Wirtschaft

"Pressemitteilung"

Möglicher Mangel muss kostenfrei geprüft werden
·    Elektrohändler fordern während Gewährleistung Gebühr für Überprüfung
·    Käufer haben Rechte – Ware muss kostenfrei überprüft werden
·    Verbraucher-Umfrage zu Gewährleistung und Garantie noch bis 31.08.17

Geht ein Produkt kaputt, haben Käufer innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf ein Gewährleistungsrecht. Der Käufer kann die Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder eine Ersatzlieferung fordern. Immer wieder erleben Verbraucher, dass sich Händler quer stellen. So beschweren sich derzeit Verbraucher über Elektrohändler, weil diese für die Prüfung des defekten Gerätes während der Gewährleistungszeit eine Überprüfungsgebühr fordern. Dieses Vorgehen ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrig. Verbraucher, die schon mal Probleme hatten, ihre Rechte wahrzunehmen, können noch bis zum 31. August an der Umfrage zu Gewährleistung und Garantie teilnehmen.

Im Rahmen der Gewährleistung hatte eine Kundin ihr Smartphone einem Elektrohändler zur Reparatur überlassen. Bereits bei der Übergabe des Smartphones zur Prüfung eines möglichen Mangels verlangte der Elektrohändler eine Anzahlung von 40 Euro. „So werden Kunden davon abgehalten, während der gesetzlichen Gewährleistung Fehler zu beanstanden“, moniert Josina Starke, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Denn als Laien können sie häufig nicht einschätzen, ob das Produkt bereits beim Kauf einen Mangel hatte oder ob beispielsweise ein Bedienungsfehler vorliegt“.

Sie sind doch gescheitert, Herr Bode! Diesen Vorwurf schleuderte mir
kürzlich der Topmanager eines Lebensmittelkonzerns entgegen. Eine
Unverschämtheit? Oder hat der Mann Recht? Fraglos, einiges haben wir seit
der Gründung von foodwatch vor 11 Jahren erreicht. Wir haben dreiste
Werbelügen gestoppt, Hersteller mussten ihre Produkte aus den Regalen
nehmen und es gibt ein "Verbraucherinformationsgesetz". Doch leider ist
immer noch Fakt: Der tägliche Lug und Trug im Supermarkt ist die
skandalöse Normalität.

Gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP (sowie das demnächst in Kraft tretende CETA-Abkommen mit Kanada) formiert sich seit längerem ein tiefgreifender Widerstand. Über 230 Gruppen aus der ganzen EU wollen sich zu einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zusammenschließen, die eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament erzwingen kann. Sie kann weiterhin die Kommission auffordern, die Verhandlungen abzubrechen.

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. 

Und nun haben wir vor dem EuGH Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Ungarisches Wollschwein Foto: Stephan A. Lütgert / PIXELIO

Nein, die Landwirtschaft ist nicht ins Gerede gekommen. Über diese wird schon immer geredet - und das zu Recht. Denn schließlich geht es um gesunde Nahrungsmittel, ausreichende Ernährung für alle und um ein nachhaltiges Wirtschaften im Sinne des Brundtland-Berichts von 1987, also des Sustanzerhalts für kommende Generationen.

Mit dem Film "Wie billig kann Bio sein?" wird die Bio-Branche in der Landwirtschaft an den Pranger gestellt. Und das ist richtig so. So wie die konventionelle Landwirtschaft hat auch die Bio-Landwirtschaft ihre Skandale, denn beide wirtschaften auf der Grundlage der Marktgesetze und die verleiten insbesondere im Zeitalter des Ökonomismus auch zum Betrug.