukte erarbeitet. Das Label kennzeichnet Milch sowie Milchprodukte, die durch Weidehaltung produziert werden und soll dazu beitragen, die Weidehaltung zu erhalten. Die Nutzung des Labels steht allen interessierten Molkereien zur Verfügung. Die Landwirte, welche die Weidemilch produzieren, sollen in Zukunft einen Weidezuschlag in Höhe von fünf Cent pro Liter Milch erhalten. Bericht des Ministeriums

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Zum 25-jährigen Bestehen der BVVG:

„25 Jahre Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) bedeutet eine interessengesteuerte Bodenpolitik für Großbetriebe in Ostdeutschland. Mit dem umfangreichen Land, das durch die Wiedervereinigung zum Eigentum des Bundes wurde, hatte der Bund die einmalige Chance, in den Neuen Ländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen. Diese Chance ist bewusst vertan, ja sogar verbaut worden. Durch fatale politische Vorgaben wurden einseitig die Großstrukturen aus der DDR verbilligt mit Flächen versorgt. Das ist die Grundlage dafür, dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“, kommentiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das 25-jährige Bestehen der BVVG.

Greenpeace-Aktivisten verwandeln Hamburger Markt der Lebensmittelkette in Schweinestall und fordern Transparenz für Verbraucher

Hamburg, 19. 11. 2018 – Für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher beim Kauf von Fleisch setzen sich rund 30 Greenpeace-Aktivisten heute vor einem Edeka-Markt in Hamburg-Barmbek ein. Dazu verwandeln sie den Markt am Wiesendamm optisch in einen konventionellen Schweinestall. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber deren Herkunft.”