Politik

Auch wenn das Bündnis mit seiner Klage unterlegen ist, sieht es sich durch die Begründung des Gerichts in seiner grunsätzlichen Auffassung bestätigt.

"Wir sind zwar mit unserer Eilklage unterlegen, das Gericht hat aber gleichzeitig unsere Auffassung bestätigt, dass wir grundsätzlich ein Recht darauf haben in Hör- und Sichtweite gegen BRAGIDA zu
protestieren", so David Janzen.

kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert

Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.

Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.

Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.

Stellungnahme des BUND-BS (Bund für Umwelt und Naturschutz, Kreisgruppe Braunschweig) zu den Baumfällungsmaßnahmen am Querumer Forst

Arbeitsbeginn 10.03.2015, 9:00 Uhr

Im Querumer Forst plant die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) umfangreiche Fällmaßnahmen. Da die Maßnahmen ein Eingriff in ein LSG (Landschaftsschutzgebiet) sind, wurde mit Datum vom 24.02.2015 eine Mitteilung der Verwaltung (Drucksache 14260/15) außerhalb einer Sitzung an den Planungs- und Umweltausschuss versandt. Über Eingriffe in LSGs ist nach Ratsbeschluss aus 2014 der Rat der Stadt Braunschweig zu informieren.

Die Stadt Braunschweig nimmt künftig Abstand von der bisherigen Praxis im Job-center Braunschweig, Beziehern kommunaler Leistungen wie Wohnungserstausstattung, Mietkosten und sonstige, einzelne Unterstützungsleistungen lediglich Gutscheine auszuhändigen.

Im Sozialausschuss der Stadt vom 14.12.2016 wurde auf Antrag der BIBS-Fraktion nun mitgeteilt, dass sich das bisherige Verfahren als nicht praktikabel erwiesen habe. Deswegen habe man nun die so genannte „Fachbereichsverfügung“ für das Braunschweiger Jobcenter so abgeändert, dass Empfängern kommunaler Leistungen in Zukunft Geld ausgezahlt wird, teilte die Stadtverwaltung mit.

Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den Bezirken entschieden werden – durch eine Budgetverschiebung von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.