In wohltuender Sachlichkeit berichtet Frau Obi-Preuß in der „neue Braunschweiger“ am 09.01.2011 über den schrecklichen Unfall, den ein Polizist und Fahrer eines Polizeifahrzeugs verursacht hat. Sachlich berichtet sie auch über die darauf folgende Demonstration und die Reaktionen darauf. Der Artikel ist hier nachzulesen; der Sachverhalt muss an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten.
Selbstverständlich schlagen die Emotionen hoch. Zu Recht, denn schließlich ist ein Mensch durch einen Polizisten äußerst schwer verletzt worden, wo doch die Polizei die Pflicht hat Menschen zu schützen. Sie hat vom Staat das Gewaltmonopol übertragen bekommen und die Menschen müssen sich auf ihr rechtmäßiges Handeln immer verlassen können.
Viele Emotionen sind im Spiel, und das ist gut so. Mitgefühl mit dem Opfer und Besorgnis um seine zukünftige Gesundheit bewegen uns alle. Dass hier Bürger Emotionen zeigen und demonstrieren ist nur allzu verständlich.
Emotionen zeigt auch die Polizei, und auch das ist gut so. Sie spricht davon, dass ihr der Vorfall sehr leid tue. Wer wollte daran Zweifel haben? Sicher niemand. Es ist gut, dass sie das gesagt hat.
Polizei und Staatsanwaltschaft hoffen mit ihren Ausführungen Vertrauen gewinnen zu können. Vertrauen in die polizeilichen Ermittlungen scheint bei vielen Menschen nicht gegeben zu sein. Es stellt sich die Frage, warum?
Da sind zunächst die Aussagen, die hier aus der BZ (kursiv ) entnommen werden:Während die Polizei davon spricht, dass der Mann links in ihr Fahrzeug gelaufen sei, sagt Zeuge Nico Buttmann gegenüber unserer Zeitung Anderes. Er betont, dass vier weitere Zeugen es genau so gesehen haben wie er: „Das Polizeiauto hat unseren Freund frontal erfasst und überrollt.“ Als Beweis führt er an, dass das Opfer nach dem Zusammenstoß auf dem Rücken unter dem Bulli lag und eingeklemmt war. Der bewusstlose Mann musste vom Rüstzug der Berufsfeuerwehr geborgen werden. Polizeisprecher Klages indes betont: „Auch wenn es so aussah – der Mann ist nicht überrollt worden.“
Ob diese Aussagen stimmen wird hoffentlich die Ermittlung klären, aber dem Bürger erschließen sich diese Aussagen zunächst als reine Schutzbehauptung, um einen Kollegen zu decken. So etwas untergräbt Vertrauen.
Weiter aus der BZ: Was diesem Zeugen und den anderen Mitgliedern seiner Gruppe negativ auffiel: Sie wollten eigener Darstellung zufolge noch am Ort des Geschehens aussagen. „Als ich den Polizisten erklärte, zwei von ihnen hätten den Mann umgefahren, wurden wir bezichtigt, die Ermittlungen zu gefährden.“ Auch ein solches Verhalten der Polizei ist alles andere als vertrauensfördernd.
Es kommt hinzu das Verhalten der Braunschweiger Polizei beim Braunschweiger Kessel, der durch höchste Polizeikreise mit politischer Unterstützung durch OB Dr. Hoffmann gerechtfertigt wurde, bis die letzte Gerichtsinstanz die Einkesselung für rechtswidrig erklärte. Bis heute erfolgte übrigens keine Entschuldigung bei den betroffenen Bürgern der Stadt. Vertrauensfördernd ist das alles nicht.
Bleibt noch der sog. „Korpsgeist“, der das Vertrauen in die Polizei untergraben kann. Denn immer wieder geraten Polizisten unter Verdacht, aus Korpsgeist ihre Kollegen zu decken. Zumindest könne man von einem sehr starken Gruppenzusammenhalt sprechen, meinen Experten. Es zeigt sich, dass der Grat zwischen Recht und Unrecht schmal ist. Das weiß sicher auch die Polizei.
Klug wäre es gewesen die Ermittungen nicht von Braunschweiger Kollegen durchführen zu lassen. Allein schon deshalb, weil es vertrauensfördernd ist. In Leverkusen hat sie entsprechend gehandelt, wie auf der Seite von Amnesty International beschrieben wird. Die Polizei braucht das Vertrauen der Bürger. Trotzdem – Vertrauen muss man sich immer wieder verdienen, mit jedem Fall – auch in Braunschweig. Bereits wenige unklare Fälle können den Ruf ruinieren, denn die bleiben im Gedächtnis der Bürger haften und nicht die große Anzahl an Fällen, in denen die Polizei Gutes tut.
