Politik

Nach der bisher überaus erfolgreichen Verbreitung des Films „Water Makes Money“ In Form von über 200 (Kino)-Vorführungen und mehr als 1000 DVDs, hat der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA in Paris gegen den Film Klage wegen „Verleumdung“ eingereicht. Noch ist nicht klar, was konkret man uns vorwirft. Der Konzern hat dennoch bereits erreicht, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag Veolias stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt jetzt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln.

Pressemitteilung

Das Antifaschistische Plenum und die Jugend Antifa Aktion (JAA) haben sich in den letzten Tagen mit einem Brief an zahlreiche Kioske in der Braunschweiger Innenstadt gewandt und diese aufgefordert Nazi-Zeitungen aus dem Verkauf zu nehmen.

Anlass der Aktion war, dass der Pressegrossist Salzmann sowohl die Zeitschrift "Zuerst!", als auch die "Junge Freiheit" - im Rahmen einer Werbekampagne dieser Zeitungen - unaufgefordert an Kioske ausgeliefert hat.

Einige ZeitungshändlerInnen haben die "Junge Freiheit" und die "Zuerst!" bereits aus dem Verkauf genommen, nachdem wir sie informierten, welche politischen Ziele hinter diesen Zeitungen stehen. Wir fordern Sie dazu auf es ihnen gleichzutun, um rechten Ideologien nicht nicht noch weiter Vorschub zu leisten!", schreiben die AntifaschistInnen.

Einige Überlegungen zu den Aussagen des Innenministers von Niedersachsen in der Ausgabe der BZ vom 11.01.2010:

1. Herr Schünemann sagt, wenn man die Untersuchung des Vorfalls vom 20.12. einer anderen Polizeidienststelle übertragen hätte, hätten die Untersuchungen erst Stunden später aufgenommen werden können. Allerdings: die zwei beteiligten Polizisten waren nach Angaben der BZ vom Mittwoch, 21. Dezember, nach zwei vollen Tagen immer noch nicht zum Geschehen befragt worden. Da hatten es die Ermittler also gar nicht eilig. Obwohl doch auf der Hand liegt, dass bei sofortiger Befragung die Wahrheit eher ermittelt werden kann, als nach einem Zeitraum von zwei Tagen. "Unbedachte" spontane Äußerungen wird es so nicht mehr geben, auch ließen sich die Sichtweisen der beiden Beamten besser synchronisieren. Das kann übrigens schon dadurch geschehen, dass die beiden mehrmals über ihre Wahrnehmungen und Gefühle sprechen, es muss also nicht einmal eine bewusste Täuschungsabsicht dahinter stecken. Um so etwas zu vermeiden, werden Zeugen eben gleich und unabhängig voneinander befragt - normalerweise.
   

In der Folge des schweren Unfalles am Braunschweiger Hauptbahnhof, in welchem ein Polizeifahrzeug, in falscher Fahrtrichtung fahrend, einen Lehrer überfuhr und schwer verletzte, gab es viel Kritik. Kritik gab es vor allem an einem Flugblatt, in welchem der Katastrophe und dem Grauen mit einem Kinderreim begegnet wurde (der niedersächsische Pessimist Wilhelm Busch trieb dies rhetorische Verfahren zu literarischer Blüte). Kritik gab es mehr noch an Ratsfrau Heiderose Wanzelius von der BIBS, welche als Privatperson in der Folge eine Demonstration zwar nicht organisierte, aber anmeldete und damit die volle Verantwortung für die Veranstaltung übernahm.

(Flore Bedelo bei der Auflösung der Demonstration, die vom Hauptbahnhof zum Rathaus führte) 

• Carsten Müller (CDU) sprach von einer "Vorverurteilung der Polizei", einer "Geschmacklosigkeit sondergleichen", einer "Schande", Wanzelius mache sich zum "Sprachrohr von Leuten, die unsere Polizei durch Wort oder Gesten beleidigen", was von mangelndem "Respekt vor dem Rechststaat und seinen Prinzipien" zeuge. Außerdem ermuntere sie damit "andere zu Beleidigungen".
• Manfred Pesditschek (SPD) sprach von "übler Stimmungsmache gegen eine Berufsgruppe, die unter schwierigen Umständen für unsere Sicherheit sorgt."
• Ralph-Herbert Meyer (CDU) sprach von einer "Verhöhnung des Opfers". Der Unfall werde "aufs Schändliche ins Lächerliche gezogen", was "Verantwortungs- und Geschmacklosigkeit" bewiese und "plumpe Hetze" sei.
• Und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verurteilt, Ralph-Herbert Meyer folgend, die "Ratsfrau" wegen dieser "Verhöhnung des Opfers", wo sie doch "eine besondere Verantwortung" habe.
  
  

Der Braunschweig-Spiegel  bat Heiderose Wanzelius, die Rede, die sie an der Demonstration hielt, für eine Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen:

"Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern",

so lautet eine afrikanische Spruchweisheit. Ich bin zutiefst beeindruckt, wieviele Menschen unserem gemeinsamen Aufruf gefolgt sind, ihrem Gewissen folgend aufzustehen, um ein Signal der Menschlichkeit auszusenden. Es ist demjenigen gewidmet, dessen Namen wir nicht einmal kennen, aber dessen Schicksal uns zutiefst berührt und bewegt hat.

Wir wollen hier und heute ein Zeichen setzen, das ihn, seinen Freunden, die ihn an jenem schicksalshaften Tag begleitet haben, aber auch ganz besonders seinen Eltern gilt. In Bruchteilen von Sekunden hat ein Ereig­nis ein ganzes Leben aufgewühlt und verändert.

Zum Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 7. 1. 2011

Im Prinzip ist die Idee gut, mit einer Vortragsreihe Aufklärung  über den alten und den neuen Nazismus zu verbreiten. Aber abgesehen davon, dass die „Hauptakteure“ nicht daran teilnehmen werden: Die Vortragsreihe findet, zwar öffentlich, doch halb versteckt, im „Institut für Braunschweiger Regionalgeschichte“ am Fallersleber Torwall 23 statt. Waren Landesmuseum oder DGB nicht bereit, ihren ehemaligen Chefs größere, zentral gelegenere  Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen?

In wohltuender Sachlichkeit berichtet Frau Obi-Preuß in der „neue Braunschweiger“ am 09.01.2011 über den schrecklichen Unfall, den ein Polizist und Fahrer eines Polizeifahrzeugs verursacht hat. Sachlich berichtet sie auch über die darauf folgende Demonstration und die Reaktionen darauf. Der Artikel ist hier nachzulesen; der Sachverhalt muss an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten.

Selbstverständlich schlagen die Emotionen hoch. Zu Recht, denn schließlich ist ein Mensch durch einen Polizisten äußerst schwer verletzt worden, wo doch die Polizei die Pflicht hat Menschen zu schützen. Sie hat vom Staat das Gewaltmonopol übertragen bekommen und die Menschen müssen sich auf ihr rechtmäßiges Handeln immer verlassen können.