Europa auf der Kippe. Wir brauchen eine lebendige Bürgergesellschaft

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Foto: Uwe Meier „Die Bundesregierung hat es nicht hinbekommen, die von Macron vorgeschlagenen Bürgerdebatten zu organisieren. Jetzt werden europäische Bürgerinnen selbst aktiv“, erklärt...

SPD Braunschweig nominiert Dr. Carola Reimann als Bundestagskandidatin

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Der Unterbezirksvorsitzende Christos Pantazis gratuliert Frau Carola Reimann zu ihrer Nominierung. Pressemitteilung Dr. Carola Reimann wird erneut für die SPD Braunschweig zur Bundestagswahl...

Für Toleranz. Gegen Fremdenhass.

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Ein Aufruf von Künstlern und Kulturschaffenden, Demokratinnen und Demokraten.

Unterhaus

Attentate, Hetze, Gewalt – als Reaktion auf die Flüchtlingswelle kommt in der Öffentlichkeit zunehmend mehr Fremdenhass zum Vorschein. Besonders das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität verleitet manchen dazu, ohne Hemmungen Hasstiraden zu verbreiten.

Falschaussage der Verwaltung zum Kletterpark

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Pressemitteilung

Falschaussagen verhindern einen Ratsbeschluss über Kletterpark

Der Hochseilkletterpark im Timmerlaher Busch wurde im letzten Sommer ohne Beteiligung politischer Gremien von der Verwaltung genehmigt.  Zur Ratssitzung am 30.09.2014 hatte die Linksfraktion daraufhin beantragt, dass der Rat über den geplanten Hochseilklettergarten im Timmerlaher Busch entscheiden solle, da dieses Vorhaben einen erheblichen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet darstellt und es zudem ein großes öffentliches Interesse gibt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen begründeten Ihre Ablehnung mit der Auskunft der Verwaltung, dass eine Beschlussfassung des Rates nicht möglich sei, weil dann der zeitliche Rahmen der Belegung eines KMU-Zuschusses nicht eingehalten werden könne.

Neo-Nazi-Demo bleibt verboten – Schutz des Kulturfestes

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das von der Stadtverwaltung  verhängte Demonstrationsverbot  gegen die geplante Neo-Nazi-Demo am 4. Juni rechtens ist. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Verwaltung, die das Verbot damit begründete, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Die Stadt  bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt (Siehe B-S).

Das Demo-Verbot, so das Gericht, solle das  Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen schützen. Von der Demonstration gehe ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Frühere Äußerungen des Antragstellers  hätten ausländerfeindlichen Charakter gehabt. Die geplante Demo hätte das internationale Kulturfest faktisch verhindert oder massiv beeinträchtigt.(Siehe auch Bericht in der BZ)

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten zur Begründung des Gerichts: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor.

Kommentar

 

EU-Wahl: Wohin geht die Reise?

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Wohin geht die Reise? Eine Zustandsbeschreibung. 3 Länder - 3 Berichte. Im Haus der Kulturen. Mittwoch, 10. April: Italien Mittwoch, 17. April:...

Welche Verantwortung haben wir für Israel und Palästina?

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Friedenszentrum und Friedensbündnis präsentierten am 13.10. im mit über 100 Besuchern überfüllten Hörsaal der TU dieses momentan wieder hochaktuelle Thema, seit die ersten zaghaften Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern trotz eines Bombenanschlags in Gang gekommen sind. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom ASTA der TU, IPPNW, ATTAC und vom DGB. Die drei Podiumsgäste Edo Medicks (ein ehemaliger israelischer Besatzungssoldat), Joachim Hempel (Domprediger) und Michael Kleber (DGB-Regionsvorsitzender) wurden von Dr. Ute Lampe (einer langjährigen Friedensaktivistin) moderiert. Frieder Schöbel vom Friedenszentrum übersetzte.

Wichtig war den Veranstaltern, neutral und sachlich über die deutsche Verantwortung für die Krisenregion Naher Osten zu informieren und zu diskutieren. Zu diesem Zweck hatten sie Vertreter von Kirche und Gewerkschaften eingeladen, die traditionell mit dem Staat Israel eng verbunden sind. Ihnen standen die schlimmen Erfahrungen des israelischen Soldaten Edo Medicks entgegen. Man könne nicht wegschauen, wenn durch die „Militärherrschaft“ in den besetzten Gebieten Menschenrechte immer wieder verletzt würden. Dort habe die Armee die vollständige Kontrolle über den Alltag der Palästinenser und übe diese oft willkürlich aus. Das betreffe die vielen Checkpoints, aber sogar die Möglichkeit zur Schule zu gehen oder ein Krankenhaus zu erreichen. Wenn dies kritisiert werde, habe es nichts mit Antisemitismus zu tun. Hierin war sich das Podium einig.

Domprediger Joachim Hempel stellte die „Friedensarbeit“ heraus, die die christlichen Kirchen dort als Vermittler direkt vor Ort betreiben. Seiner Meinung nach müsse die Kirche den Dialog der Religionen dort noch energischer und offener vorantreiben. Nur so sei Frieden denkbar.

Vogelschiss Gau-Land

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50 Millionen Tote Der zweite von Deutschland ausgehende Weltkrieg Kriegerische Überfälle auf europäische Nachbarn Völkermord an Juden und Sinti Ausmerzung von Bevölkerung in Polen...

Ein schlimmes déjà vu: Beobachtungen Helmut Kramers in türkischen Kriegsgerichtssälen

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Die Beobachtungen Helmut Kramers in türkischen Kriegsgerichtssälen im Jahr 1983 im Vergleich mit den heutigen Geschehnissen.

Als wir – sechs Rechtsanwälte und ich als Richter – im Jahre 1983 von einer Prozessbeobachtungsreise nach Deutschland zurückkehrten und wir dann gemeinsam mit anderen menschenrechtlich engagierten Juristen darüber ein Buch („Politische Prozesse in der Türkei") veröffentlichten, konnte ich nicht ahnen, dass sich in der Türkei nun, 33 Jahre danach ähnliche Dinge wiederholen würden, wie sie uns zu jener Reise in die Türkei veranlasst hatten.

Zusammengefunden hatten wir uns angesichts der sich häufenden Berichte über die Folgen des türkischen Militärputsches am 12. September 1980, mit der Aufhebung fast aller Grundrechte und politischen Freiheiten und mit rigoroser Verfolgung aller Kritiker.

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