Überforderte Ministerin im Sommerloch

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Die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast, macht eine Sommerreise durch das liebliche Niedersachsen. Es gilt Kontakte herzustellen und zu pflegen, vor allem aber, um die Bürger/-innen über die Landwirtschaft objektiv zu informieren. Das können nämlich weder Lehrer noch Kirchen. Über diese Einschätzung gibt es nun Streit.

  1. Elbe-Jeetzel-Zeitung – Rouven Gross – 20.7.2019:
    Die Ministerin am Lagerfeuer

Im Artikel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juli 2019 heißt es:“Keinesfalls dürfe man das Vermitteln des Bildes der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit Lehrern überlassen, betont die Ministerin. Die meisten Lehrer/-innen sind Vegetarier, und das, was sie über Landwirtschaft verbreiten, ist oftmals dramatisch. Auch in den Kirchen lasse man oft kein gutes Haar an den Landwirten.“

2. Anja Piel zu den Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast in einem Statement von Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen – 21.07.2019:

In einem Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juli 2019 verunglimpft die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, Lehrer/-innen und die Kirche in Bezug auf deren Vermittlung von Landwirtschaft. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer/-innen oder Pastor/-innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.“

Solches Vorgehen von Kabinettsmitgliedern der Groko ist für eine demokratische Streitkultur völlig inakzeptabel. Hier braucht es eine schnelle unmissverständliche Klarstellung der Landesregierung.

Frau Otte-Kinast hat sich in ihrer Amtsführung wiederholt als überfordert erwiesen und musste sich zuletzt von der Bundesregierung anzählen lassen, in Niedersachsen als Agrarland bisher noch keine Maßnahmen gegen die Gewässergefährdung durch Überdüngung auf die Reihe gebracht zu haben.

Es muss im Interesse einer SPD-geführten Landesregierung sein, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Die Ministerin muss sich für diese Äußerungen entschuldigen. Der Ministerpräsident und sein Kultusminister stehen in der Pflicht, sich vor unsere Lehrerinnen und Lehrer zu stellen! Unsere Lehrkräfte leisten gute und wichtige Arbeit und sind wie auch die Kirchen wichtige zivilgesellschaftliche Bündnispartner.

3. Statement von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast: Das Zeitungszitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Es ging um eine Gesprächsrunde mit einem offenen und durchaus kritischen Dialog. Dabei wurden auch die Sorgen vieler bäuerlicher Familien angesprochen. Ministerin Barbara Otte-Kinast hatte bei dieser Gelegenheit einmal mehr hervorgehoben, dass sich landwirtschaftliche Betriebe stärker der Öffentlichkeit zuwenden müssen, um der Gesellschaft ein realistisches Bild moderner Betriebe zu vermitteln. Die Ministerin verfolgt seit Amtsantritt einen dialogorientierten Prozess mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Jegliche Diffamierung liegt ihr fern.
Sollte ein Missverständnis entstanden sein, so tue ihr das leid. 

4. Kommentar von Uwe Meier

Das Problem ist nicht die angeblich fehlende Akzeptanz von Bäuerinnen und Bauern – denn die ist in der Gesellschaft nach wie vor sehr hoch. Das Problem sind die zahlreichen negativen Auswirkungen der modernen Landwirtschaft und eine Ministerin, die immer noch nicht verstanden hat, dass Agrar-Lobbyarbeit etwas anderes ist als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik.

Die Interessen von Bauern und Bürgern sind gar nicht so unterschiedlich. Bauern und Bürger wollen eine nachhaltige, umwelt-, tier- und klimagerechte Erzeugung von Lebensmitteln mit fairen Erzeugerpreisen. Faire Preise heißt: Unsere Bauern sollen von ihren Erzeugnissen zukunftsorientiert leben können. Wer will denn den Dumpingpreis-Weltmarkt? Unsere Bauern doch wohl nicht. Doch wohl eher die Agrarindustrie und die mit ihr verbundenen Industriesparten einschließlich der Lobbygruppen.

Darüber hätte man mit der Ministerin diskutieren können. Ihre Verbindungen zur agrarindustriellen Ausrichtung der Bauernverbands-/ „Landvolk“-Spitze hätten genutzt werden können, um deren Politik der wenig nachhaltigen, umwelt-, tier- und klimagerechte Erzeugung kritisch zu hinterfragen.

5. Dazu besteht Gelegenheit am 03.02.2020 in der Ev. Akademie Abt Jerusalem. Frau Ministerin Otte-Kinast wird dort zu Gast sein.

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