Wirtschaft

Im Frühjahr 2006 hieß es in der Braunschweiger Zeitung, die NiWoBau habe
- rund 8000 Wohnungen im Bestand, im Frühjahr 2007 war im gleichen Blatt von nur noch
- rund 7000 Wohnungen die Rede und Ralph Herbert Meyer findet jetzt auf wundersame Weise eine wohlgefällige goldene Mitte: es seien
- "nach Angaben der Stadt" 7450 Wohnungen im Bestand der Baugesellschaft - einmal aufgerundet auf 8, einmal abgerundet auf 7, also wird doch wohl alles seine Richtigkeit haben und eigentlich ist doch wohl gar nichts passiert.

- In der Braunschweiger Zeitung nicht abgedruckter Leserbrief vom 26.05. zum Thema NiWo und Sanierungsstau (BZ 23.05. und BZ 25.05.07) -

Vor einem guten Jahr berichtete die BZ, der Oberbürgermeister habe klargestellt, dass die "8000 Wohnungen der NiWo-Bau nicht im Angebot" seien, also nicht zum Verkauf ständen (BZ 16.03.06). Das war ein halbes Jahr vor der Wahl. Nun, acht Monate nach der Wahl, liest der erstaunte Bürger die folgende Aussage des OB: "Unangetastet bleibt auf jeden Fall das Paket mit rund 7000 städtischen Wohnungen der Nibelungen Wohnbau." (BZ 25.05.07)

"Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, "wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". (Neue Braunschweiger Zeitung, 18.12.05) Freilich ging es da nicht um ein beliebiges Gesäß auf einem beliebigen Sitz, denn es ging um das erste Gesäß der Stadt Braunschweig, das von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und es ging um einen Sitz an der Sonne im Spaßbad des Lebens, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank.

Das erste Gesäß der Stadt Braunschweig hatte seinen Sitz verloren, und Dr. Gert Hoffmann wollte in der Folge eine eigene Sparkasse gründen. Die Financial Times (16.12.05) sprach daraufhin von einem "Kuriosum", die FAZ (17.12.05) von einem "Grotesken Streit um Sparkasse" und die TAZ (17.12.05) vom "verzinsten Zorn" eines sich "gedemütigt fühlenden" Braunschweiger Oberbürgermeisters, der wiederum versicherte, dass das "nichts mit gekränkter Eiteilkeit zu tun" habe.

Im letzten Herbst berichtete die Financial Times (23.10.06) über ein Kompromissangebot der Norddeutschen Landesbank, Anfang Februar auch das Handelsblatt (01.02.07). Hoffmann solle seine eigene Organisation bekommen, aber unter dem Dach der Nord/LB, die Sparkasse solle als eine vergleichsweise selbständige "Anstalt in der Anstalt" der größeren Bank agieren. "Die Umwandlung der Sparkasse in eine AidA wäre jedoch eine Niederlage für Hoffmann" wertete die Financial Times im gleichen Bericht.

Offenbar ist Dr. Gert Hoffmann nun auf das Kompromissangebot der Bank eingegangen. Dies nicht ohne aufzutrumpfen wie ein Sieger. Denn es soll sich nun nicht mehr um eine eigene "Anstalt" handeln, sondern um ein eigenes "Institut", wie die Braunschweiger Zeitung schreibt. Und dieses Institut soll nicht mehr in einer größeren Bank integriert sein, wie die Nord/LB dies anbot, vielmehr wird sie "unter dem Dach der Bank" agieren und die Bank darf auch "das Geschäft der Sparkasse weiter bilanzieren", so weiter die BZ. Hoffmann verkündete diesen Sieg der Vernunft (das ist es wohl jedenfalls) auf die diskrete Art, wie es in Finanzkreisen so beliebt ist. Damit empfiehlt er sich einmal mehr für die Stelle eines Sparkassendirektors:

"Sparkasse: Hoffmanns letztes Angebot" schlagzeilte die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage und mit dem ihm eigenen diplomatischen Geschick setzte der bewehrte Verhandlungsführer "der Nord-LB im Sparkassen-Streit die Pistole auf die Brust".

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen,gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, sei eneventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

BS Energy fordert ihre Kunden mit einem Jahresverbrauch über 2500 kWh auf, Sonderverträge zu unterschreiben.

Sie haben keine Sonderverträge! BS Energy stufte sie automatisch in Tarifzonen ein. Andere Energieversorger definieren diese Tarifzonen nicht als Sonderverträge. Warum macht das BS Energy?