Politik

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Siehe auch: Was tun angesichts der Gewalt in Afrika?

Zur Vorbereitung der Veranstaltung sandte uns unser Gast Wolfgang Heinrich folgenden Beitrag.

Betrachtungen nach der Münchner Sicherheitskonferenz  2014

Zur Sache selbst: man muss bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheiden, was gesagt wurde, und die veröffentlichte Meinung darüber. Wenn man die Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen sorgfältig liest, stellt man fest, dass Gauck bei den Instrumenten eines "verstärkten Engagements" das Militär an vierter (!) Stelle nennt. Zuerst nennt er die Diplomatie, dann die Entwicklungszusammenarbeit, dann die "Stärkung multilateraler Organisationen" (Beispiel Vereinte Nationen) und dann erst das Militär. Er fordert sogar, dass sich Deutschland besonders da engagieren solle, wo es besondere Fähigkeiten vorweisen könne, und nennt hier die Prävention von Konflikten! NUR die Prävention! Ähnlich argumentiert Steinmeier. Auch bei ihm kommt das Militärische als "äußerstes Mittel" vor. Und Afrika, insbesondere Mali, erwähnt er in dem Zusammenhang überhaupt nicht. Mali kommt nur ein einziges Mal im Schlusssatz vor als "Herausforderung für die deutsche Außenpolitik".

Sebastian Edathy (MdB/ SPD) berichtet als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Zwischenergebnisse des Ausschusses (im Rahmen einer Podiumsdiskussion)

Rechtsterrorismus in Deutschland - Über den Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" am Dienstag, den 04.12.2012, im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte

Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion /Podiumsdiskussion mit

Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des 2.Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe NSU",

Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG)

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Dr.Carola Reimann, MdB, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Dt. Bundestages

Mehr Transparenz in den Entscheidungsabläufen zwischen Bürger und Kommunalpolitik forderte im Pressegespräch Michael Kleber (DGB Südost-Niedersachsen). Der DGB wolle sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, so Kleber. Wir wollen, dass die Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Hansi Volkmann (DGB) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung zum Stadionausbau und zur Schließung der Stadtteilbäder hin.

Der DGB könne sich ein ständiges Bürgerforum vorstellen, das an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Auch sollten die Bezirksräte gestärkt werden, indem sie über eine eigenständige Mittelvergabe entscheiden können.

JUGENDRING LÄDT JUGENDLICHE UND JUNGE ERWACHSENE ZUR        NEUGEGRÜNDETEN „AGGEGEN RECHTS“ EIN

Der Jugendring Braunschweig e.V. lädt alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich in Braunschweig gegen Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und andere Formen rechten Gedankenguts engagieren wollen, herzlich zur Mitarbeit in der neugegründeten „AG gegen Rechts" ein.

Am 18. März ist Equal Pay Day – Die CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Aktuell verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Jahr 2019 arbeiten Frauen also bis zum 18. März faktisch „kostenlos“.

„Lohnungleichheit verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die CDA fordert, dass gleiche Arbeit von Männern und Frauen endlich gleich entlohnt wird. Deshalb engagieren sich die Arbeitnehmerschaft in der CDU seit der ersten Stunde beim Equal Pay Day“, sagt der Vorsitzende Thorsten Wendt der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Braunschweig anlässlich des Equal Pay Days am 18. März 2019.