Politik

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241 Nein-Stimmen gegen 436 Ja-Stimmen. So lautet das nüchterne Abstimmungsergebnis über die sog. "Resolution" zu TTIP im Europaparlament. Am vergangenen Mittwoch sprachen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich damit quasi für ein "Weiter so" bei TTIP-Verhandlungen aus. Die EU-Kommission, die mit den US-Amerikanern über TTIP verhandelt, wird’s freuen. Zwar ist sie dieses Mal noch nicht an das Votum der Europa-Abgeordneten gebunden. Ein erster Stimmungstest, welche Chancen auf Erfolg das hoch umstrittene Projekt hat, war die Abstimmung aber allemal.

„Asse II: Atommüll-Rückholung endlich umsetzen!“

Seit Ende September tritt eine deutlich höhere Menge von Lauge in das ehemalige Salzbergwerk Asse II bei Braunschweig ein, im Schnitt täglich 12,7 Kubikmeter statt vorher 11,6 Kubikmeter – eine Steigerung um 10 Prozent. Diese Steigerung zeigt, wie dringlich die Rückholung des Atommülls und des Giftmülls aus der Schachtanlage ist.

Die eindringende Lauge kann durch eine Verfüllung nicht aufgehalten werden. Sie wird langfristig den Salzstock auflösen. Die Annahme, man könne Asse II verfüllen und hätte dann für alle Zeit Ruhe vor der eingelagerten Radioaktivität, ist irrig. Eine Verfüllung hält den Zerstörungsprozess nicht auf. Da der Salzstock zudem unter Druck steht, droht langfristig die Auspressung der radioaktiven Stoffe.

"Pressemitteilung"

Nach der Mahnwache Anfang Juli hatte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) der Vorsitzende der Begleitgruppe mitgeteilt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache erwarten, dass der Bevölkerung auf einer öffentlichen Veranstaltung alle Vorschläge der verschiedenen Gruppe vorgestellt werden, um sie dort zu diskutieren, bevor eine neue Struktur beschlossen wird. (Siehe ganz unten, Sie erhielten die Mail zur Kenntnis.) Da wir bis zur August-Mahnwache keine Reaktion erhalten hatten, erinnerten wir am 4. August (siehe unten). Am Dienstag teilte uns das Büro der Begleitgruppenvorsitzenden mit, "dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine öffentliche Veranstaltung stattfinden wird."

Wenn die Hauptverwaltungsbeamten die Bürger mehr "mitnehmen" wollen, warum stellen sie ihren und die anderen Vorschläge nicht vor und zur Diskussion?

Wann hat die Vorsitzende der Begleitgruppe bzw. deren Büro eine Pressemeldung zur Ankündigung der öffentlichen Sitzung der "Begleitgruppe groß" herausgegeben? Sollten Sie die Ankündigung nicht oder erst gestern offiziell von der Begleitgruppe erhalten haben, hat das wohl auch nichts mit "Bürger mitnehmen" zu tun.

Leer gefegte Straßen, kahle Bäume, gespenstische Stille. Was klingt wie das Drehbuch für einen apokalyptischen Film, könnte in Aachen und Umgebung tatsächlich passieren: Nach einer Kernschmelze im belgischen „Bröckelreaktor“ Tihange wäre die Region womöglich so unbewohnbar wie die Sperrzone von Fukushima.¹ Jetzt wurde bekannt: Der marode Atommeiler läuft mit Unterstützung der deutschen Regierung.²

„Ich habe richtig Angst“, erklärt Alfred Pohl aus Dahlem, einem kleinen Dorf in Nordrhein-Westfalen nahe der belgischen Grenze. „Ich wohne nur 75 Kilometer von Tihange entfernt. Für mich ist dieses AKW eine echte Bedrohung.“ Als er vergangene Woche in der Presse liest, dass Tihange aus Deutschland mit Brennelementen versorgt wird², kann er nicht länger untätig bleiben. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert er Umweltministerin Barbara Hendricks auf: Stoppen Sie die Versorgung von Tihange mit deutschen Brennelementen!

"Pressemitteilung"

Auf Wunsch der BIBS-Fraktion sollte im kommenden Jahr auch in Braunschweig ein „Langer Tag der StadtNatur“ durchgeführt werden. Dafür möge die Stadtver-waltung Braunschweiger Umweltverbände, Einrichtungen und Interessierte zu einem „Runden Tisch StadtNatur in Braunschweig“ einladen, um Organisation und Durchführung vorzubereiten.
Seit 2007 veranstaltet die Stiftung Naturschutz Berlin einmal im Jahr den „Langen Tag der StadtNatur“ und stellt dabei die Artenvielfalt Berlins in den Blickpunkt. Hierbei finden 400 bis 500 Veranstaltungen an mehr als 150 Orten im ganzen Stadtgebiet statt, die von über 20.000 Besuchern jährlich besucht werden.
„Gerade mit Blick auf Braunschweigs Mitgliedschaft im ‚Bündnis für biologische Vielfalt‘ wäre eine solche öffentlichkeitswirksame Veranstaltung eine gute Möglichkeit, die Wahrnehmung für Natur und Umwelt zu erhöhen: „Neben der stärkeren Beachtung bei Bauprojekten und einer genaueren Dokumentation der Artenvielfalt kann so auch das Bewusstsein für ein Mehr an Stadtgrün gestärkt werden. “ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Angesichts so vieler Baumfällungen in jüngster Zeit ist die Botschaft ‚Stadtnatur ist vor Deiner Haustür!‘ ein Schritt in die richtige Richtung.“