Politik

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Make Fruit Fair

Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell, jede zweite Ananas wird zur Zeit für den Export angebaut. Bananen- und Ananasbeschaffungsketten sind sich sehr ähnlich, die Früchte wachsen in denselben Produktionsländern und werden von denselben multinationalen Fruchtunternehmen gehandelt. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie. Siehe auch OXFAM-Studie "Bittere Bananen".

Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

"Pressemitteilung"

Während der niedersächsischen Sommerferien, vom 22. Juni bis 2. August, gibt es in Braunschweig eine Vielzahl zusätzlicher Stadtführungen zu erleben. Ob zu Fuß oder auf dem Floß: Die Sommerferien in der Löwenstadt werden abwechslungsreich.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und laden dazu ein, die milden Temperaturen zu nutzen und die Löwenstadt unter freiem Himmel zu erkunden. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH bietet von Juni bis August zusätzlich zum regulären Angebot verschiedene Stadtführungen an.

Täglich findet in den Ferien die Führung „Stadtspaziergang in der Löwenstadt“ statt und informiert über die Historie Braunschweigs vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Besucherinnen und Besucher führt die Tour entlang des Burgplatzes mit der Burg Dankwarderode und dem Dom St. Blasii hin zum historischen Altstadtmarkt. „Mit dem Stadtspaziergang wollen wir Einheimische und Feriengäste mit auf eine Entdeckungstour durch die facettenreiche Geschichte der Löwenstadt nehmen. Die zusätzlichen Termine in den Sommerferien bieten unseren Gästen die Möglichkeit, das Führungsangebot auch unter der Woche zu nutzen“, erklärt Nina Bierwirth, Bereichsleiterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH.

Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"

Demo vor dem Jugendamt

"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.

Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).

Einige Jahre ist es her, da stand Roland Koch auf dem Altstadtmarkt und sollte zu einer Landtagswahl reden. Es ist ihm kaum gelungen, denn ihm gegenüber standen Menschen, die ließen es nicht dazu kommen. Er wurde einfach übertönt. Das war nicht die ganz feine Art, aber für diese Stimmung hatte er selbst gesorgt. Trillerpfeifen, andere Geräusche und auch Plakate machten deutlich, daß so ein Demagoge und Undemokrat hier seine Parolen nicht ausbreiten konnte.
Was hatte er verbrochen?
Die Hessenwahl 1999 stand für die CDU auf der Kippe und so ließ sich Roland Koch eine Kampagne schlimmer Art einfallen. Er brachte eine Unterschriftenaktion auf die Beine, bei der unmissverständlich zum Ausdruck kam, dass Ausländer per se nicht erwünscht sind in unserem Lande. Wer kennt nicht mehr die anderen Hetzkampagnen mit dem Titel: Das Boot ist voll. Diesmal gerichtet gegen die Asylbewerber?
Allein mit dieser Scharfmacherei konnte ein knapper Wahlsieg erreicht werden, er kannte die schweigende Mehrheit.
Auch in Braunschweig konnten wir hören und beobachten, daß MitbürgerInnen am CDU Stand fragten, wo sie denn gegen Ausländer unterschreiben könnten.                             
Im Migrationsausschuss unserer Stadt, der sich aus Bürgermitgliedern (ausschließlich mit uns lebende Migranten) und Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien zusammensetzt, konnte dagegen ein Protestpapier auf den Weg gebracht werden, das von allen unterzeichnet wurde. Dieser Denkzettel war nötig.

Die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) veranstaltet am21. und 22. November 2014 zum 8. Mal die Braunschweiger Gramsci-Tage. Das Thema lautet

ARBEIT UND HERRSCHAFT - ARBEIT UND EMANZIPATION Macht und Widerstand in der Arbeitswelt     Programm

In Vorträgen, Diskussionen und Seminaren geht es um die Stellung der Beschäftigten im Gegenwartskapitalismus und um die Frage, was die Beschäftigten den Zwängen von Finanz- und Weltmärkten und der Macht der Manager entgegensetzen können.