Wirtschaft

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. 

Und nun haben wir vor dem EuGH Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

"Pressemitteilung"

Verbraucherzentrale warnt vor dreister Mail

•        Routenplaner droht mit Pfändung und Inkasso-Besuch
•        Betroffene sollten sich nicht einschüchtern lassen
•        Geforderten Geldbetrag nicht zahlen und Droh-Mail ignorieren

Der Inkassodienst Digital Works GmbH (maps-24-routenplaner.com) droht Verbrauchern mit Pfändung von Wertgegenständen. Am Freitag, den 4. August werde deshalb ein Inkasso Team Verbraucher zu Hause besuchen. Gegen Zahlung von 750 Euro könne die Maßnahme abgewendet werden. Betroffene sollten sich von diesem Schreiben nicht unter Druck setzen lassen. Niemand mussbefürchten, dass Gegenstände und Möbel abtransportiert werden, so die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Sie warnt dringend davor, den geforderten Geldbetrag zu zahlen.