SPD lässt ausgerechnet die Abgehängten hängen

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Milliarden für flügellahme Airlines, Millionen für marode Mittelständler, Aufstockung des Kurzarbeitergelds für Tarifbeschäftigte, die nur noch in ihrem Garten arbeiten dürfen. „Systemrelevante“ Branchen und Gruppen mit starker Gewerkschafts-Lobby werden in der Corona-Krise bravourös unterstützt.

Beamte, Angestellte im öffentlichen oder kirchlichen Dienst, in öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. ZDF und ARD) sowie Wahlbeamte und Parlamentrierer aller Bundesländer erhalten weiterhin ihre Tarifkohle, als sei nix passiert. Corona? Geht uns nichts an. Ich hab ein Tarifrecht auf Weihnachtsgeld!

Am Hungerende hängen diejenigen, die ohnehin über das geringste Einkommen verfügen: Studenten, Solo-Selbständige, 450-€-Jobber, Scheinselbständige, Gastronomen, Künstler. Und da sie keine große Lobby haben, plattert der Hilfegeldregen von Bund, Ländern und Kommunen auch regelmäßig an ihnen vorbei.

Beispiel Studenten: Wer kein BaFöG bezieht, bekommt jetzt monatlich bis zu 650,- € zum Überleben – als Kredit, so Wissenschaftsministerin Karliczek. Danke, setzen. In Berlin oder München kann schon mal ein Zimmer in einer Studi-WG 500,- € kosten. Und wie sollen die StudentInnen das Geld wieder reinarbeiten? Spargel stechen oder sonstwie ackern gehen?

Beispiel Solo-Selbständige: Die tragen in der Regel ihre Kranken- und Pflegeversicherung zu 100% selbst. Ausgeglichen werden nur die „Betriebsausgaben“, die sich in der Regel auf die Telefonkosten beschränken. Ihren Lebensunterhalt sollen sie sich dann ggflls. bei der Sozialhilfe (Hartz IV) abholen. Doch das funktioniert auch nicht: Wer als Solo-Selbständiger mehr als 60.000 € für seine Rente zurück gelegt hat, kriegt keinen Cent.

Beispiel GastronomInnen: Die Absenkung der Umsatzsteuer auf 7% bringt nur dann Ersparnis, wenn man Umsatz macht. Der Shutdown und die damit verbundenen Verordnungen hat nun leider dazu geführt, dass GastronomInnen keinen Umsatz mehr machen können. Eine Ersparnis von Null bleibt unter dem Strich auch eine Hilfe von Null.

Beispiel 450-€-Kräfte: Für sie ist überhaupt kein Hilfeplan vorgesehen. Zeitungszusteller/Innen, Kassierer/Innen, Sicherheitskräfte, Reinigungskräfte: Werden in der Krise halt nicht gebraucht. Weg damit. Können ja auch die normalen Angestellten machen, die sonst nichts zu tun haben. Die 450-€-Jobs aus seligen Schröder-Zeiten waren ja ohnehin nur ein Angebot an Arbeitswillige, um sich wieder für den ersten Arbeitsmarkt zu empfehlen. Pustekuchen. Davon bessert mittlerweile eine halbe Million RentnerInnen ihre Mickerbezüge auf.

Beispiel Künstler: Der Bund finanziert mit bis zu 60% Ausfallhonorare für SolokünstlerInnen, die bis zu 10.000 € Gage am Abend verlangen. Kleine Theater, Bühnen, Musiker und KleinkünstlerInnen werden dann aber schnell zur „Ländersache“ erklärt. Noch weiter darunter fällt dann Jeder und Alles durch den Rost.

„Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld ein sehr gutes Instrument“, behauptet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 30. 04. 2020 in der „Tagesschau“.

Aber nur für die Tarifangestellten. Den Rest der arbeitenden Menschen hat der Arbeitsminister Hubertus Heil nicht im Fokus. Da lässt der Sozi die kleinen Menschen hängen.

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