Deutschland –verraten und verkauft
Kriegsjustiz durch die Hintertür – Freibrief zum Töten
Kurzfassung des Vortrages von Dr. Helmut Kramer auf der Veranstaltung "Wege zu einer Kultur des Friedens" (100. Vortrag) beim Friedenszentrum am 18.08.2011
Dr. Helmut Kramer (links) entspannt nach seinem Vortrag mit dem langjährigen Leiter des Friedenszentrums Frieder Schöbel
Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.
Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch „Kampfanzug unter der Robe“ den Spuk endgültig beendigte.
Obrador mit Vorschlägen für den Frieden in der Ukraine
– Marshallplan für Afrika –
Ein Marshall-Plan für Afrika ist wieder im Gespräch: Ausbildung, Joint-Ventures mit europäischen Unternehmen, mehr Wertschöpfung vor Ort. Das hieße aber auch: Weniger Wertschöpfung bei uns, kommentiert Thomas Otto. Fertig gerösteter und gemahlener Kaffee aus Afrika etwa koste bei uns Arbeitsplätze. Diesen unpopulären Schluss vermeide die Politik.
Bisher reagiert die EU auf die Migration aus Afrika vor allem mit polizeilichen Mitteln: Afrikanische Staaten werden dabei unterstützt, Flüchtlinge von ihrem Weg nach Norden abzuhalten und Schleusern das Geschäft zu zerstören. Eine nachhaltigere Lösung wäre eine Art Marshallplan, wie ihn EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wieder ins Gespräch bringen.
Es reicht allerdings nicht, einige Milliarden Euro in gutgemeinte Projekte zu investieren. Für einen Marshallplan, von dem Afrika wirklich profitieren kann, muss unsere eigene Politik gegenüber den afrikanischen Staaten grundlegend überdacht werden.
„In den Knast für ein Kikeriki“
Neonazis auf dem Nibelungenplatz
EU lenkt ein: Richtlinie zur Wasserprivatisierung zurückgezogen
Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte am Freitag Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.
„Von Milieu, Widerstand und politischer Verantwortung“ Veranstaltungsreihe zu Band 3 der Schriftenreihe „Braunschweigische Biographien“
In den Monaten Februar bis April 2016 sind zu Person und Wirken von Otto Bennemann (Braunschweigischer Spitzenpolitiker, 1903 bis 2003) Vortragsveranstaltungen an verschiedenen Orten im Braunschweigischen Land sowie ein wissenschaftliches Symposium in Braunschweig geplant.
Otto Bennemann war einer der herausragenden Akteure der braunschweigischen und niedersächsischen Sozialdemokratie und parteiübergreifenden Politik. Als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Braunschweig sowie Innenminister in zwei niedersächsischen Landesregierungen stärkte er die Stellung der Gemeinden und Kreise durch die während seiner Amtszeit angestoßene Gebietsreform und hatte großen Anteil am Wiederaufbau der schwer kriegszerstörten Stadt.
Diese Mail wird mitgelesen – Schluss damit
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht" – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!
