Politik

Eine Buchbesprechung:

In Braunschweig sind 40.400 Menschen, das bedeutet jeder sechste Bürger, arm. Arm ist man per Definition dann, wenn man weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens zum Leben hat. Viele dieser Menschen können am gesellschaftlichen Leben nicht so teilhaben wie es ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entspricht. Andererseits kann auch die Braunschweiger Gemeinschaft deren Wissen und Begabungen kaum nutzen. Das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler "1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen" regt an, alte Denkmuster zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Menschen zu unser aller Vorteil am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wäre das nicht ein verführerischer Gedanke – 1000 € jeden Monat auf die Hand – und das bedingungslos. Jeder Bürger, vom Kind bis zum Rentner, erhält monatlich ein Einkommen, das ihm eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Betrag setzt kein menschenunwürdiges Sezieren und Kontrollieren der eigenen Vermögensverhältnisse voraus, und er macht Arbeit nicht zum Zwang. Die materielle Sicherheit eines Grundeinkommens gestattet es Menschen, ohne Unsicherheit, Existenzangst und Depression selbstbestimmt zu leben - so das enthusiastische Bekenntnis der Autoren.

Kinder würden in die Lage versetzt, ihrer Persönlichkeit entsprechend Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung umzusetzen, um Intellekt, Selbstbewusstsein und Kreativität zu entwickeln. Altersarmut, insbesondere bei Frauen würde nicht mehr existieren. Der Lebensabend kann in Würde gelebt werden. Durch das Grundeinkommen wird der nichtberufstätigen Ehefrau in der klassischen Rolle der Kindererziehenden und der die Pflege und Betreuung der Eltern übernehmenden, die Möglichkeit gegeben, die starren Abhängigkeitsverhältnisse zu lösen und das Leben selbstbestimmt umzusetzen. Kurz: Mensch kann in Würde leben, so wie Artikel 1 im Grundgesetz festlegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Der heiße Atom-Herbst geht weiter, und es wird ein heißer Winter werden. Anstatt Kekse backen zu Weihnachten wird das „Anti-Atom-Treff-BS-Reisen“ an der Demonstration in Greifswald gegen das Zwischenlager Nord in Lubmin und gegen Atomkraft teilnehmen. Das ist doch eine echte Alternative. Dabei geht es selbstverständlich auch um Solidarität mit den Lubminer Anti-Atom-Aktivitäten.

Am Samstag 11.12. in wird ein Bus zur Demo aus Braunschweig nach Greifswald fahren (Infos s.u.).

Warum diese Demonstration? Im Zeitraum vom 14.12.-16.12.wird ein weiterer Castor-Transport durchgeführt. Es sollen vier Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll, quer durch Deutschland in das "Zwischenlager Nord" gekarrt werden. Und außerdem: Wer keine Zeit hatte, bei Gorleben, in Berlin oder am Elbdeich in der Menschenkette zu demonstrieren, hat nun von unserer Regierung die Möglichkeit bekommen, doch noch in diesem Jahr auf die Straße/Schiene zu gehen!

Beim Zwischenlager Lubmin handelt es sich um eine einfache Hallenkonstruktion. Bisher wurde mit dem Versprechen, nur ostdeutschen Müll einzulagern, vor Ort bei der Bevölkerung Akzeptanz geschaffen. Wie das mit den Versprechungen der Politik in Sachen Atompolitik ist, wissen wir. Jetzt wird offenbar, daß auch für anderen Atommüll und längerfristige Lagerung die Türen offen stehen! Diese Lieferung von "wieder aufbereitetem" Atommüll stammt ursprünglich aus den Atomforschungsanlagen Geesthacht und Jülich.

Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt. Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....

Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.

An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.

Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.

Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.

Wenige Wochen ist es her, daß die Atom-Kanzlerin Frau Merkel (CDU) in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Atomkonsens aufkündigte. Die vier Atomkonzerne diktierten ihr, wie sie sich Atompolitik vorstellen, und so geschah es dann auch. Der Rest war ein parlamentarisches Durchpeitschen in Verbindung mit einem großen Werbefeldzug, in dem der Bevölkerung verkauft werden sollte, dass Öko-Strom nur über Atomstrom zu haben sei. Die Lüge in der Atompolitik wird fortgeführt. Das kennt man. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben bei der Asse über Jahrzehnte gelogen. Das Atommüll-Abkippen mußte nur als Forschung deklariert werden, und schon ging die Unverantwortlichkeit ihren Gang. Natürlich ist niemand verantwortlich! Es besteht nicht der geringste Anlass zu glauben, daß sich die seit 40 Jahren gewohnheitsmäßige Lügerei und Verantwortungslosigkeit geändert hat.

Die Reaktionen der Politik sind wie üblich. Verlangt und verlautbart wird: Rückhaltlose Aufklärung; der Sache auf den Grund gehen; zügige, transparente Aufklärung; kein Anlass zur akuten Sorge; das Lager ist seit 1966 auf Strahlung überwacht - kein messbarer Eintrag von Radioaktivität in die Umwelt (Umweltministerium). Nichts hat sich geändert, sogar die verbalen Rituale sind die gleichen geblieben! Es scheint wie ein Menetekel, daß gerade jetzt festgestellt wird, daß Krebsfälle um die Asse verstärkt auftreten.

Die Ursache der Lüge ist die Angst vor Machtverlust. Es geht um viel Geld und Eitelkeit. Was wäre, wenn eine maßgebliche Politikerin die Wahrheit sagen würde? "Das Arbeiten mit radioaktiven Materialen, seien sie auch noch so gering radioaktiv, ist mit Risiken verbunden. Wir versuchen die Risiken zu minimieren, aber auszuschließen sind sie nicht vollständig. Die Restrisiken hat die Bevölkerung in Kauf zu nehmen, auch mit einer erhöhten Krebs- und Sterberate. Das ist der Preis des Fortschritts. Ich, die Politikerin, bin der Auffassung, und so ist meine Politik, dass wir das leidvolle Menschenopfer den vier großen Atomkonzernen schulden." Diese Politikerin würde schnell und sicher "entsorgt" werden.

Der Streit geht um die Auswirkungen von geringen radioaktiven Dosen – seit etwa 20 Jahren. Man hatte festgestellt, daß um Kernkraftwerke die Krebsraten erhöht sind. Sicher, die Asse ist kein Kernkraftwerk. Aber darum geht es nicht, es geht um äußerst geringe radioaktive Dosen und ihre Wirkungen. Ein Streit entbrannte.