Wirtschaft

Zwischenruf  vom Denkwerk Zukunft                                                                                   

Eine der neuen großen kulturellen Herausforderung moderner Gesellschaften besteht nun nicht mehr darin, Mangelerfahrungen durch ein Mehr zu beseitigen, sondern ein Zuviel zu begrenzen, das aus der Forderung nach dem ALLESIMMER resultiert. Dieses Zuviel umfasst keinesfalls nur materielle Dinge, wie überdimensionierte Pkws oder niemals getragene Kleidungsstücke, sondern auch immateriell-symbolische Text-, Bild- und Tonbotschaften eines permanenten Info- und Entertainmentstroms.

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. 

Und nun haben wir vor dem EuGH Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.